Willstätt· Baden-Württemberg26.9.2021

Lebensmittelmarkt Legelshurst

Bürgerentscheid angesetztBauen & Planung KI-Recherche

Das Wichtigste in Kürze

Die Bürger wurden zu einem Bürgerentscheid über den Bau eines Lebensmittelmarktes auf dem Gelände des alten Sportplatzes in Legelshurst aufgerufen. Die Abstimmung fand zeitgleich mit der Bundestagswahl statt.

Quelle: Stadtanzeiger Ortenau

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Chancen: eher gut
  • Der Bürgerentscheid fand bereits am 26. September 2021 statt und ist rechtlich abgeschlossen.
  • Mit einer deutlichen Ablehnung des Widerstands von 64,87 Prozent wurde das Vorhaben legitimiert.
  • Das gesetzlich erforderliche Abstimmungsquorum wurde erreicht, wodurch der Entscheid für die Gemeinde bindend war.
  • Die Umsetzung schreitet voran, was sich in der Beschlussfassung des Bebauungsplans im Juli 2025 durch den Gemeinderat widerspiegelt.

Diese Einschätzung wurde automatisch von einer KI aus Presseberichten erstellt. Sie ist keine Prognose und keine Rechtsberatung und kann Fehler enthalten.

Worum geht es?

In der Gemeinde Willstätt, speziell im Ortsteil Legelshurst, stand die Ansiedlung eines neuen Lebensmittelmarktes im Fokus einer kommunalpolitischen Debatte. Konkret ging es um die Nutzung des Geländes des alten Sportplatzes als Standort für ein solches Einzelhandelsvorhaben.

Das Thema beschäftigte die Einwohnerschaft über einen längeren Zeitraum, da die Nahversorgung im Ortsteil von großer Bedeutung für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger ist.

Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?

Die Diskussion um die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes in Legelshurst verlief über mehrere Jahre. Nachdem ein bestehender Markt im Ort geschlossen worden war, suchte die Gemeinde nach Lösungen, um die Nahversorgung sicherzustellen. Dabei rückte das Gelände des alten Sportplatzes in den Fokus der Planungen.

Da es unterschiedliche Auffassungen über die Eignung und die Auswirkungen dieses Standorts gab, formierte sich Widerstand, der schließlich in einem Bürgerbegehren mündete. Ein Bürgerbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie, mit dem Bürgerinnen und Bürger eine Abstimmung über eine kommunale Angelegenheit erzwingen können.

Nach der Prüfung der Zulässigkeit durch den Gemeinderat wurde der Bürgerentscheid für den 26. September 2021 angesetzt, zeitgleich mit der Bundestagswahl.

Was genau wird gefragt?

Die Fragestellung des Bürgerentscheids war präzise formuliert, um eine klare Entscheidung der Wahlberechtigten zu ermöglichen. Die Bürgerinnen und Bürger wurden gefragt: „Sind Sie dagegen, dass auf dem Gelände des alten Sportplatzes in Legelshurst ein Lebensmittelmarkt gebaut werden soll?“ Die Abstimmenden konnten diese Frage mit Ja oder Nein beantworten.

Argumente der Befürworter

Die Befürworter eines Lebensmittelmarktes am Standort des alten Sportplatzes betonten vor allem die Notwendigkeit einer wohnortnahen Versorgung. Nach der Schließung des vorherigen Marktes war die Versorgungssituation für die Legelshurster Bevölkerung schwieriger geworden.

Ein neuer Markt sollte die Wege verkürzen und die Attraktivität des Ortsteils als Wohnstandort sichern. Zudem wurde argumentiert, dass die Nutzung einer bereits vorhandenen Fläche eine sinnvolle städtebauliche Lösung darstelle.

Argumente der Gegner

Die Gegner des Vorhabens äußerten Bedenken hinsichtlich der Standortwahl. Kritiker verwiesen unter anderem auf mögliche Auswirkungen auf das Ortsbild, die Verkehrsbelastung oder die Flächennutzung. Ein zentraler Punkt war die Sorge, dass der alte Sportplatz als Standort für einen Lebensmittelmarkt nicht optimal sei oder dass alternative Standorte oder Konzepte für die Ortsentwicklung nicht ausreichend geprüft worden seien.

Zeitplan und nächste Schritte

Der Bürgerentscheid fand am 26. September 2021 statt. Die Gemeinde hatte im Vorfeld Informationsbroschüren verteilt, um die Bürgerschaft über die Hintergründe und die verschiedenen Standpunkte zu informieren. Nach der Abstimmung wurde das Ergebnis festgestellt.

In der Folgezeit wurden die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um das Vorhaben umzusetzen. So beschloss der Gemeinderat der Gemeinde Willstätt im Juli 2025 den vorhabenbezogenen Bebauungsplan für den „Netto-Markt Legelshurst“ im beschleunigten Verfahren. Ein Bebauungsplan ist eine verbindliche Satzung, die festlegt, wie Grundstücke bebaut werden dürfen.

Was bedeutet das Ergebnis?

Beim Bürgerentscheid am 26. September 2021 stimmten 64,87 Prozent der Wählerinnen und Wähler mit Nein. Da die Frage lautete, ob man gegen den Bau sei, bedeutete ein Nein die Ablehnung des Widerstands, also die Zustimmung zum Bau des Lebensmittelmarktes. In Baden-Württemberg ist ein Bürgerentscheid rechtlich bindend und steht einem Gemeinderatsbeschluss gleich.

Damit er gültig ist, muss die Mehrheit der Stimmen zudem ein sogenanntes Abstimmungsquorum erreichen. Das bedeutet, dass die Mehrheit der Ja- oder Nein-Stimmen mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten umfassen muss. Da dieses Quorum erreicht wurde, war das Ergebnis für die Gemeinde bindend und ebnete den Weg für die weiteren Planungsschritte zur Ansiedlung des Marktes.

Häufige Fragen

Worum geht es beim Bürgerbegehren in Willstätt bezüglich des Lebensmittelmarktes in Legelshurst?

Beim Bürgerbegehren ging es um die Frage, ob auf dem Gelände des alten Sportplatzes in Legelshurst ein neuer Lebensmittelmarkt errichtet werden soll. Ziel war es, die durch die Schließung eines früheren Marktes entstandene Lücke in der Nahversorgung zu schließen. Die Bürgerinnen und Bürger sollten über die Eignung dieses speziellen Standortes für das Bauvorhaben entscheiden.

Wann fand der Bürgerentscheid in Willstätt statt?

Der Bürgerentscheid zur Ansiedlung des Lebensmittelmarktes wurde am 26. September 2021 durchgeführt. Die Abstimmung erfolgte zeitgleich mit der Bundestagswahl.

Wie lautete die konkrete Fragestellung beim Bürgerentscheid in Willstätt?

Die Abstimmenden mussten die Frage beantworten: Sind Sie dagegen, dass auf dem Gelände des alten Sportplatzes in Legelshurst ein Lebensmittelmarkt gebaut werden soll? Ein Nein bedeutete somit die Zustimmung zum Bauvorhaben, während ein Ja den Widerstand gegen das Projekt ausdrückte.

Wer durfte beim Bürgerentscheid in Willstätt abstimmen?

Stimmberechtigt waren alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Willstätt. Dies entspricht den allgemeinen kommunalrechtlichen Regelungen in Baden-Württemberg für Bürgerentscheide.

Ist das Ergebnis des Bürgerentscheids in Willstätt bindend?

Ja, der Bürgerentscheid ist in Baden-Württemberg rechtlich bindend und steht einem Gemeinderatsbeschluss gleich, sofern ein ausreichendes Quorum erreicht wurde. Da das nötige Abstimmungsquorum von 20 Prozent der Stimmberechtigten erzielt wurde, musste die Gemeinde das Ergebnis umsetzen. Dies ermöglichte die weiteren Planungsschritte für den Bau des Marktes.

Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.

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