Gegen das Gewerbegebiet Nord (BMW-Batteriewerk)
Das Wichtigste in Kürze
In Straßkirchen fand ein Bürgerentscheid über die Ansiedlung eines BMW-Batteriewerks statt. Die Mehrheit der Bürger stimmte für das Projekt, womit das Bürgerbegehren gegen das Gewerbegebiet scheiterte.
Quelle: Abendzeitung MünchenWorum geht es?
In der niederbayerischen Gemeinde Straßkirchen stand die Ansiedlung eines großflächigen Batteriewerks des Automobilherstellers BMW zur Debatte. Das geplante Werk soll jährlich 600.000 Hochvoltspeicher für Elektroautos produzieren und ist als zentraler Baustein für die Elektrifizierungsstrategie des Konzerns vorgesehen.
Die Fabrik soll auf einer Fläche von rund 100 Hektar entstehen, die sich über die Gemarkungen von Straßkirchen und der Nachbargemeinde Irlbach erstreckt.
Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?
Nachdem die Pläne für das Werk Anfang 2023 öffentlich wurden, formierte sich Widerstand. Die Bürgerinitiative Lebenswerter Gäuboden initiierte ein Bürgerbegehren, um den Bau zu verhindern. Sie kritisierte insbesondere den hohen Flächenverbrauch von fruchtbarem Ackerboden und die ökologischen Folgen.
Da der Gemeinderat die Ansiedlung einstimmig befürwortete, kam es zur Konfrontation zwischen der kommunalen Politik und den Kritikern, was schließlich in einem Bürgerentscheid mündete.
Was genau wird gefragt?
Beim Bürgerentscheid am 24. September 2023 konnten die Stimmberechtigten über zwei getrennte Fragen abstimmen. Zum einen gab es ein Ratsbegehren, das die Ansiedlung unterstützte, und zum anderen das Bürgerbegehren der Initiative, das sich gegen das Projekt richtete. Die Bürger mussten entscheiden, ob sie den Weg für das Werk freimachen oder die Ansiedlung stoppen wollten.
Argumente der Befürworter
Die Befürworter, darunter der Gemeinderat und eine weitere Bürgerinitiative, betonten die wirtschaftliche Bedeutung des Projekts. Sie verwiesen auf die Schaffung von rund 3.200 Arbeitsplätzen und die Stärkung der Region als Wirtschaftsstandort. Zudem wurde argumentiert, dass die Nähe zu den bestehenden BMW-Werken in Dingolfing, Regensburg und München durch die logistisch günstige Lage an den Autobahnen A3 und A92 eine nachhaltige Produktion ermögliche.
Argumente der Gegner
Die Gegner des Projekts, angeführt von der Bürgerinitiative Lebenswerter Gäuboden und unterstützt durch den BUND Naturschutz, kritisierten die Versiegelung von etwa 100 Hektar hochwertigem Ackerboden. Sie warnten vor einer Zerstörung der ländlichen Heimat und einer Zunahme des Verkehrsaufkommens.
Zudem wurde angezweifelt, dass die neuen Arbeitsplätze einen echten Mehrwert bieten, da sie Arbeitskräfte aus anderen Betrieben abziehen könnten.
Zeitplan und nächste Schritte
Nach dem erfolgreichen Votum für das Werk im September 2023 schritten die Planungen voran. Im März 2024 erteilte das Landratsamt Straubing-Bogen die Erlaubnis für einen vorzeitigen Baubeginn, um die Erschließung und erste Arbeiten zu ermöglichen. Das eigentliche Genehmigungsverfahren für den Fabrikbau selbst dauert an.
Was bedeutet das Ergebnis?
Das Ergebnis des Bürgerentscheids war eindeutig: Das Ratsbegehren für die Ansiedlung erhielt 75,3 Prozent Zustimmung, während das Bürgerbegehren gegen das Werk mit 70,4 Prozent Nein-Stimmen scheiterte. In Bayern ist ein Bürgerentscheid rechtlich bindend und steht einem Gemeinderatsbeschluss gleich.
Er kann für die Dauer von einem Jahr nicht durch den Gemeinderat abgeändert werden, sofern nicht eine andere Entscheidung durch einen neuen Bürgerentscheid herbeigeführt wird. Ein Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn die Mehrheit der abgegebenen Stimmen für eine Seite votiert und diese Mehrheit gleichzeitig ein sogenanntes Zustimmungsquorum erreicht, also mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten umfasst.
Der Flächennutzungsplan, der die geplante Art der Bodennutzung im Gemeindegebiet darstellt, sowie der Aufstellungsbeschluss, der den Startschuss für ein Bauleitplanverfahren gibt, wurden durch das Votum der Bürger legitimiert, womit der Weg für die Ansiedlung rechtlich geebnet wurde.
Häufige Fragen
Worum geht es bei dem Bürgerbegehren in Straßkirchen zum BMW-Batteriewerk?
Es ging um die Ansiedlung eines großen Batteriewerks für Elektroautos durch BMW auf rund 100 Hektar Fläche. Kritiker wandten sich gegen den hohen Flächenverbrauch von fruchtbarem Ackerboden und die ökologischen Folgen, während Befürworter die Schaffung von etwa 3.200 Arbeitsplätzen und die Stärkung der Region betonten.
Wann fand der Bürgerentscheid in Straßkirchen statt?
Der Bürgerentscheid in Straßkirchen wurde am 24. September 2023 durchgeführt. An diesem Tag stimmten die Bürger über das Ratsbegehren zur Ansiedlung sowie das Bürgerbegehren gegen das Projekt ab.
Wer durfte beim Bürgerentscheid in Straßkirchen abstimmen?
Stimmberechtigt waren alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Straßkirchen, die zum Zeitpunkt der Wahl die allgemeinen Voraussetzungen für die Teilnahme an Kommunalwahlen erfüllten. Dazu gehört unter anderem das Mindestalter von 18 Jahren und der Hauptwohnsitz in der Gemeinde.
Wie lautet das Ergebnis des Bürgerentscheids in Straßkirchen?
Das Ergebnis fiel deutlich für die Ansiedlung aus. Das Ratsbegehren für den Bau erhielt eine Zustimmung von 75,3 Prozent, während das Bürgerbegehren gegen das Projekt mit 70,4 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt wurde.
Ist das Ergebnis des Bürgerentscheids in Straßkirchen rechtlich bindend?
Ja, in Bayern ist ein Bürgerentscheid rechtlich bindend und steht einem Gemeinderatsbeschluss gleich. Er kann für die Dauer von einem Jahr nicht vom Gemeinderat abgeändert werden, es sei denn, ein neuer Bürgerentscheid führt zu einer anderen Entscheidung.
Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.
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