Tengen· Baden-Württemberg8.3.2020

Windpark Tengen

AngenommenEnergie & Windkraft KI-Recherche

Das Wichtigste in Kürze

Die Bevölkerung stimmte mit einer Zweidrittelmehrheit für die Verpachtung städtischer Flächen an die Firma Solarcomplex zum Bau eines Windparks. Das Ergebnis bestätigte den Bau des Projekts im Landkreis Konstanz.

Quelle: Energie & Management

Worum geht es?

In der Gemeinde Tengen im Landkreis Konstanz in Baden-Württemberg stand der Bau eines weiteren Windparks zur Debatte. Konkret ging es um die Verpachtung von städtischen Flächen auf einer Anhöhe im Stadtteil Watterdingen an die Firma Solarcomplex. Das Projekt sah die Errichtung von drei Windkraftanlagen vor, um die lokale Energiewende voranzutreiben.

Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?

Die Stadt Tengen verfolgt seit Jahren eine Strategie der breiten Bürgerbeteiligung bei Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien. Um eine hohe Akzeptanz für den geplanten Windpark zu erreichen, organisierte die Stadtverwaltung zwischen Oktober 2019 und März 2020 einen intensiven Dialogprozess.

Dieser umfasste öffentliche Informationsveranstaltungen sowie Exkursionen zum bereits bestehenden Windpark Verenafohren und in den Stadtwald. Der Gemeinderat entschied sich in diesem Kontext für die Durchführung eines Bürgerentscheids, um die Bevölkerung direkt in die Entscheidung über die Verpachtung der Flächen einzubeziehen.

Was genau wird gefragt?

Die Bürgerinnen und Bürger von Tengen waren dazu aufgerufen, am 8. März 2020 über die Verpachtung der stadteigenen Flächen an die Firma Solarcomplex abzustimmen. Die zentrale Frage lautete, ob die Stadt die notwendigen Grundstücke für den Bau der drei geplanten Windräder zur Verfügung stellen soll.

Argumente der Befürworter

Die Befürworter des Projekts betonten die Bedeutung der Energiewende auf kommunaler Ebene. Sie verwiesen darauf, dass Tengen bereits erfolgreich auf erneuerbare Energien wie Windkraft, Photovoltaik und Biomasse setze und durch den weiteren Ausbau einen Beitrag zum Klimaschutz leisten könne.

Zudem wurde die Transparenz des Beteiligungsprozesses als wesentlicher Faktor hervorgehoben, der es den Bürgern ermöglichte, sich umfassend über die Chancen und Herausforderungen des Vorhabens zu informieren.

Argumente der Gegner

Informationen zu spezifischen Gegenargumenten, die im Rahmen des Bürgerentscheids öffentlich oder in der Presse prominent diskutiert wurden, sind in den vorliegenden Quellen nicht explizit aufgeführt. Es ist lediglich bekannt, dass bei der Abstimmung ein Teil der Wähler gegen das Vorhaben stimmte.

Zeitplan und nächste Schritte

Nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid im März 2020 war der Weg für das Projekt grundsätzlich geebnet. Allerdings zeigte sich in der Folge, dass die Umsetzung komplex ist. Im September 2021 wurde bekannt, dass das Genehmigungsverfahren für den Windpark vorerst ruht.

Grund hierfür waren aktualisierte Kartierungen zum Vorkommen des Rotmilans, die eine Genehmigungsfähigkeit nach der damaligen Rechtslage erschwerten. Ob und wann das Projekt unter veränderten Bedingungen weiterverfolgt wird, ist den vorliegenden Quellen nicht zu entnehmen.

Was bedeutet das Ergebnis?

Beim Bürgerentscheid am 8. März 2020 stimmten rund zwei Drittel der Wähler für die Verpachtung der Flächen, bei einer Wahlbeteiligung von knapp 50 Prozent. In Baden-Württemberg hat ein Bürgerentscheid die gleiche Bindungswirkung wie ein Beschluss des Gemeinderats.

Das bedeutet, dass die Entscheidung der Bürger für die Verwaltung verbindlich ist. Damit ein Bürgerentscheid gültig ist, muss er nicht nur die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreichen, sondern auch ein sogenanntes Zustimmungsquorum erfüllen. Das bedeutet, dass die Mehrheit der Ja-Stimmen mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten der Gemeinde ausmachen muss.

In Tengen wurde dieses Quorum erreicht, womit das Ergebnis rechtlich wirksam war. Ein Bürgerentscheid kann in der Regel innerhalb von drei Jahren nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden, es sei denn, die Sachlage ändert sich wesentlich, wie es hier durch naturschutzrechtliche Vorgaben der Fall war.

Häufige Fragen

Worum geht es beim Bürgerbegehren in Tengen?

Beim Bürgerbegehren in Tengen ging es um die Verpachtung städtischer Flächen an die Firma Solarcomplex. Ziel war es, auf diesen Grundstücken die Errichtung von drei Windkraftanlagen zur Förderung der lokalen Energiewende zu ermöglichen.

Wann fand der Bürgerentscheid in Tengen statt?

Der Bürgerentscheid zur geplanten Verpachtung der Flächen für den Windpark Tengen wurde am 8. März 2020 durchgeführt. Die Stimmberechtigten der Gemeinde waren dazu aufgerufen, über das Projekt zu entscheiden.

Wer durfte beim Bürgerentscheid in Tengen abstimmen?

Beim Bürgerentscheid in Tengen waren alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde abstimmungsberechtigt. Sie mussten die allgemeinen Voraussetzungen erfüllen, die für die Teilnahme an kommunalen Wahlen in Baden-Württemberg gelten.

Ist das Ergebnis des Bürgerentscheids in Tengen bindend?

In Baden-Württemberg hat ein Bürgerentscheid die gleiche Rechtswirkung wie ein Beschluss des Gemeinderats und ist somit für die Verwaltung verbindlich. Da das notwendige Zustimmungsquorum in Tengen erreicht wurde, war das positive Ergebnis rechtlich wirksam.

Wird der Windpark in Tengen trotz Zustimmung gebaut?

Nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid wurde das Projekt zunächst gestoppt. Im September 2021 wurde bekannt, dass das Genehmigungsverfahren aufgrund von artenschutzrechtlichen Kartierungen zum Rotmilan ruht, weshalb eine Umsetzung derzeit unsicher ist.

Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.

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