Uettingen· Bayern15.9.2024

Gegen den geplanten Edeka-Markt mit Tankstelle

AbgelehntBauen & Planung KI-Recherche

Das Wichtigste in Kürze

Ein Bürgerbegehren sollte den Bau eines Edeka-Marktes samt Tankstelle am Ortsrand verhindern. Beim Bürgerentscheid stimmte eine Mehrheit von knapp 61 Prozent für die Fortführung der Planungen.

Quelle: Main-Post

Verlauf

  1. 11.7.2024 · Bürgerentscheid angesetzt

  2. 15.9.2024 · Abgelehnt

Worum geht es?

In der bayerischen Gemeinde Uettingen im Landkreis Würzburg wurde der Bau eines neuen Vollsortimenter-Edeka-Marktes samt Tankstelle und Getränkemarkt am Ortsrand geplant. Das Projekt, das auf einem rund 11.000 Quadratmeter großen Grundstück realisiert werden soll, stieß auf geteilte Meinungen in der Bevölkerung.

Während die Gemeinde und der Investor, die Firma Rosbo GmbH, das Vorhaben als wichtige Ergänzung der Nahversorgung und zur Verbesserung der Verkehrssituation betrachteten, formierte sich Widerstand aus der Bürgerschaft.

Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?

Nachdem der Gemeinderat im Mai 2023 die notwendigen Beschlüsse gefasst hatte, um den Bauantrag vorzubereiten, regte sich Unmut bei einigen Einwohnern. Drei Uettinger Bürger initiierten daraufhin ein Bürgerbegehren, um das Projekt zu stoppen. Sie sammelten die erforderlichen Unterschriften, um einen Bürgerentscheid zu erzwingen.

Im Juni 2024 bestätigte der Gemeinderat die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, da die formalen Anforderungen erfüllt waren, und legte den Abstimmungstermin auf den 15. September 2024 fest.

Was genau wird gefragt?

Die Fragestellung des Bürgerentscheids zielte direkt auf die Aufhebung der vorangegangenen Ratsbeschlüsse ab. Die Bürger wurden gefragt, ob der Beschluss des Gemeinderates vom 13. September 2023 zur Aufstellung eines Bebauungsplans sowie der Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans aufgehoben werden sollen.

Der Flächennutzungsplan ist ein vorbereitender Bauleitplan, der die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung einer Gemeinde in Grundzügen darstellt, während der Bebauungsplan als verbindlicher Bauleitplan detailliert festlegt, wie Grundstücke bebaut werden dürfen.

Argumente der Befürworter

Die Befürworter des Projekts, darunter die Gemeindeverwaltung und der Investor, argumentierten mit einer langfristigen Sicherung der Nahversorgung für Uettingen. Sie verwiesen darauf, dass der neue Markt eine sinnvolle Ergänzung zu bestehenden Discountern darstelle.

Zudem wurde angeführt, dass durch das Projekt eine Ampelanlage an der Kreuzung zum Gewerbegebiet entstehen soll, was die Verkehrssituation verbessern könne. Auch die Reduzierung von Fahrten in Nachbarkommunen sowie die Bereitstellung von E-Ladesäulen wurden als Vorteile genannt.

Argumente der Gegner

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens äußerten vor allem ökologische und städtebauliche Bedenken. Zu den Hauptkritikpunkten zählten die großflächige Versiegelung von Boden, eine befürchtete Lärmbelästigung für Anwohner sowie potenzielle Auswirkungen auf den Hochwasserschutz.

Die Gegner sahen in dem Standort am Ortsrand eine Fehlentwicklung und forderten eine kritische Auseinandersetzung mit den Plänen des Investors.

Zeitplan und nächste Schritte

Der Bürgerentscheid fand am 15. September 2024 statt. Mit einer Mehrheit von knapp 61 Prozent stimmten die Wähler gegen das Bürgerbegehren und damit für die Fortführung der Planungen. In der Folge konnten die weiteren Schritte zur Bauleitplanung fortgesetzt werden.

Laut aktuellen Informationen ist das Projekt mittlerweile im Bau, wobei der Spatenstich im September 2026 erfolgte und die Fertigstellung für das Jahr 2027 angestrebt wird.

Was bedeutet das Ergebnis?

Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist für die Gemeinde rechtlich bindend und steht einem Gemeinderatsbeschluss gleich. In Bayern muss ein Bürgerentscheid zwei Hürden nehmen: Neben der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen muss auch das sogenannte Zustimmungsquorum erreicht werden.

Das bedeutet, dass die Mehrheit der Ja-Stimmen einen bestimmten Prozentsatz aller Stimmberechtigten ausmachen muss, in der Regel 20 Prozent. Da sich in Uettingen eine deutliche Mehrheit von 60,7 Prozent gegen das Begehren aussprach, war das Projekt legitimiert.

Die Bindungswirkung eines solchen Entscheids sorgt dafür, dass der Gemeinderat für einen gewissen Zeitraum, meist drei Jahre, keine gegenteiligen Beschlüsse fassen darf, sofern nicht eine neue Abstimmung stattfindet.

Häufige Fragen

Worum geht es beim Bürgerbegehren in Uettingen gegen den Edeka-Markt?

Das Bürgerbegehren richtete sich gegen die Planung eines neuen Edeka-Vollsortimenters samt Tankstelle am Ortsrand von Uettingen. Die Initiatoren kritisierten insbesondere die Bodenversiegelung, mögliche Lärmbelästigungen und ökologische Auswirkungen durch das Bauvorhaben.

Wann fand der Bürgerentscheid in Uettingen statt und wie fiel das Ergebnis aus?

Der Bürgerentscheid in Uettingen wurde am 15. September 2024 durchgeführt. Mit einer Mehrheit von rund 61 Prozent lehnten die Wähler das Bürgerbegehren ab, womit die Planungen für den Markt fortgesetzt werden konnten.

Wer durfte beim Bürgerentscheid in Uettingen abstimmen?

Abstimmungsberechtigt waren alle Bürgerinnen und Bürger, die zum Zeitpunkt des Bürgerentscheids in Uettingen ihren Hauptwohnsitz hatten und die allgemeinen gesetzlichen Voraussetzungen für die Teilnahme an Kommunalwahlen in Bayern erfüllten.

Ist das Ergebnis des Bürgerentscheids in Uettingen bindend?

Ja, das Ergebnis eines Bürgerentscheids ist in Bayern rechtlich bindend und steht einem Beschluss des Gemeinderates gleich. Da das Begehren gegen das Projekt abgelehnt wurde, ist die Fortführung der Bauleitplanung durch den Gemeinderat legitimiert.

Wann wird der Edeka-Markt in Uettingen fertiggestellt?

Nachdem der Bürgerentscheid die Planungen bestätigt hatte, begannen die weiteren Schritte zur Bauleitplanung. Der Spatenstich für das Projekt erfolgte im September 2026, und die Fertigstellung des Marktes ist für das Jahr 2027 geplant.

Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.

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