Bürgerbegehren gegen Windkraft im Schenkenwald
Das Wichtigste in Kürze
Nachdem ein Bürgerbegehren gegen die Ausweisung von Windkraftflächen im Schenkenwald das notwendige Quorum erreicht hatte, hob der Gemeinderat seinen ursprünglichen Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans auf. Damit wurde das Bürgerbegehren gegenstandslos und das weitere Verfahren liegt nun wieder beim Regionalverband.
Quelle: Stadt WertheimWorum geht es?
Im Zentrum der Debatte stand die geplante Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagen im Schenkenwald auf dem Gebiet der Stadt Wertheim. Die Stadtverwaltung hatte ursprünglich das Ziel verfolgt, durch eine Änderung des Flächennutzungsplans die Errichtung von Windkraftanlagen auf städtischen Flächen zu ermöglichen und dabei gleichzeitig die räumliche Ausdehnung des Gebiets zu begrenzen.
Ein Flächennutzungsplan ist ein vorbereitender Bauleitplan, der die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung einer Gemeinde in den Grundzügen darstellt.
Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?
Nachdem der Gemeinderat im November 2023 den Aufstellungsbeschluss für die Teiländerung des Flächennutzungsplans gefasst hatte, formierte sich Widerstand in der Bevölkerung. Ein Bürgerbegehren wurde initiiert, um diesen Beschluss zu stoppen. Die Initiative sammelte 2.418 gültige Unterschriften und erreichte damit das notwendige Quorum, um das Thema zur direkten Abstimmung durch die Bürger zu bringen.
Die Dynamik änderte sich jedoch grundlegend, als der städtebauliche Vertrag zwischen der Stadt, dem Fürstenhaus Löwenstein-Wertheim-Freudenberg und dem Investor gekündigt wurde.
Was genau wird gefragt?
Das Bürgerbegehren forderte die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 17. November, der die Einleitung des Flächennutzungsplanverfahrens zur Windkraftnutzung im Schenkenwald zum Ziel hatte. Da der Gemeinderat den Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans im April 2026 selbst aufhob, wurde das Bürgerbegehren gegenstandslos. Ein Bürgerentscheid, bei dem die Wähler direkt über die Sachfrage abgestimmt hätten, fand somit nicht statt.
Argumente der Befürworter
Die Befürworter der Windkraftplanung im Gemeinderat argumentierten ursprünglich, dass eine kommunale Steuerung notwendig sei. Durch die aktive Planung wollte die Stadt Einfluss auf die räumliche Begrenzung der Anlagen nehmen und so die Anzahl der Windräder kontrollieren. Zudem sollte die Energiewende vor Ort vorangetrieben werden.
Argumente der Gegner
Die Gegner des Projekts, darunter die Initiative Schenkenwaldfreunde Mondfeld, führten vor allem den Schutz des Naherholungsgebiets ins Feld. Sie kritisierten die Lärmbelastung für Anwohner und die Zerstörung des Waldes. Zudem wurde angeführt, dass im Main-Tauber-Kreis bereits ausreichend erneuerbare Energie produziert werde und weitere Anlagen ökologisch sowie ökonomisch nicht sinnvoll seien.
Zeitplan und nächste Schritte
Mit der Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses ist das kommunale Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans in Wertheim beendet. Die Zuständigkeit für die weitere Planung liegt nun wieder beim Regionalverband Heilbronn-Franken. Es ist davon auszugehen, dass die Flächen im Schenkenwald im regionalen Planungsverfahren verbleiben und das Gebiet dort weiter betrachtet wird.
Was bedeutet das Ergebnis?
Das Bürgerbegehren war erfolgreich in seinem Ziel, den kommunalen Beschluss zu stoppen. In Baden-Württemberg hat ein Bürgerbegehren das Ziel, einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Erreicht ein Begehren das notwendige Quorum, also eine bestimmte Anzahl an Unterschriften, muss der Gemeinderat über die Zulässigkeit entscheiden.
Kommt es zum Bürgerentscheid, hat dieser die gleiche Bindungswirkung wie ein Gemeinderatsbeschluss. Er kann für drei Jahre nur durch einen neuen Bürgerentscheid geändert werden. Da der Gemeinderat in Wertheim dem Anliegen des Bürgerbegehrens durch die Aufhebung seines eigenen Beschlusses zuvor kam, wurde das Verfahren ohne Urnengang beendet. Dies ersparte der Stadt die Kosten für einen Bürgerentscheid und beendete die aufgeheizte Debatte auf kommunaler Ebene.
Häufige Fragen
Worum ging es beim Bürgerbegehren in Wertheim bezüglich des Schenkenwalds?
Das Bürgerbegehren richtete sich gegen geplante Windkraftanlagen im Schenkenwald. Die Initiatoren wollten verhindern, dass die Stadt Wertheim ihren Flächennutzungsplan ändert, um dort die Errichtung von Windrädern zu ermöglichen.
Warum fand kein Bürgerentscheid in Wertheim statt?
Ein Bürgerentscheid fand nicht statt, weil der Gemeinderat dem Anliegen des Bürgerbegehrens zuvor kam. Nachdem der städtebauliche Vertrag mit dem Investor gekündigt wurde, hob der Gemeinderat den Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans im April 2026 selbst auf.
Wer durfte beim Bürgerbegehren in Wertheim abstimmen?
Ein Bürgerbegehren erfordert die Unterschrift von wahlberechtigten Einwohnern der Gemeinde. In Wertheim mussten diese Personen das notwendige Quorum erreichen, um das Thema zur direkten Abstimmung durch die Bürger zu bringen, was mit 2.418 gültigen Unterschriften gelang.
Was sind die Argumente der Gegner des Windkraftprojekts im Schenkenwald?
Die Gegner führten vor allem den Schutz des Naherholungsgebiets sowie die potenzielle Lärmbelastung für Anwohner und die Zerstörung des Waldes an. Zudem argumentierten sie, dass bereits ausreichend erneuerbare Energien im Main-Tauber-Kreis produziert würden.
Wie geht es mit der Windkraftplanung im Schenkenwald nach dem Ende des Bürgerbegehrens weiter?
Das kommunale Verfahren der Stadt Wertheim zur Änderung des Flächennutzungsplans ist beendet. Die Zuständigkeit für die weitere Planung liegt nun beim Regionalverband Heilbronn-Franken, der das Gebiet in seinem regionalen Planungsverfahren weiter betrachten wird.
Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.
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