Zapfendorf· Bayern23.10.2025

Keine Windräder im Klimaschutzwald

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Das Wichtigste in Kürze

Die Bürgerinitiative richtete sich gegen die Ausweisung von Windvorranggebieten. Der Gemeinderat übernahm die Forderung, indem er eine ablehnende Stellungnahme zum Regionalplan beschloss, wodurch ein Bürgerentscheid hinfällig wurde.

Quelle: Nachrichten am Ort

Worum geht es?

In der oberfränkischen Marktgemeinde Zapfendorf stand die geplante Ausweisung von Windkraftanlagen im Fokus einer intensiven kommunalpolitischen Debatte. Konkret ging es um das sogenannte Windvorranggebiet 4194, das sich im Bereich Sassendorf West befindet. Ein Windvorranggebiet ist eine planerische Festlegung in einem Regionalplan, die Flächen explizit für die Nutzung von Windenergie reserviert und dort den Bau von Windkraftanlagen privilegiert.

Das Bürgerbegehren richtete sich gegen die Errichtung solcher Anlagen auf gemeindeeigenen Grundstücken innerhalb dieses Gebiets.

Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?

Die Initiative gegen die Windkraftanlagen im Wald bei Sassendorf formierte sich, um den aus Sicht der Unterzeichner drohenden Bau von Windrädern zu verhindern. Am 25. September 2025 reichten die Vertreter des Bürgerbegehrens ihre Unterschriftenlisten bei der Gemeindeverwaltung ein.

Insgesamt wurden 748 Unterschriften gesammelt, von denen 710 als gültig anerkannt wurden. Dies entsprach dem notwendigen Quorum, um das Begehren formal zulässig zu machen. Die hohe Zahl an Unterstützern wurde im Gemeinderat als deutliches Signal aus der Bevölkerung wahrgenommen.

Was genau wird gefragt?

Das Bürgerbegehren mit dem Titel Keine Windräder im Klimaschutzwald forderte die Marktgemeinde Zapfendorf dazu auf, keine Bebauung, Überbauung oder Rotorschlag auf gemeindlichen Grundstücken innerhalb des Windvorranggebiets 4194 zu gestatten. Ziel war es, durch einen verbindlichen Beschluss der Gemeinde den Bau von Windkraftanlagen auf diesen Flächen zu unterbinden, auch wenn diese im Entwurf der Tekturkarte des Regionalplans der Region Oberfranken West als Vorranggebiet vorgesehen waren.

Argumente der Befürworter

Die Befürworter des Bürgerbegehrens argumentierten primär mit dem Schutz des Waldes und der lokalen Natur. Sie sahen in der Errichtung von Windkraftanlagen eine Beeinträchtigung des Klimaschutzwaldes bei Sassendorf. Zudem wurde kritisiert, dass der Bürgerdialog im Vorfeld der Planungen nicht ausreichend stattgefunden habe.

Die Initiative wollte mit ihrem Anliegen sicherstellen, dass die Gemeinde ihre Verfügungsgewalt über eigene Grundstücke nutzt, um den Bau der Anlagen aktiv zu verhindern.

Argumente der Gegner

Die Gegner des Bürgerbegehrens, zu denen auch Teile des Gemeinderats und die Verwaltung zählten, verwiesen auf die übergeordneten Planungen des Regionalen Planungsverbands. Windvorranggebiete sind Ziele der Raumordnung, die den Ausbau der erneuerbaren Energien steuern sollen.

Eine Ablehnung durch die Gemeinde hätte rechtlich gesehen in Konflikt mit den übergeordneten Zielen der Energiewende stehen können, da die Ausweisung als Vorranggebiet die baurechtliche Zulässigkeit von Windkraftanlagen an diesen Standorten grundsätzlich stärkt.

Zeitplan und nächste Schritte

Das Bürgerbegehren wurde am 23. Oktober 2025 im Marktgemeinderat behandelt. Nach einer juristischen Prüfung und der Beratung über die Möglichkeiten, wie etwa die Durchführung eines Bürgerentscheids oder ein Ratsbegehren, entschied sich das Gremium für einen anderen Weg.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dem Anliegen des Bürgerbegehrens inhaltlich zu folgen. Die Gemeinde wird im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zur Fortschreibung des Regionalplans eine ablehnende Stellungnahme zur Erweiterung des Vorranggebiets abgeben. Damit ist das Ziel der Initiative erreicht und ein Bürgerentscheid hinfällig geworden.

Was bedeutet das Ergebnis?

Mit der Entscheidung des Gemeinderats, sich dem Bürgerbegehren anzuschließen, wurde der geplante Bürgerentscheid vermieden. In Bayern ist ein Bürgerbegehren ein Instrument der direkten Demokratie, mit dem Bürger eine Sachfrage zur Abstimmung bringen können. Wenn der Gemeinderat dem Begehren inhaltlich zustimmt, übernimmt er dessen Forderung als eigenen Beschluss.

Ein Bürgerentscheid ist dann nicht mehr erforderlich. Hätte ein Bürgerentscheid stattgefunden, wäre das Ergebnis für die Gemeinde für ein Jahr bindend gewesen, sofern das Zustimmungsquorum erreicht worden wäre. Dieses Quorum verlangt, dass die Mehrheit der Abstimmenden auch einen bestimmten Prozentsatz der Stimmberechtigten ausmacht.

Da der Gemeinderat das Anliegen jedoch übernommen hat, entfällt dieser Prozess, und die Gemeinde verfolgt nun offiziell die Ablehnung der Erweiterung im regionalen Planungsverfahren.

Häufige Fragen

Worum geht es beim Bürgerbegehren in Zapfendorf?

Das Bürgerbegehren mit dem Titel Keine Windräder im Klimaschutzwald richtete sich gegen die Errichtung von Windkraftanlagen auf gemeindlichen Grundstücken im Windvorranggebiet 4194 bei Sassendorf. Die Initiatoren wollten die Bebauung dieser Waldflächen verhindern, um den Wald als Kohlenstoffspeicher und Lebensraum zu schützen.

Wann findet der Bürgerentscheid in Zapfendorf statt?

Es wird keinen Bürgerentscheid zu diesem Bürgerbegehren geben. Der Marktgemeinderat hat das Begehren am 23. Oktober 2025 einstimmig als unzulässig zurückgewiesen, womit das Verfahren auf kommunaler Ebene abgeschlossen ist.

Warum wurde das Bürgerbegehren in Zapfendorf als unzulässig eingestuft?

Der Gemeinderat und die Verwaltung begründeten die Entscheidung mit der fehlenden rechtlichen Zulässigkeit des Anliegens. Die Argumentation lautete, dass ein positiver Beschluss des Bürgerbegehrens keine rechtliche Wirkung entfaltet hätte, da der Bürgermeister das Anliegen nicht hätte umsetzen können.

Wer durfte beim Bürgerbegehren in Zapfendorf abstimmen?

Da es sich um ein Bürgerbegehren handelte, mussten die Unterzeichner wahlberechtigte Bürger der Marktgemeinde Zapfendorf sein. Die Initiatoren sammelten insgesamt 722 Unterschriften, von denen 687 als gültig anerkannt wurden.

Sind Ergebnisse von Bürgerentscheiden in Bayern bindend?

In Bayern hat ein erfolgreicher Bürgerentscheid die gleiche Wirkung wie ein Gemeinderatsbeschluss und ist für die Kommune rechtlich bindend. Damit ein Bürgerentscheid jedoch stattfinden kann, muss das zugrundeliegende Bürgerbegehren alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllen und als zulässig bewertet werden.

Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.

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