Stuttgart· Baden-Württemberg31.10.2025

Bebauung von Gleisflächen am Stuttgarter Hauptbahnhof

AbgelehntBauen & Planung KI-Recherche

Das Wichtigste in Kürze

Die Bürgerinitiative 'Bahnhof mit Zukunft' wollte die Bebauung der frei werdenden Gleisflächen am Stuttgarter Hauptbahnhof verhindern, um unter anderem Frischluftschneisen zu erhalten. Das Bürgerbegehren scheiterte jedoch, da das erforderliche Quorum von 20.000 gültigen Unterschriften nach Prüfung durch die Stadt nicht erreicht wurde.

Quelle: Staatsanzeiger BW

Verlauf

  1. 1.10.2025 · Unterschriften werden gesammelt

  2. 31.10.2025 · Abgelehnt

Worum geht es?

Das Bürgerbegehren mit dem Titel Bahnhof mit Zukunft befasste sich mit der geplanten Bebauung von Gleisflächen am Stuttgarter Hauptbahnhof. Im Zuge des Bahnprojekts Stuttgart 21 werden nach der Inbetriebnahme des neuen Tiefbahnhofs Flächen frei, die bisher als Gleisvorfeld dienten.

Die Stadt Stuttgart plant auf diesem Areal, das Teil des neuen Rosenstein-Quartiers ist, die Errichtung von mehreren tausend Wohnungen sowie soziale und gewerbliche Nutzungen. Die Initiative wollte diese Bebauung verhindern, um die Flächen für bahnbetriebliche Zwecke freizuhalten.

Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?

Die Initiative Bahnhof mit Zukunft, unterstützt von Verbänden wie dem BUND, Verdi und dem VCD, startete das Bürgerbegehren, um die städtebauliche Entwicklung auf den freiwerdenden Gleisflächen zu stoppen. Ein zentraler Streitpunkt zwischen der Initiative und der Stadtverwaltung war die Frist für die Unterschriftensammlung.

Während die Stadt den Beginn der dreimonatigen Frist auf den 15. Juli 2025 legte, dem Tag des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan, argumentierte die Initiative, die Frist habe erst mit der Bekanntgabe im Amtsblatt am 24. Juli begonnen. Trotz dieser Differenzen sammelte die Initiative Unterschriften, um einen Bürgerentscheid zu erzwingen.

Was genau wird gefragt?

Ziel des Bürgerbegehrens war es, die Aufstellung des Bebauungsplans für die betroffenen Gleisflächen zu verhindern. Ein Bebauungsplan ist ein verbindliches Dokument der Gemeinde, das festlegt, wie Grundstücke bebaut werden dürfen und welche Nutzungen dort zulässig sind.

Die Initiative wollte erreichen, dass die Stadt von der Wohnbebauung absieht, um die Gleisflächen für einen leistungsfähigen Bahnbetrieb zu sichern.

Argumente der Befürworter

Die Initiative argumentierte, dass die Gleisflächen für einen leistungsfähigen Bahnhof zwingend benötigt würden. Sie forderten den Erhalt des alten Kopfbahnhofs, da dieser über 16 Gleise verfüge, während der neue Tiefbahnhof nur acht Gleise biete. Zudem wurde angeführt, dass die Flächen als Frischluftschneise für das Stuttgarter Stadtklima fungierten.

Ein weiteres Argument war die Sicherung des Gäubahn-Anschlusses, da die Initiative die geplante alternative Streckenführung über den Pfaffensteigtunnel als unzureichend oder erst in ferner Zukunft realisierbar betrachtete. Zudem wurde die Wirtschaftlichkeit der Wohnbebauung aufgrund hoher Erschließungskosten kritisiert.

Argumente der Gegner

Die Stadtverwaltung und Befürworter der Quartiersentwicklung verwiesen auf den dringenden Bedarf an Wohnraum in Stuttgart. Das Rosenstein-Quartier soll tausende neue Wohnungen schaffen, darunter auch mietpreisgebundenen Wohnraum. Zudem betonte die Stadt, dass die Planung der Gleisflächen eng mit dem Gesamtprojekt Stuttgart 21 verknüpft sei.

Ein Sprecher der Stadt wies darauf hin, dass ein Bürgerentscheid lediglich die Aufstellung des Bebauungsplans hätte verhindern können, jedoch keine rechtliche Handhabe gegen die Streckenführung der Gäubahn oder den Rückbau der Gleise geboten hätte.

Zeitplan und nächste Schritte

Das Bürgerbegehren ist gescheitert, da die erforderliche Anzahl an gültigen Unterschriften nicht erreicht wurde. Nach Prüfung durch das Statistische Amt der Stadt Stuttgart fehlten 165 gültige Stimmen zum Erreichen des Quorums von 20.000 Unterschriften. Damit findet kein Bürgerentscheid statt.

Die Stadt kann die Planungen für das Rosenstein-Quartier somit weiterverfolgen. Ein Baustart für das Quartier wird, abhängig vom Fortschritt von Stuttgart 21, für Mitte 2027 angestrebt.

Was bedeutet das Ergebnis?

Das Scheitern des Bürgerbegehrens bedeutet, dass die Stadt Stuttgart die Planung für die Bebauung der Gleisflächen ohne eine direkte Abstimmung durch die Bürgerschaft fortsetzen kann. In Baden-Württemberg ist ein Bürgerbegehren ein Instrument der direkten Demokratie, mit dem Bürgerinnen und Bürger einen Bürgerentscheid erzwingen können.

Hierfür muss ein bestimmtes Quorum an Unterschriften erreicht werden, das in Stuttgart bei 20.000 gültigen Stimmen lag. Ein erfolgreicher Bürgerentscheid hätte die gleiche Bindungswirkung wie ein Beschluss des Gemeinderats gehabt und die Stadt für einen bestimmten Zeitraum zur Umsetzung des Bürgerwillens verpflichtet. Da das Quorum hier nicht erreicht wurde, entfällt diese Bindungswirkung.

Häufige Fragen

Worum geht es beim Bürgerbegehren in Stuttgart zur Bebauung von Gleisflächen?

Das Bürgerbegehren Bahnhof mit Zukunft richtete sich gegen die geplante Bebauung der ehemaligen Gleisflächen am Stuttgarter Hauptbahnhof. Die Initiative wollte verhindern, dass dort tausende Wohnungen im neuen Rosenstein-Quartier entstehen, um das Areal stattdessen für bahnbetriebliche Zwecke freizuhalten.

Wie lautet der aktuelle Status des Bürgerbegehrens in Stuttgart?

Das Bürgerbegehren ist gescheitert, da die erforderliche Anzahl an gültigen Unterschriften nicht erreicht wurde. Dem Statistischen Amt der Stadt Stuttgart zufolge fehlten 165 Unterschriften, um das notwendige Quorum von 20.000 Stimmen zu erfüllen.

Warum findet kein Bürgerentscheid in Stuttgart zu diesem Thema statt?

Ein Bürgerentscheid findet nur statt, wenn ein Bürgerbegehren erfolgreich ist und das erforderliche Unterschriftenquorum erreicht. Da dieses Ziel in Stuttgart nicht erzielt wurde, entfällt die direkte Abstimmung durch die Bürgerschaft.

Wer durfte beim Bürgerbegehren in Stuttgart unterschreiben?

Beim Bürgerbegehren in Stuttgart waren alle Bürgerinnen und Bürger antragsberechtigt, die nach den kommunalwahlrechtlichen Vorschriften in Baden-Württemberg stimmberechtigt waren. Dazu gehören in der Regel deutsche Staatsangehörige sowie Staatsangehörige anderer EU-Mitgliedstaaten, die seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in Stuttgart haben und das 16. Lebensjahr vollendet haben.

Was sind die Folgen des gescheiterten Bürgerbegehrens für Stuttgart?

Durch das Scheitern des Bürgerbegehrens kann die Stadt Stuttgart die Planungen für das Rosenstein-Quartier und die geplante Wohnbebauung weiterverfolgen. Es gibt keine rechtliche Verpflichtung mehr, ein solches Vorhaben durch einen Bürgerentscheid stoppen zu lassen.

Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.

Methodik: So erfassen wir Bürgerbegehren Alle aktuellen Bürgerbegehren auf der Karte

Cookies und Werbung

Auf der Seite „Aktuelle Bürgerbegehren“ zeigen wir Anzeigen über Google AdSense. Mit Ihrer Zustimmung darf Google dafür Cookies setzen und Anzeigen personalisieren. Ohne Zustimmung sehen Sie nur nicht-personalisierte Anzeigen. Technisch notwendige Speicherungen (z. B. Login) sind davon nicht betroffen. Ihre Wahl können Sie jederzeit über „Cookie-Einstellungen“ im Seitenfuß ändern. Mehr dazu in der Datenschutzerklärung.