Primus ist Zukunft
Das Wichtigste in Kürze
Das Bürgerbegehren forderte die Verlängerung des Schulversuchs der Primus-Schule um drei Jahre. Nach der Ablehnung durch den Rat fand ein Bürgerentscheid statt, der das Projekt nicht weiterführte.
Quelle: Rheinischer SpiegelWorum geht es?
Im Zentrum des Bürgerbegehrens stand die Zukunft der Primus-Schule in Viersen, einer besonderen Schulform, die das gemeinsame Lernen von der ersten bis zur zehnten Klasse ermöglicht. Im Gegensatz zum gegliederten Schulsystem findet hier keine Trennung nach der vierten Klasse statt.
Der Rat der Stadt Viersen hatte im Juni 2022 beschlossen, den laufenden Schulversuch nicht um drei Jahre zu verlängern, sondern die Schule sukzessive auslaufen zu lassen. Dies hätte bedeutet, dass ab dem Schuljahr 2024/2025 keine neuen Schülerinnen und Schüler mehr aufgenommen worden wären.
Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?
Nach dem Ratsbeschluss formierte sich eine Elterninitiative unter dem Namen Primus ist Zukunft. Die Unterstützerinnen und Unterstützer wollten die Entscheidung des Rates kippen und den Schulversuch fortsetzen. Sie sammelten erfolgreich Unterschriften, um ein Bürgerbegehren zu initiieren.
Die Stadtverwaltung prüfte die eingereichten Unterschriften und stellte fest, dass das erforderliche Quorum von sechs Prozent der Wahlberechtigten deutlich überschritten wurde. Nachdem der Rat der Stadt Viersen im Mai 2023 die Forderung des Bürgerbegehrens offiziell ablehnte, wurde der Weg für einen Bürgerentscheid frei.
Was genau wird gefragt?
Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Viersen waren aufgerufen, über eine konkrete Fragestellung abzustimmen. Diese lautete: Soll die Laufzeit der Primus-Schule Viersen um drei Jahre verlängert werden? Die Abstimmung fand im Sommer 2023 statt, wobei die Stimmabgabe ausschließlich per Briefwahl möglich war.
Argumente der Befürworter
Die Befürworter des Bürgerbegehrens betonten die pädagogischen Vorteile des Primus-Konzepts. Sie verwiesen darauf, dass die Schülerinnen und Schüler länger gemeinsam lernen, was dem skandinavischen Modell entspreche und die soziale Entwicklung fördere. Zudem wurde angeführt, dass die Schulabschlüsse der Kinder nach der zehnten Klasse die ursprünglichen Empfehlungen nach der vierten Klasse oft übertrafen.
Die Initiative argumentierte zudem, dass der Schulversuch von bildungspolitischem Interesse sei und die Schule eine wichtige Alternative in der lokalen Schullandschaft darstelle.
Argumente der Gegner
Die Ratsmehrheit und die Verwaltung stützten ihre Entscheidung gegen eine Verlängerung auf eine externe Schulentwicklungsplanung. Kritisch gesehen wurde unter anderem die Standortfrage, die über Jahre hinweg für Unsicherheit gesorgt hatte. Zudem gab es Bedenken hinsichtlich der Anmeldezahlen und der organisatorischen Anforderungen bei einer Fortführung des Schulversuchs.
Die Verwaltung sah in der Beendigung des Versuchs den geordneten Weg, um Planungssicherheit für die betroffenen Kinder und die Schullandschaft in Dülken zu schaffen.
Zeitplan und nächste Schritte
Der Bürgerentscheid fand am 15. August 2023 seinen Abschluss. Da das notwendige Zustimmungsquorum nicht erreicht wurde, blieb der ursprüngliche Ratsbeschluss vom Juni 2022 in Kraft. Die Primus-Schule läuft seitdem aus, was bedeutet, dass keine neuen Jahrgänge mehr aufgenommen werden und die Schule über einen Zeitraum von zehn Jahren schrittweise geschlossen wird. Der Rat der Stadt Viersen hat das Ergebnis in seiner Sitzung am 22. August 2023 förmlich festgestellt.
Was bedeutet das Ergebnis?
Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist rechtlich bindend und steht einem Ratsbeschluss gleich. In Nordrhein-Westfalen muss ein Bürgerentscheid zwei Hürden nehmen, um erfolgreich zu sein. Erstens muss die Mehrheit der abgegebenen Stimmen mit Ja stimmen. Zweitens muss diese Mehrheit ein sogenanntes Zustimmungsquorum erreichen.
Das bedeutet, dass die Ja-Stimmen mindestens 15 Prozent aller Stimmberechtigten ausmachen müssen. Im Fall von Viersen wurde dieses Quorum deutlich unterschritten, weshalb der Bürgerentscheid trotz einer Mehrheit an Ja-Stimmen unter den Abstimmenden als gescheitert gilt.
Ein Bürgerbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie, mit dem Bürgerinnen und Bürger ein Thema auf die kommunalpolitische Agenda setzen können, wenn der Rat zuvor anders entschieden hat. Ein Bürgerentscheid ist dann die eigentliche Abstimmung der Wahlberechtigten über diese Sachfrage.
Fachbegriffe wie ein Flächennutzungsplan oder ein Aufstellungsbeschluss, die oft in der Stadtplanung vorkommen, beschreiben hierbei die vorbereitenden Schritte zur baulichen Entwicklung einer Gemeinde, spielten in diesem spezifischen schulpolitischen Kontext jedoch keine direkte Rolle.
Häufige Fragen
Worum ging es beim Bürgerbegehren Primus ist Zukunft in Viersen?
Das Bürgerbegehren beschäftigte sich mit der Zukunft der Primus-Schule in Viersen. Eine Elterninitiative wollte erreichen, dass der laufende Schulversuch des gemeinsamen Lernens bis zur zehnten Klasse um drei Jahre verlängert wird, anstatt die Schule schrittweise auslaufen zu lassen.
Wann fand der Bürgerentscheid in Viersen statt?
Der Bürgerentscheid zur Primus-Schule in Viersen wurde im Sommer 2023 durchgeführt. Die Abstimmung endete offiziell am 15. August 2023 und wurde ausschließlich als Briefwahl abgewickelt.
Wer durfte beim Bürgerentscheid in Viersen abstimmen?
Abstimmungsberechtigt waren alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Viersen, die zu diesem Zeitpunkt auch bei Kommunalwahlen wahlberechtigt waren. Dies umfasst in der Regel alle Personen, die das entsprechende Mindestalter erreicht haben und ihren Hauptwohnsitz in Viersen haben.
War das Ergebnis des Bürgerentscheids in Viersen bindend?
Ja, ein Bürgerentscheid ist rechtlich bindend und steht einem Ratsbeschluss gleich. Da das notwendige Zustimmungsquorum in Viersen jedoch nicht erreicht wurde, blieb der ursprüngliche Beschluss des Stadtrates vom Juni 2022 bestehen.
Warum wurde das Bürgerbegehren in Viersen als abgelehnt eingestuft?
Obwohl es eine Mehrheit an Ja-Stimmen gab, wurde das gesetzlich vorgeschriebene Zustimmungsquorum nicht erfüllt. In Nordrhein-Westfalen müssen mindestens 15 Prozent aller Stimmberechtigten mit Ja stimmen, damit ein Bürgerentscheid erfolgreich ist, was hier nicht erreicht wurde.
Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.
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