Monoverbrennungsanlage Straubing
Das Wichtigste in Kürze
Die Bürger stimmten 2019 für den Bau einer Monoverbrennungsanlage zur Modernisierung der Kläranlage. Das Projekt steht jedoch fünf Jahre später, im Jahr 2024, aufgrund geänderter Rahmenbedingungen vor dem Aus.
Quelle: idowaWorum geht es?
In Straubing stand der Bau einer sogenannten Monoverbrennungsanlage für Klärschlamm zur Debatte. Ziel des Projekts war die Modernisierung der städtischen Kläranlage, um den anfallenden Klärschlamm effizient zu verwerten und dabei unter anderem Phosphor zurückzugewinnen.
Eine Monoverbrennungsanlage ist darauf spezialisiert, Klärschlamm in einem eigenen Prozess zu verbrennen, anstatt ihn beispielsweise in Kohlekraftwerken mitzuverbrennen. Das Vorhaben war als groß angelegte Anlage konzipiert, die jährlich bis zu 120.000 Tonnen entwässerten und getrockneten Klärschlamm verarbeiten sollte.
Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?
Die Diskussion um die Klärschlammverwertung in Straubing währte bereits seit Jahren. Um eine breite demokratische Legitimation für das umstrittene Großprojekt zu erhalten, entschied der Stadtrat, die Entscheidung über den Bau in die Hände der Bürgerinnen und Bürger zu legen.
Im Vorfeld des Bürgerentscheids im Mai 2019 informierte die Stadtverwaltung die Bevölkerung umfassend durch Broschüren, Informationsstände und öffentliche Diskussionsveranstaltungen, um eine fundierte Meinungsbildung zu ermöglichen.
Was genau wird gefragt?
Die Bürgerinnen und Bürger waren am 26. Mai 2019 dazu aufgerufen, per Bürgerentscheid über das Schicksal der geplanten Anlage abzustimmen. Die zentrale Frage lautete, ob die Stadt Straubing die Monoverbrennungsanlage auf dem Areal der bestehenden Kläranlage errichten und betreiben soll.
Argumente der Befürworter
Die Befürworter des Projekts, darunter Teile der Stadtverwaltung und der städtische Eigenbetrieb, betonten die Notwendigkeit einer zukunftssicheren und eigenständigen Klärschlammentsorgung. Ein wesentlicher Punkt war die ökologische Komponente: Durch die Verbrennung sollte Phosphor zurückgewonnen werden, ein wertvoller Rohstoff, der unter anderem als Dünger in der Landwirtschaft dient.
Zudem wurde argumentiert, dass die Anlage Energie erzeugen könne, was die Öko-Bilanz der Stadt verbessere und das Hafengebiet mit Energie versorgen könne.
Argumente der Gegner
Kritiker, insbesondere der BUND Naturschutz, äußerten erhebliche Bedenken hinsichtlich der Dimensionierung der Anlage. Sie bezeichneten das Projekt als völlig überdimensioniert und kritisierten die Standortwahl aufgrund ungünstiger Anfahrtswege. Zudem wurden Befürchtungen hinsichtlich eines überhöhten Schadstoffausstoßes, insbesondere von Quecksilber, geäußert.
Auch die energetische Sinnhaftigkeit wurde infrage gestellt, da die Trocknung des nassen Klärschlamms vor der Verbrennung sehr energieintensiv sei. Anwohner fürchteten zudem eine Zunahme des Lkw-Verkehrs und CO2-Belastungen.
Zeitplan und nächste Schritte
Nach dem positiven Votum der Bürger im Jahr 2019 wurden zunächst die Planungen vorangetrieben. Ein Bebauungsplan, der die bauliche Nutzung eines Grundstücks regelt, musste entwickelt werden. Jedoch verzögerten Einwendungen von Grundstückseigentümern und Nachfragen von Gutachtern den Prozess.
Im Januar 2024 stoppte das Verwaltungsgericht Regensburg die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für das Projekt. Da zudem wichtige Partner wie die Bayernwerk Natur GmbH ausstiegen und der Zweckverband Müllverwertung Schwandorf sich gegen eine Kooperation entschied, steht das Projekt fünf Jahre nach dem Bürgerentscheid vor dem Aus. Aktuell wird die Modernisierung der Kläranlage ohne die ursprüngliche Monoverbrennungsanlage neu bewertet.
Was bedeutet das Ergebnis?
Der Bürgerentscheid von 2019, bei dem sich 61 Prozent der Abstimmenden für den Bau aussprachen, war für die Stadtverwaltung bindend. Ein Bürgerentscheid hat in Bayern die gleiche Wirkung wie ein Stadtratsbeschluss. Er kann nur durch einen neuen Bürgerentscheid nach Ablauf einer bestimmten Frist oder durch den Stadtrat unter engen Voraussetzungen geändert werden.
Das aktuelle Aus für das Projekt ist jedoch nicht auf eine politische Kehrtwende zurückzuführen, sondern auf rechtliche Hürden durch das Gerichtsurteil und den Wegfall der Finanzierungspartner. Ein Bürgerentscheid benötigt in Bayern ein Zustimmungsquorum, das heißt, die Mehrheit der Stimmen muss zudem einen bestimmten Prozentsatz der Wahlberechtigten erreichen, um gültig zu sein.
Im Fall von Straubing war dieses Quorum 2019 erreicht worden. Der Flächennutzungsplan, der die geplante Art der Bodennutzung für das gesamte Gemeindegebiet darstellt, sowie der darauf aufbauende Bebauungsplan bilden den rechtlichen Rahmen für solche Bauvorhaben, deren Umsetzung jedoch stets im Einklang mit geltendem Immissionsschutzrecht stehen muss.
Häufige Fragen
Worum geht es beim Bürgerbegehren in Straubing zur Monoverbrennungsanlage?
Bei dem Bürgerbegehren ging es um die Frage, ob die Stadt Straubing eine groß angelegte Monoverbrennungsanlage für Klärschlamm auf dem Gelände der bestehenden Kläranlage errichten und betreiben soll. Ziel des Projekts war eine effiziente Klärschlammverwertung sowie die Rückgewinnung von Phosphor.
Wann fand der Bürgerentscheid in Straubing statt?
Der Bürgerentscheid zur geplanten Monoverbrennungsanlage in Straubing wurde am 26. Mai 2019 durchgeführt. Die Bürgerinnen und Bürger waren an diesem Tag aufgerufen, ihre Stimme über die Zukunft des Projekts abzugeben.
Wer durfte beim Bürgerentscheid in Straubing abstimmen?
Stimmberechtigt waren alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Straubing, die das entsprechende Wahlalter erreicht hatten und die gesetzlichen Voraussetzungen für die Teilnahme an einem Bürgerentscheid in Bayern erfüllten. Dies entspricht in der Regel den Personen, die auch bei Kommunalwahlen wahlberechtigt sind.
Ist das Ergebnis des Bürgerentscheids in Straubing bindend?
Ja, ein Bürgerentscheid in Bayern hat die gleiche rechtliche Wirkung wie ein Stadtratsbeschluss und ist für die Verwaltung bindend. Im Jahr 2019 stimmten 61 Prozent der Teilnehmenden für den Bau, wodurch das Projekt zunächst legitimiert wurde.
Wird die Monoverbrennungsanlage in Straubing trotz des Bürgerentscheids nicht gebaut?
Obwohl der Bürgerentscheid positiv ausfiel, steht das Projekt aktuell vor dem Aus. Gründe hierfür sind rechtliche Hürden durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung sowie der Ausstieg wichtiger Kooperationspartner.
Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.
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