Wuppertal· Nordrhein-Westfalen10.8.2023

Gegen den Moschee-Neubau an der Gathe

AbgelehntBauen & Planung KI-Recherche

Das Wichtigste in Kürze

Die Initiative wollte den Neubau eines Moschee-Zentrums durch die DITIB stoppen. Das Bürgerbegehren scheiterte, da das notwendige Quorum von 10.630 Unterschriften nach einer Prüfung durch die Stadt nicht erreicht wurde.

Quelle: Wuppertaler Rundschau

Worum geht es?

In Wuppertal ist der geplante Neubau eines Moschee-Zentrums durch die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB) an der Gathe seit Jahren Gegenstand intensiver öffentlicher Debatten. Das Projekt umfasst neben einem Gebetsraum auch eine Kindertagesstätte sowie Wohnungen für Senioren und Studenten.

Während die Stadtverwaltung und der Stadtrat das Vorhaben unterstützen, gibt es von verschiedenen Seiten Kritik an der Rolle der DITIB und deren Nähe zur türkischen Religionsbehörde Diyanet.

Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?

Eine Initiative versuchte, den Neubau durch ein Bürgerbegehren zu stoppen. Ziel war es, den politischen Beschluss zur Bereitstellung des Areals an der Gathe für die DITIB-Gemeinde zu kippen. Die Stadtverwaltung ließ bereits im Vorfeld durch eine Fachkanzlei ein Rechtsgutachten erstellen, das die Unzulässigkeit des Begehrens feststellte.

Die Begründung lautete, dass sich das Begehren gegen einen bereits 2013 vom Rat beschlossenen Bebauungsplan richtete. Ein Bebauungsplan ist ein verbindlicher Bauleitplan, der festlegt, wie Grundstücke bebaut werden dürfen. Bürgerbegehren gegen solche Verfahren sind gesetzlich ausgeschlossen, da diese bereits eigene Beteiligungselemente für die Öffentlichkeit vorsehen.

Was genau wird gefragt?

Die Initiatoren wollten mit dem Bürgerbegehren erreichen, dass die Stadt Wuppertal das Bauvorhaben der DITIB an der Gathe nicht weiter unterstützt und das Areal nicht für diesen Zweck zur Verfügung stellt. Da das Begehren jedoch das notwendige Quorum verfehlte, kam es nie zu einer inhaltlichen Abstimmung durch die Wuppertaler Bürgerschaft.

Argumente der Befürworter

Befürworter des Projekts, darunter die Stadtverwaltung und Teile des Stadtrats, betonen die Bedeutung des Neubaus für das religiöse und kulturelle Leben der Gemeinde. Sie verweisen auf die geplante soziale Infrastruktur wie die Kindertagesstätte und den Wohnraum. Die DITIB-Gemeinde selbst betont ihre Integrationsarbeit im Stadtteil und wirbt für Transparenz im Planungsprozess.

Argumente der Gegner

Kritiker des Moschee-Neubaus, zu denen unter anderem die FDP-Ratsfraktion und verschiedene zivilgesellschaftliche Gruppen zählen, äußern Bedenken hinsichtlich der Staatsnähe der DITIB zur türkischen Regierung. Es wird befürchtet, dass die Religionsbehörde Diyanet über die Gemeinde Einfluss nehmen könnte.

Zudem gab es Kritik an der mangelnden Offenheit für kritische Diskussionen in den begleitenden Gremien, was unter anderem zum Austritt der FDP aus dem Moschee-Beirat führte.

Zeitplan und nächste Schritte

Nach der Prüfung der eingereichten Unterschriften durch die Wahlbehörde wurde am 10. August 2023 offiziell bekannt gegeben, dass das Bürgerbegehren gescheitert ist. Von den eingereichten 11.310 Unterschriften waren nach einem Abgleich mit dem Wählerverzeichnis zu viele ungültig, sodass das erforderliche Quorum von 10.630 Stimmen nicht erreicht wurde.

Die Stadtverwaltung kündigte an, das Projekt trotz des Widerstands weiterzuverfolgen und dabei auf zusätzliche Beteiligungsangebote zu setzen.

Was bedeutet das Ergebnis?

Das Scheitern des Bürgerbegehrens bedeutet, dass kein Bürgerentscheid stattfinden konnte. In Nordrhein-Westfalen ist ein Bürgerbegehren ein Instrument, mit dem Bürgerinnen und Bürger einen Bürgerentscheid erzwingen können, um eine kommunalpolitische Entscheidung zu korrigieren oder herbeizuführen.

Damit ein Bürgerbegehren erfolgreich ist, muss es zunächst zulässig sein und eine bestimmte Anzahl an Unterschriften (Quorum) erreichen. Wäre es zu einem Bürgerentscheid gekommen, hätte dieser die gleiche Bindungswirkung wie ein Ratsbeschluss gehabt. Das bedeutet, die Entscheidung der Bürger wäre für die Verwaltung für einen bestimmten Zeitraum verbindlich gewesen. Da das Quorum hier nicht erreicht wurde, bleibt die ursprüngliche Planungshoheit des Stadtrats bestehen.

Häufige Fragen

Worum geht es bei dem Bürgerbegehren gegen den Moschee-Neubau in Wuppertal?

Das Bürgerbegehren richtete sich gegen die geplante Errichtung eines Moschee-Zentrums durch die DITIB an der Gathe. Die Initiative wollte verhindern, dass die Stadt Wuppertal das Bauvorhaben unterstützt und das Grundstück dafür zur Verfügung stellt.

Warum fand kein Bürgerentscheid zum Moschee-Neubau in Wuppertal statt?

Es fand kein Bürgerentscheid statt, da das notwendige Quorum nicht erreicht wurde. Die Prüfung der eingereichten Unterschriften ergab, dass die erforderliche Anzahl an gültigen Stimmen für ein erfolgreiches Bürgerbegehren nicht vorlag.

Wer durfte das Bürgerbegehren in Wuppertal unterschreiben?

An dem Bürgerbegehren durften alle in Wuppertal wahlberechtigten Personen teilnehmen. Das sind in der Regel deutsche Staatsangehörige sowie Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens 16 Tagen in der Stadt wohnen.

Ist das Ergebnis des gescheiterten Bürgerbegehrens in Wuppertal bindend?

Da das Bürgerbegehren bereits im Vorfeld am Quorum gescheitert ist, gab es keine Abstimmung, die eine rechtliche Bindungswirkung für die Stadtverwaltung hätte entfalten können. Die ursprüngliche Planungshoheit des Stadtrats bleibt somit bestehen und das Projekt wird weiterverfolgt.

Wie bewertet die Stadt Wuppertal die Kritik am Moschee-Neubau?

Die Stadtverwaltung unterstützt das Projekt weiterhin und betont dessen Bedeutung für das religiöse und kulturelle Leben sowie die geplante soziale Infrastruktur. Trotz der Kritik an der DITIB plant die Stadt, das Vorhaben durch zusätzliche Beteiligungsangebote für die Öffentlichkeit zu begleiten.

Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.

Methodik: So erfassen wir Bürgerbegehren Alle aktuellen Bürgerbegehren auf der Karte

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