Storno 21
Das Wichtigste in Kürze
Das Bürgerbegehren richtete sich gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21. Die Klage einer Bürgerin gegen die Stadt Stuttgart bezüglich der Zulässigkeit blieb vor dem Verwaltungsgericht ohne Erfolg.
Quelle: Verwaltungsgericht StuttgartWorum geht es?
Das Bürgerbegehren mit dem Titel Storno 21 richtete sich gegen die Beteiligung der Landeshauptstadt Stuttgart am umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21. Ziel der Initiative war es, die Stadt Stuttgart dazu zu bewegen, ihre Mitgliedschaft in dem Projekt förmlich zu beenden und die bestehenden Finanzierungsverträge zu kündigen.
Das Vorhaben war Teil einer langjährigen Auseinandersetzung um das Großprojekt, das den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs sowie umfangreiche Neubaustrecken umfasst.
Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?
Das Bürgerbegehren Storno 21 war bereits der dritte Versuch von Projektgegnern, den Ausstieg der Stadt Stuttgart aus der Finanzierung des Bahnprojekts mittels eines Bürgerbegehrens zu erzwingen. Vorangegangene Initiativen in den Jahren 2007 und 2011 waren ebenfalls nicht zugelassen worden, da die Stadt und die Verwaltungsgerichte die rechtlichen Voraussetzungen als nicht erfüllt ansahen.
Die Initiatoren von Storno 21 reichten ihre Klage gegen die Stadt Stuttgart ein, nachdem diese das Begehren nicht für zulässig erklärt hatte. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies diese Klage am 2. Juli 2021 ab.
Was genau wird gefragt?
Die zentrale Fragestellung des Bürgerbegehrens lautete: Soll die Stadt Stuttgart ihre Mitgliedschaft im Projekt Stuttgart 21 förmlich beenden, indem sie den Finanzierungsvertrag vom 2. April 2009 und ihm vorangehende Projektverträge gegenüber den Vertragspartnern wegen grundlegend neuer Lage kündigt?
Die Initiatoren begründeten dies unter anderem mit einer angeblichen Verletzung der Informationsrechte der Stadt durch die Deutsche Bahn AG sowie mit einer deutlichen Überschreitung der ursprünglich vereinbarten Kostenobergrenze von 4,526 Milliarden Euro.
Argumente der Befürworter
Die Befürworter des Bürgerbegehrens argumentierten, dass die Stadt Stuttgart ihre vertraglichen Verpflichtungen aufgrund einer grundlegend veränderten Sachlage beenden könne. Sie warfen der Deutschen Bahn AG vor, die Stadt über Jahre hinweg bei der Gestaltung und Information behindert zu haben.
Zudem sahen sie in der massiven Kostensteigerung des Projekts ein gewichtiges Argument für einen Ausstieg, um den städtischen Haushalt vor weiteren finanziellen Belastungen zu schützen.
Argumente der Gegner
Die Stadt Stuttgart und die juristische Bewertung der Gerichte stützten sich darauf, dass die bestehenden Finanzierungsverträge kein einseitiges Kündigungsrecht für die Stadt vorsehen. Ein Bürgerbegehren, das auf ein rechtswidriges Ziel gerichtet ist, also auf einen Vertragsbruch, ist nach der Gemeindeordnung unzulässig.
Zudem wurde argumentiert, dass die Mitfinanzierung des Projekts durch die Stadt rechtlich zulässig sei und nicht gegen verfassungsrechtliche Vorgaben zur Mischfinanzierung verstoße.
Zeitplan und nächste Schritte
Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 2. Juli 2021 wurde die Klage der Initiatoren abgewiesen. Damit blieb das Bürgerbegehren ohne Erfolg. Gegen das Urteil bestand die Möglichkeit, einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zu stellen. Ob dies in diesem spezifischen Fall weiterverfolgt wurde, geht aus den vorliegenden Informationen nicht hervor.
Was bedeutet das Ergebnis?
Das Ergebnis unterstreicht die rechtlichen Hürden für Bürgerbegehren in Baden-Württemberg. Ein Bürgerbegehren ist ein Instrument, mit dem Bürgerinnen und Bürger einen Bürgerentscheid erzwingen können, um über eine kommunale Angelegenheit abzustimmen. Damit ein Bürgerentscheid stattfinden kann, muss das Begehren jedoch zulässig sein.
Das bedeutet, es darf nicht gegen geltendes Recht oder bestehende Verträge verstoßen, für die die Gemeinde keine einseitige Kündigungsmöglichkeit hat. Ist ein Begehren zulässig, folgt der Bürgerentscheid. Hierbei entscheidet die Mehrheit der gültigen Stimmen, sofern diese Mehrheit mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten umfasst, das sogenannte Zustimmungsquorum.
Wird dieses Quorum nicht erreicht, bleibt die Entscheidung beim Gemeinderat. Ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat die gleiche Bindungswirkung wie ein Beschluss des Gemeinderats. Im Fall Storno 21 scheiterte das Vorhaben bereits an der Hürde der rechtlichen Zulässigkeit, da das Ziel, die Verträge einseitig zu kündigen, als rechtlich nicht durchsetzbar bewertet wurde.
Häufige Fragen
Worum ging es beim Bürgerbegehren Storno 21 in Stuttgart?
Das Bürgerbegehren richtete sich gegen die Beteiligung der Stadt Stuttgart am Bahnprojekt Stuttgart 21. Die Initiatoren wollten erreichen, dass die Stadt ihre Mitgliedschaft beendet und die bestehenden Finanzierungsverträge kündigt.
Warum war das Bürgerbegehren Storno 21 in Stuttgart nicht erfolgreich?
Das Bürgerbegehren scheiterte bereits an der rechtlichen Zulässigkeit. Laut Verwaltungsgericht Stuttgart sehen die bestehenden Verträge kein einseitiges Kündigungsrecht für die Stadt vor, weshalb das Begehren auf einen rechtswidrigen Vertragsbruch abzielte.
Was waren die Argumente für das Bürgerbegehren in Stuttgart?
Die Befürworter führten massive Kostensteigerungen des Bahnprojekts an, um den städtischen Haushalt zu schützen. Zudem warfen sie der Deutschen Bahn AG eine Verletzung der Informationsrechte der Stadt vor.
Ist das Ergebnis eines Bürgerbegehrens in Stuttgart rechtlich bindend?
Ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat die gleiche Bindungswirkung wie ein Beschluss des Gemeinderats. Im Falle von Storno 21 kam es jedoch gar nicht erst zu einem Bürgerentscheid, da das Begehren als unzulässig eingestuft und die entsprechende Klage abgewiesen wurde.
Wie hoch ist das Zustimmungsquorum bei einem Bürgerentscheid in Stuttgart?
Damit ein Bürgerentscheid erfolgreich ist, muss die Mehrheit der abgegebenen Stimmen dem Anliegen zustimmen. Zusätzlich muss diese Mehrheit mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten umfassen.
Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.
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