Krankenhaus Tirschenreuth
Das Wichtigste in Kürze
Die Initiative Klinik Retten forderte den Erhalt der Basisnotfallversorgung am Krankenhaus Tirschenreuth durch ein Bürgerbegehren. Der Kreistag lehnte das Begehren am 17. Mai 2024 mehrheitlich als unzulässig ab, da die Zuständigkeit beim Klinikverbund liegt.
Quelle: OnetzVerlauf
25.3.2024 · Unterschriften werden gesammelt
Start der Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren.
19.4.2024 · Eingereicht
Übergabe von über 8.000 Unterschriften an den Landrat.
17.5.2024 · Unzulässig
Kreistag lehnt das Bürgerbegehren als unzulässig ab.
Quellen
Worum geht es?
Im Landkreis Tirschenreuth stand die medizinische Versorgung im Fokus eines Bürgerbegehrens. Die Initiative Klinik Retten (IKR) setzte sich für den Erhalt einer vollwertigen Basisnotfallversorgung am Krankenhaus Tirschenreuth ein. Hintergrund war eine Umstrukturierung der Kliniken Nordoberpfalz AG, durch die das Krankenhaus zum 1. April 2024 von einer Klinik mit stationärer Notaufnahme zu einer Notfallambulanz umgewandelt wurde. Die Initiative forderte, dass der Landkreis als Träger die medizinische Grundversorgung sicherstellt.
Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?
Die Sorge vor einer Verschlechterung der medizinischen Versorgung für die rund 72.000 Einwohner des Landkreises motivierte die IKR zur Gründung. Die Initiatoren kritisierten, dass durch die Umstrukturierung die Erreichbarkeit einer Notaufnahme innerhalb angemessener Zeiträume für viele Bürger nicht mehr gewährleistet sei.
Nachdem die Pläne der Kliniken Nordoberpfalz AG bekannt wurden, startete die IKR am 25. März 2024 eine Unterschriftenaktion. Innerhalb weniger Wochen sammelte die Initiative 8.270 gültige Unterschriften, was einer Quote von fast 14 Prozent der Landkreisbürger entspricht und das gesetzlich erforderliche Quorum von sechs Prozent deutlich übertraf.
Was genau wird gefragt?
Die Fragestellung des Bürgerbegehrens lautete: Sind Sie dafür, dass der Landkreis Tirschenreuth für all seine Bürgerinnen und Bürger die ständige Erreichbarkeit eines Krankenhauses mit Basisnotfallversorgung innerhalb von 30 beziehungsweise 40 Pkw-Minuten sicherstellen muss?
Argumente der Befürworter
Die Befürworter argumentierten, dass die medizinische Grundversorgung eine kommunale Pflichtaufgabe sei, die nicht allein durch wirtschaftliche Faktoren bestimmt werden dürfe. Sie verwiesen auf Berechnungen, wonach für viele Menschen nahe der tschechischen Grenze die geforderten Fahrtzeiten zu anderen Kliniken nicht mehr einhaltbar seien.
Zudem wurde angeführt, dass eine Auslagerung der Trägerschaft an die Kliniken Nordoberpfalz AG die rechtliche Verantwortung des Landkreises für die Daseinsvorsorge nicht aufhebe.
Argumente der Gegner
Der Kreistag und die beauftragten Juristen argumentierten gegen das Bürgerbegehren. Sie verwiesen darauf, dass die gesetzliche Pflicht zum Betrieb von Krankenhäusern bereits 2006 auf die Kliniken Nordoberpfalz AG übertragen wurde. Zudem wurde betont, dass die Notfallversorgung im Landkreis durch Rettungsdienste, Notärzte und Hubschrauber weiterhin flächendeckend gewährleistet sei.
Viele akute Notfälle, wie Schlaganfälle oder Herzinfarkte, seien ohnehin bereits vor der Umstrukturierung in spezialisierten Zentren wie dem Klinikum Weiden behandelt worden, da das Krankenhaus Tirschenreuth für diese Fälle nicht ausgestattet war.
Zeitplan und nächste Schritte
Das Bürgerbegehren wurde am 19. April 2024 offiziell an Landrat Roland Grillmeier übergeben. Am 17. Mai 2024 befasste sich der Kreistag in einer öffentlichen Sitzung mit dem Begehren. Nach einer rechtlichen Prüfung durch Sachverständige und Juristen kam der Kreistag zu dem Ergebnis, dass das Bürgerbegehren unzulässig sei.
Als Gründe wurden unter anderem die bereits erfolgte Übertragung der Betriebspflicht sowie inhaltliche Fehler in der Begründung des Begehrens genannt. Der Kreistag lehnte das Bürgerbegehren daraufhin mehrheitlich ab.
Was bedeutet das Ergebnis?
Mit der Ablehnung durch den Kreistag fand kein Bürgerentscheid statt. Ein Bürgerbegehren ist in Bayern ein Instrument der direkten Demokratie, mit dem Bürger einen Bürgerentscheid erzwingen können. Damit ein Bürgerbegehren zulässig ist, muss es bestimmte formale Kriterien erfüllen, etwa eine korrekte Fragestellung und die Einhaltung des Quorums.
Ein Bürgerentscheid hat die gleiche Wirkung wie ein Beschluss des Gemeinderats oder Kreistags und ist für die Verwaltung bindend. Da das Begehren hier jedoch als unzulässig eingestuft wurde, endete der formale Prozess ohne eine Abstimmung der Bevölkerung. Die Initiative Klinik Retten kündigte an, die weitere Entwicklung der Krankenhausstruktur kritisch zu beobachten.
Häufige Fragen
Worum geht es beim Bürgerbegehren Krankenhaus Tirschenreuth?
Das Bürgerbegehren forderte den Erhalt einer vollwertigen Basisnotfallversorgung am Krankenhaus Tirschenreuth. Hintergrund war die Umwandlung des Krankenhauses von einer Einrichtung mit stationärer Notaufnahme in eine Notfallambulanz durch die Kliniken Nordoberpfalz AG.
Wer durfte das Bürgerbegehren in Tirschenreuth unterzeichnen?
Das Bürgerbegehren richtete sich an alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Tirschenreuth. Um das notwendige Quorum für ein Bürgerbegehren in Bayern zu erreichen, mussten die Unterschriften von mindestens sechs Prozent der Landkreisbevölkerung gesammelt werden.
Wann findet der Bürgerentscheid in Tirschenreuth statt?
Es findet kein Bürgerentscheid zum Krankenhaus Tirschenreuth statt. Der Kreistag hat das Bürgerbegehren nach einer rechtlichen Prüfung als unzulässig eingestuft und mehrheitlich abgelehnt, wodurch der formale Prozess ohne eine Abstimmung der Bevölkerung endete.
Warum wurde das Bürgerbegehren in Tirschenreuth als unzulässig eingestuft?
Der Kreistag begründete die Ablehnung mit der bereits erfolgten Übertragung der Betriebspflicht auf die Kliniken Nordoberpfalz AG im Jahr 2006. Zudem wurden inhaltliche Fehler in der Begründung des Begehrens sowie rechtliche Hürden für die Zulässigkeit angeführt.
Ist das Ergebnis eines Bürgerbegehrens in Bayern immer bindend?
Ein erfolgreicher und zulässiger Bürgerentscheid ist rechtlich bindend und hat die gleiche Wirkung wie ein Beschluss des Kreistags. Da das Bürgerbegehren in Tirschenreuth jedoch bereits als unzulässig bewertet wurde, kam es gar nicht erst zu einer rechtlich bindenden Abstimmung.
Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.
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