Ausbau der GGS Rahser
Das Wichtigste in Kürze
Eine Elterninitiative forderte den Ausbau des Teilstandortes der GGS Rahser an der Krefelder Straße. Da der Stadtrat das Begehren ablehnte, wurde ein Bürgerentscheid angesetzt.
Quelle: Rheinischer SpiegelKI-Schnellprüfung
Chancen: eher gering- Das erforderliche Zustimmungsquorum von 15 Prozent aller Stimmberechtigten wurde bei der Abstimmung am 16. Juni 2023 verfehlt.
- Der Bürgerentscheid ist bereits rechtlich abgeschlossen und das Verfahren formal beendet.
- Die Haltung von Rat und Verwaltung gegen das Anliegen aufgrund von Kosten- und Kapazitätsargumenten wirkte sich erschwerend auf das Erreichen der Hürden aus.
- Die hohe Hürde des Zustimmungsquorums in Nordrhein-Westfalen stellt bei rein kommunalen Themen häufig eine signifikante Barriere für Initiativen dar.
Diese Einschätzung wurde automatisch von einer KI aus Presseberichten erstellt. Sie ist keine Prognose und keine Rechtsberatung und kann Fehler enthalten.
Worum geht es?
Im Zentrum des Bürgerentscheids in Viersen stand die Frage, an welchem Standort die Gemeinschaftsgrundschule (GGS) Rahser erweitert werden sollte. Die Stadtverwaltung plante, den Hauptstandort an der Regentenstraße auf drei Züge auszubauen, während der Teilstandort an der Krefelder Straße einzügig bleiben sollte.
Eine Elterninitiative forderte hingegen den Ausbau des Teilstandortes an der Krefelder Straße auf zwei Züge, um dem Bedarf vor Ort gerecht zu werden.
Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?
Nachdem der Stadtrat im Juni 2022 den Ausbau am Hauptstandort beschlossen hatte, formierte sich die Elterninitiative Quartierkids. Sie sammelte über 4.100 gültige Unterschriften für ein Bürgerbegehren, um diesen Ratsbeschluss zu kippen. Da der Stadtrat das Begehren im März 2023 mehrheitlich ablehnte, wurde gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen ein Bürgerentscheid angesetzt.
Was genau wird gefragt?
Die Abstimmungsfrage lautete: Soll der Ratsbeschluss vom 21. Juni 2022 aufgehoben werden und anstatt der Erweiterung der Klassenzügigkeit am Hauptstandort der Gemeinschaftsgrundschule GGS Rahser an der Regentenstraße die Klassenzügigkeit des Teilstandortes an der Krefelder Straße ab dem Schuljahr 23/24 erweitert und auf zwei Züge festgelegt werden?
Argumente der Befürworter
Die Initiative Quartierkids argumentierte, dass der Schulausbau dort erfolgen müsse, wo die Kinder wohnen und der Bedarf hoch sei. Sie verwiesen auf die hohe Nachfrage am Standort Krefelder Straße und betonten, dass eine fußläufige Erreichbarkeit die Eigenständigkeit der Kinder fördere. Zudem kritisierten sie die Planung der Stadt als nicht bedarfsgerecht und bemängelten die Kommunikation der Verwaltung.
Argumente der Gegner
Der Stadtrat und die Verwaltung begründeten ihre Entscheidung gegen den Ausbau des Teilstandortes primär mit den hohen Kosten. Zudem wurde angeführt, dass der zusätzliche Klassenzug mittelfristig nicht benötigt werde. Der Hauptstandort an der Regentenstraße biete hingegen Kapazitäten, die effizienter genutzt werden könnten.
Zeitplan und nächste Schritte
Der Bürgerentscheid fand als reine Briefwahl statt, die am 16. Juni 2023 endete. Da das erforderliche Zustimmungsquorum nicht erreicht wurde, blieb der Bürgerentscheid erfolglos. Der ursprüngliche Ratsbeschluss vom Juni 2022 behielt damit seine Gültigkeit. Der Rat stellte das Ergebnis in seiner Sitzung am 20. Juni 2023 förmlich fest, womit das Verfahren abgeschlossen wurde.
Was bedeutet das Ergebnis?
Ein Bürgerentscheid ist in Nordrhein-Westfalen ein Instrument der direkten Demokratie, mit dem Bürger über eine kommunale Angelegenheit abstimmen können. Damit ein Bürgerentscheid erfolgreich ist, muss nicht nur die Mehrheit der abgegebenen Stimmen für das Anliegen stimmen, sondern diese Mehrheit muss auch mindestens 15 Prozent aller Abstimmungsberechtigten umfassen.
Dieses sogenannte Zustimmungsquorum ist eine Hürde, die sicherstellen soll, dass eine Entscheidung von einer breiten Basis getragen wird. Wird das Quorum verfehlt, gilt der Bürgerentscheid als gescheitert, auch wenn eine einfache Mehrheit der Abstimmenden das Anliegen unterstützt hat.
Ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat die gleiche Bindungswirkung wie ein Ratsbeschluss und kann in der Regel für einen bestimmten Zeitraum nicht durch den Rat abgeändert werden.
Häufige Fragen
Worum geht es beim Bürgerbegehren in Viersen zum Ausbau der GGS Rahser?
Bei dem Bürgerbegehren ging es um die Standortfrage für die Erweiterung der Gemeinschaftsgrundschule Rahser. Eine Elterninitiative forderte den Ausbau des Teilstandortes an der Krefelder Straße auf zwei Züge, während die Stadtverwaltung den Ausbau des Hauptstandortes an der Regentenstraße auf drei Züge bevorzugte.
Wann fand der Bürgerentscheid in Viersen statt?
Der Bürgerentscheid in Viersen wurde als reine Briefwahl durchgeführt. Die Abstimmungsfrist endete am 16. Juni 2023.
Wer durfte beim Bürgerentscheid in Viersen abstimmen?
Abstimmungsberechtigt waren alle Bürgerinnen und Bürger, die zum Zeitpunkt des Entscheids das Wahlrecht für Kommunalwahlen in der Gemeinde Viersen besaßen. Dies umfasst in der Regel alle Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen.
Ist das Ergebnis des Bürgerentscheids in Viersen bindend?
Ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat die gleiche Bindungswirkung wie ein Ratsbeschluss. Da beim Bürgerentscheid in Viersen jedoch das erforderliche Zustimmungsquorum nicht erreicht wurde, blieb das Anliegen erfolglos und der ursprüngliche Ratsbeschluss vom Juni 2022 behielt seine Gültigkeit.
Was ist das Zustimmungsquorum bei einem Bürgerentscheid in Nordrhein-Westfalen?
Damit ein Bürgerentscheid in Nordrhein-Westfalen erfolgreich ist, müssen nicht nur die meisten Stimmen auf eine Seite entfallen, sondern diese Mehrheit muss auch mindestens 15 Prozent aller Abstimmungsberechtigten umfassen. Wird dieses sogenannte Zustimmungsquorum verfehlt, gilt der Entscheid als gescheitert, selbst wenn eine einfache Mehrheit der Abstimmenden für das Anliegen gestimmt hat.
Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.
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