Taufkirchen· Bayern23.4.2024

Grünlandfläche an der D. straße erhalten

UnzulässigBauen & Planung KI-Recherche

Das Wichtigste in Kürze

Eine Bürgerinitiative sammelte Unterschriften gegen ein Wohnbauprojekt an der Dorfstraße. Der Gemeinderat erklärte das Begehren als unzulässig, was durch das Verwaltungsgericht München im Jahr 2025 bestätigt wurde.

Quelle: Gesetze Bayern

Worum geht es?

In der oberbayerischen Gemeinde Taufkirchen stand ein geplantes Wohnbauprojekt an der Dorfstraße im Fokus einer lokalen Bürgerinitiative. Das Vorhaben, das unter dem Bebauungsplan Nummer 98 geführt wurde, sah eine bauliche Nutzung einer Fläche vor, die von den Initiatoren als schützenswertes Grünland betrachtet wurde.

Ziel der Initiative war es, dieses Bauprojekt zu stoppen und den ursprünglichen Zustand der Fläche dauerhaft zu bewahren.

Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?

Die Auseinandersetzung um die Flächennutzung in Taufkirchen verlief intensiv. Im Frühjahr 2024 sammelte eine Bürgerinitiative Unterschriften für zwei parallele Bürgerbegehren, die sich gegen verschiedene Wohnbauprojekte im Ort richteten. Um die Unterstützung der Bürger zu gewinnen, wurden die Begehren gemeinsam beworben.

Am 23. April 2024 reichte die Initiative die gesammelten Unterschriften für das Begehren zur Erhaltung der Grünlandfläche an der Dorfstraße bei der Gemeinde ein. Der Gemeinderat lehnte das Begehren jedoch bereits im Mai 2024 als unzulässig ab.

Was genau wird gefragt?

Die Fragestellung des Bürgerbegehrens lautete: Sind Sie dafür, dass die geplante Bebauung der Fläche an der Dorfstraße zwischen Winninger Weg, Postweg und dem Gehölz im Norden (Bebauungsplan Nr. 98) eingestellt wird und die Fläche somit in ihrer ursprünglichen Nutzung als Grünland erhalten bleibt?

Die Initiatoren wollten damit eine verbindliche Entscheidung der Bürger herbeiführen, um die weitere bauliche Entwicklung auf diesem Areal zu unterbinden.

Argumente der Befürworter

Die Befürworter des Bürgerbegehrens argumentierten primär mit dem Erhalt der ökologischen Funktionen der Fläche. Sie verwiesen auf die Bedeutung der freien Flächen in der Talsenke für die Luftqualität und das lokale Mikroklima. Zudem wurde die Sorge geäußert, dass durch die geplante Wohnbebauung wertvolle Grünstrukturen unwiederbringlich verloren gehen könnten.

Die Initiative betonte, dass ein großer Teil der Bevölkerung die Bebauung ablehne und forderte daher eine Abkehr von den Plänen zugunsten des Naturschutzes.

Argumente der Gegner

Die Gemeinde Taufkirchen und der Gemeinderat bewerteten das Bürgerbegehren als unzulässig. Ein wesentlicher formaler Kritikpunkt war die Art und Weise der Unterschriftensammlung. Da zwei verschiedene Bürgerbegehren gemeinsam auf einem DIN A3 Blatt präsentiert wurden, sah die Gemeinde eine unzulässige Koppelung.

Dies könne bei den Bürgern zu einer Verwechslungsgefahr führen oder den Eindruck erwecken, man müsse beide Begehren gleichzeitig unterstützen, was die freie Entscheidung beeinträchtige. Zudem wurde angeführt, dass der Bebauungsplan bereits beschlossen sei und das Begehren inhaltliche Mängel aufweise.

Zeitplan und nächste Schritte

Nach der Zurückweisung durch den Gemeinderat im Mai 2024 zogen die Vertreterinnen des Bürgerbegehrens vor das Verwaltungsgericht München. Das Gericht bestätigte im Jahr 2025 die Entscheidung der Gemeinde. Die Klagen der Initiative wurden abgewiesen, womit das Verfahren rechtlich abgeschlossen ist. Weitere Schritte auf dem Klageweg sind nach derzeitigem Stand nicht vorgesehen.

Was bedeutet das Ergebnis?

Das Urteil des Verwaltungsgerichts bedeutet, dass das Bürgerbegehren nicht zum Erfolg geführt hat und kein Bürgerentscheid stattfinden wird. In Bayern ist ein Bürgerbegehren ein Instrument, mit dem Bürger einen Bürgerentscheid erzwingen können, um eine kommunale Sachfrage direkt zu entscheiden.

Damit ein Bürgerbegehren zulässig ist, muss die Fragestellung präzise sein und darf keine irreführenden Informationen enthalten. Zudem darf es nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Ein Bebauungsplan ist dabei das zentrale Instrument der Bauleitplanung, mit dem eine Gemeinde verbindlich festlegt, wie Flächen genutzt und bebaut werden dürfen.

Ein Aufstellungsbeschluss ist der erste formale Schritt, um einen solchen Plan zu entwickeln. Wenn ein Bürgerbegehren erfolgreich ist und zu einem Bürgerentscheid führt, hat dieser die gleiche Bindungswirkung wie ein Gemeinderatsbeschluss. Er kann jedoch innerhalb einer bestimmten Frist nur durch einen neuen Bürgerentscheid wieder geändert werden.

Im vorliegenden Fall scheiterte das Vorhaben bereits an den formalen Hürden der Zulässigkeit, weshalb es zu keiner inhaltlichen Abstimmung durch die Bürgerschaft kam.

Häufige Fragen

Worum geht es beim Bürgerbegehren in Taufkirchen zur Dorfstraße?

Das Bürgerbegehren richtete sich gegen ein geplantes Wohnbauprojekt gemäß Bebauungsplan Nummer 98. Die Initiatoren wollten die bauliche Nutzung der Grünlandfläche an der Dorfstraße verhindern und diese dauerhaft als Naturraum erhalten.

Warum wurde das Bürgerbegehren in Taufkirchen für unzulässig erklärt?

Der Gemeinderat stufte das Begehren als unzulässig ein, da zwei verschiedene Bürgerbegehren auf einem gemeinsamen Unterschriftenbogen präsentiert wurden. Die Gemeinde sah darin eine unzulässige Koppelung, die zu einer Verwechslungsgefahr für die Bürger führen konnte.

Wird es einen Bürgerentscheid zum Bauvorhaben in Taufkirchen geben?

Nein, es wird keinen Bürgerentscheid geben. Da der Gemeinderat das Bürgerbegehren als unzulässig ablehnte und diese Entscheidung 2025 vom Verwaltungsgericht München bestätigt wurde, ist das Verfahren rechtlich abgeschlossen.

Wer darf bei einem Bürgerbegehren in Bayern abstimmen?

An einem Bürgerbegehren dürfen alle Bürger teilnehmen, die in der jeweiligen Gemeinde wahlberechtigt sind. Das bedeutet, man muss das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens zwei Monaten in der Gemeinde Taufkirchen mit Hauptwohnsitz gemeldet sein.

Ist das Ergebnis eines erfolgreichen Bürgerentscheids in Taufkirchen bindend?

Ja, ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat in Bayern die gleiche rechtliche Bindungswirkung wie ein Beschluss des Gemeinderates. Er kann innerhalb der gesetzlichen Fristen nur durch einen neuen Bürgerentscheid wieder abgeändert werden.

Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.

Methodik: So erfassen wir Bürgerbegehren Alle aktuellen Bürgerbegehren auf der Karte

Cookies und Werbung

Auf der Seite „Aktuelle Bürgerbegehren“ zeigen wir Anzeigen über Google AdSense. Mit Ihrer Zustimmung darf Google dafür Cookies setzen und Anzeigen personalisieren. Ohne Zustimmung sehen Sie nur nicht-personalisierte Anzeigen. Technisch notwendige Speicherungen (z. B. Login) sind davon nicht betroffen. Ihre Wahl können Sie jederzeit über „Cookie-Einstellungen“ im Seitenfuß ändern. Mehr dazu in der Datenschutzerklärung.