Bürgerbegehren gegen Windpark Lindenrain
Das Wichtigste in Kürze
Die Stadt Wildberg wies das Bürgerbegehren gegen die Verpachtung von Waldflächen für den Windpark Lindenrain als unzulässig zurück. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe bestätigte diese Entscheidung, da die Verträge kein Kündigungsrecht vorsahen.
Quelle: Verwaltungsgericht KarlsruheWorum geht es?
Im Zentrum der Auseinandersetzung steht der geplante Windpark Lindenrain, der auf Flächen zwischen den Städten Wildberg und Calw sowie der Gemeinde Gechingen entstehen soll. Das Projekt sieht die Errichtung mehrerer Windkraftanlagen vor, um einen Beitrag zum Ausbau der Windenergie in Baden-Württemberg zu leisten.
Die Kommunen haben hierfür bereits Nutzungsverträge mit einem Projektentwickler geschlossen, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.
Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?
Nachdem die Städte Wildberg und Calw im Jahr 2024 die Zusammenarbeit mit der Nachbargemeinde Gechingen und einem Investor vereinbart und im April 2025 entsprechende Nutzungsverträge unterzeichnet hatten, formierte sich Widerstand. Bürgerinnen und Bürger reichten daraufhin Bürgerbegehren ein, um die Verpachtung der kommunalen Waldflächen für Windkraftanlagen zu stoppen.
Die Stadtverwaltungen wiesen diese Begehren jedoch als unzulässig zurück, woraufhin die Initiatoren den Rechtsweg beschritten und Eilanträge beim Verwaltungsgericht Karlsruhe stellten.
Was genau wird gefragt?
Die Fragestellung der Bürgerbegehren lautete: Soll die Verpachtung kommunaler Waldflächen, die sich im Eigentum der Stadt Calw beziehungsweise der Stadt Wildberg befinden, an Windkraftanlagenbetreiber oder Investoren unterbleiben? Ziel der Initiatoren war es, den Bau der Anlagen durch das Verhindern der notwendigen Flächenverpachtung zu stoppen.
Argumente der Befürworter
Die Befürworter des Bürgerbegehrens äußerten Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf die Natur und das Landschaftsbild. Sie kritisierten die geplante Nutzung der Waldflächen für Windkraftanlagen und zielten darauf ab, die Entscheidungsgewalt über die Verpachtung der kommunalen Grundstücke durch einen Bürgerentscheid direkt an die Bürgerschaft zu übertragen.
Argumente der Gegner
Die Stadtverwaltungen und die Projektentwickler betonen hingegen die Bedeutung des Windparks für die Energiewende. Sie verweisen darauf, dass die Standorte im Rahmen der Regionalplanung als Vorranggebiete für Windenergie ausgewiesen wurden. Zudem heben sie die finanziellen Vorteile für die Kommunen durch Pachtzahlungen und Gewerbesteuern sowie geplante Beteiligungsmodelle für die Bürger hervor.
Zeitplan und nächste Schritte
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Eilanträge der Initiatoren mit Beschluss vom 30. Oktober 2025 als erfolglos bewertet. Damit bleibt die Entscheidung der Stadt Wildberg bestehen, das Bürgerbegehren als unzulässig einzustufen. Ob die Initiatoren weitere rechtliche Schritte einleiten, ist derzeit nicht bekannt.
Die Projektentwicklung für den Windpark Lindenrain schreitet unterdessen voran, wobei die Einhaltung immissionsschutzrechtlicher Vorgaben und die Durchführung notwendiger Gutachten weiterhin zentrale Bestandteile des Prozesses sind.
Was bedeutet das Ergebnis?
Das Gericht bestätigte die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens mit der Begründung, dass es auf ein rechtswidriges Ziel gerichtet sei. Ein Bürgerbegehren darf nicht gegen bestehende vertragliche Verpflichtungen verstoßen. Da die Stadt bereits rechtsverbindliche Nutzungsverträge geschlossen hatte, die kein Kündigungsrecht für den Fall eines Bürgerentscheids vorsehen, wäre das Ziel des Begehrens rechtlich nicht umsetzbar gewesen.
In Baden-Württemberg ist ein Bürgerbegehren ein Instrument der direkten Demokratie, mit dem Bürgerinnen und Bürger einen Bürgerentscheid erzwingen können. Ein Bürgerentscheid ist rechtlich einem Gemeinderatsbeschluss gleichgestellt. Damit er erfolgreich ist, muss die Mehrheit der abgegebenen Stimmen für das Anliegen stimmen, wobei diese Mehrheit mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten umfassen muss, das sogenannte Abstimmungsquorum.
Ein Flächennutzungsplan legt dabei langfristig fest, welche Flächen im Gemeindegebiet für bestimmte Zwecke, wie etwa Windenergie, genutzt werden dürfen. Ein Aufstellungsbeschluss ist der formelle Startschuss für die Erarbeitung eines solchen Plans oder eines Bebauungsplans.
Häufige Fragen
Worum geht es beim Bürgerbegehren in Wildberg zum Windpark Lindenrain?
Beim Bürgerbegehren ging es darum, die Verpachtung städtischer Waldflächen für den geplanten Windpark Lindenrain zu verhindern. Die Initiatoren wollten damit den Bau der Windkraftanlagen stoppen, während die Stadtverwaltung das Projekt zur Förderung der Energiewende vorantreibt.
Warum wurde das Bürgerbegehren in Wildberg als unzulässig eingestuft?
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat das Bürgerbegehren als unzulässig bewertet, da es auf ein rechtswidriges Ziel gerichtet war. Die Stadt Wildberg hatte bereits rechtlich bindende Nutzungsverträge mit Investoren geschlossen, die kein Kündigungsrecht für den Fall eines Bürgerentscheids enthalten.
Findet in Wildberg ein Bürgerentscheid zum Windpark Lindenrain statt?
Nein, ein Bürgerentscheid findet aktuell nicht statt. Da die Stadtverwaltung das Bürgerbegehren als unzulässig zurückgewiesen hat und das Verwaltungsgericht Karlsruhe diese Entscheidung bestätigte, gibt es keine rechtliche Grundlage für einen Bürgerentscheid zu diesem Thema.
Wie geht es mit dem Windpark Lindenrain in Wildberg weiter?
Nachdem das Bürgerbegehren gerichtlich als erfolglos bewertet wurde, schreitet die Projektentwicklung weiter voran. Der Prozess beinhaltet nun die Einhaltung immissionsschutzrechtlicher Vorgaben sowie die Durchführung der notwendigen Gutachten für den geplanten Windpark.
Können die Initiatoren in Wildberg noch weitere rechtliche Schritte einleiten?
Ob die Initiatoren nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe weitere rechtliche Schritte gegen die Einstufung als unzulässig einleiten, ist derzeit nicht bekannt. Der aktuelle Stand des Verfahrens lässt keine weiteren Informationen zu künftigen Aktivitäten der Bürgerinitiative zu.
Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.
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