Ulm· Baden-Württemberg5.10.2022

Fuß- und Radentscheid Ulm

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Das Wichtigste in Kürze

Die Initiative fordert eine Verbesserung der Infrastruktur für Fußgänger und Radfahrer in Ulm. Nach dem Sammeln von 8.000 Unterschriften wurde der Antrag offiziell bei der Stadt eingereicht.

Quelle: Fuß- und Radentscheid Ulm | FuR für ein lebenswertes Ulm

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Chancen: offen
  • Das hohe mobilisierte Unterschriftenpotenzial von 8.000 Personen deutet auf eine solide gesellschaftliche Basis hin.
  • Die rechtliche Zulässigkeit insbesondere bezüglich des Kostendeckungsvorschlags und möglicher Eingriffe in die Bauleitplanung ist entscheidend für den weiteren Verlauf.
  • Das Zustimmungsquorum von 20 Prozent in Baden-Württemberg stellt eine reale Hürde für einen erfolgreichen Bürgerentscheid dar.
  • Informationen zur konkreten Haltung des Gemeinderats und zur finanziellen Machbarkeit der Forderungen liegen derzeit nicht vollständig vor.

Diese Einschätzung wurde automatisch von einer KI aus Presseberichten erstellt. Sie ist keine Prognose und keine Rechtsberatung und kann Fehler enthalten.

Worum geht es?

Der Fuß- und Radentscheid Ulm ist eine kommunalpolitische Initiative, die sich für eine grundlegende Verbesserung der Infrastruktur für Fußgänger und Radfahrer in der Stadt Ulm einsetzt. Ziel der Initiative ist es, die Bedingungen für den nicht-motorisierten Verkehr so zu gestalten, dass eine sichere und attraktive Fortbewegung für alle Altersgruppen möglich wird. Die Initiative versteht Fuß- und Fahrradverkehr als wesentliche Grundlage für eine lebenswerte Stadt.

Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?

Die Initiative sammelte über einen längeren Zeitraum Unterschriften, um ihrem Anliegen Nachdruck zu verleihen. Nachdem das erforderliche Quorum bereits im Juni 2022 erreicht worden war, wurde der offizielle Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids am 5. Oktober 2022 bei der Stadt Ulm eingereicht.

Die Einreichung wurde bewusst auf diesen Zeitpunkt gelegt, um den administrativen Prozessen der Stadtverwaltung und der Konstituierung des Gemeinderats Rechnung zu tragen. Insgesamt konnte die Initiative 8.000 Unterschriften vorweisen.

Was genau wird gefragt?

Die Initiative fordert den Ausbau einer attraktiven Fuß- und Radinfrastruktur. Ein zentraler Punkt der Forderungen ist die Instandhaltung von Fuß- und Radwegen, wobei die Stadt verpflichtet werden soll, diese mindestens auf demselben Standard zu halten wie die Fahrspuren für den motorisierten Individualverkehr.

Die genaue Fragestellung des Bürgerbegehrens zielt darauf ab, den Gemeinderat zu einer entsprechenden Priorisierung dieser Maßnahmen zu bewegen.

Argumente der Befürworter

Die Befürworter argumentieren, dass eine stärkere Förderung des Fuß- und Radverkehrs die Lebensqualität in Ulm für alle Bürgerinnen und Bürger erhöht, unabhängig davon, ob sie 8 oder 88 Jahre alt sind. Sie betrachten den Ausbau als notwendigen Schritt für eine zukunftsfähige und menschengerechte Stadtplanung. Durch die Schaffung sicherer Wege soll die Attraktivität der umweltfreundlichen Mobilität gesteigert werden.

Argumente der Gegner

Öffentliche Stellungnahmen der Gegenseite oder detaillierte Gegenargumente aus dem Gemeinderat sind in den verfügbaren Quellen nicht explizit dokumentiert. In der Regel führen Kommunen bei solchen Vorhaben jedoch Diskussionen über die finanzielle Belastung des Haushalts, die Konkurrenz um begrenzten Verkehrsraum oder die Auswirkungen auf den fließenden Autoverkehr an.

Zeitplan und nächste Schritte

Nach der offiziellen Einreichung prüft die Stadtverwaltung die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Der Gemeinderat hat hierfür eine Frist von zwei Monaten. Wird das Begehren für zulässig erklärt, gibt es drei Möglichkeiten: Der Gemeinderat übernimmt das Anliegen direkt, es wird ein Kompromiss ausgehandelt oder es kommt zu einem Bürgerentscheid.

Sollte ein Bürgerentscheid stattfinden, muss dieser innerhalb von vier Monaten nach der Zulässigkeitsfeststellung durchgeführt werden.

Was bedeutet das Ergebnis?

In Baden-Württemberg ist das Verfahren durch die Gemeindeordnung geregelt. Ein Bürgerbegehren ist ein Instrument, mit dem Bürgerinnen und Bürger ein Thema auf die Tagesordnung setzen können, für das der Gemeinderat zuständig ist. Erreicht ein Bürgerentscheid die Mehrheit der Stimmen, muss diese Mehrheit zudem mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten umfassen, um als erfolgreich zu gelten (Zustimmungsquorum).

Ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat die gleiche Bindungswirkung wie ein Beschluss des Gemeinderats. Fachbegriffe wie der Flächennutzungsplan, der die langfristige städtebauliche Entwicklung einer Gemeinde darstellt, oder der Aufstellungsbeschluss, der den Beginn eines Bauleitplanverfahrens markiert, sind in diesem Kontext relevant, falls die Forderungen der Initiative in die Bauleitplanung eingreifen würden. Ob dies im konkreten Fall der Fall ist, hängt von der detaillierten Ausgestaltung der geforderten Maßnahmen ab.

Häufige Fragen

Worum geht es beim Fuß- und Radentscheid in Ulm?

Beim Fuß- und Radentscheid in Ulm geht es um den Ausbau und die Instandhaltung der Infrastruktur für Fußgänger und Radfahrer. Ziel der Initiative ist es, die Bedingungen für den nicht-motorisierten Verkehr zu verbessern, um eine sichere Fortbewegung für alle Altersgruppen zu gewährleisten.

Wie ist der aktuelle Stand beim Bürgerbegehren in Ulm?

Das Bürgerbegehren wurde mit rund 8.000 Unterschriften am 5. Oktober 2022 offiziell bei der Stadt Ulm eingereicht. Derzeit prüft die Stadtverwaltung die rechtliche Zulässigkeit des Begehrens, bevor weitere Schritte wie eine Übernahme durch den Gemeinderat oder ein Bürgerentscheid folgen.

Wer darf beim Bürgerentscheid in Ulm abstimmen?

Beim Bürgerentscheid in Ulm sind alle Personen stimmberechtigt, die auch bei Kommunalwahlen in der Stadt wahlberechtigt sind. Dies umfasst in der Regel deutsche Staatsangehörige sowie Staatsangehörige der übrigen EU-Mitgliedstaaten, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in Ulm wohnen.

Ist das Ergebnis eines Bürgerentscheids in Ulm bindend?

Ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat in Baden-Württemberg die gleiche Rechtswirkung wie ein Beschluss des Gemeinderats. Damit das Ergebnis bindend ist, muss die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auch mindestens 20 Prozent aller stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Ulm umfassen.

Wann findet der Bürgerentscheid in Ulm statt?

Ob es tatsächlich zu einem Bürgerentscheid kommt, steht noch nicht fest, da zunächst die Zulässigkeit des Begehrens geprüft werden muss. Falls der Gemeinderat die Forderungen nicht übernimmt und ein Bürgerentscheid stattfindet, müsste dieser innerhalb von vier Monaten nach der Feststellung der Zulässigkeit durchgeführt werden.

Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.

Methodik: So erfassen wir Bürgerbegehren Alle aktuellen Bürgerbegehren auf der Karte

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