Strande· Schleswig-Holstein9.6.2021

Bürgerentscheide zur Nutzung kommunaler Grundstücke

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Das Wichtigste in Kürze

In der Gemeinde Strande fanden am 27. September 2020 vier Bürgerentscheide zur Nutzung kommunaler Flächen statt. Die unterlegenen Parteien versuchten 2021 erfolglos, die Ergebnisse gerichtlich anzufechten.

Quelle: beck-aktuell

Worum geht es?

In der Gemeinde Strande in Schleswig-Holstein standen am 27. September 2020 vier Bürgerentscheide zur Abstimmung. Dabei ging es um die zukünftige Nutzung zweier kommunaler Grundstücke, namentlich der Flächen Ankerplatz und Auwiese. Die Abstimmungen waren das Ergebnis kontroverser Debatten über die städtebauliche Entwicklung der Gemeinde, bei denen sich Bürgerinitiativen und die Gemeindevertretung mit teils gegenläufigen Vorstellungen gegenüberstanden.

Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?

Auslöser waren Planungen der Gemeinde zur anderweitigen Nutzung der genannten Flächen. Nachdem Bürgerinitiativen entsprechende Bürgerbegehren gestartet hatten, beschloss die Gemeindevertretung im Juni 2020, eigene Bürgerentscheide zu den Themen durchzuführen.

Dies geschah, um die Angelegenheiten direkt durch die Bürgerschaft klären zu lassen. Der Landrat des Kreises bestätigte die Zulässigkeit der Bürgerbegehren, woraufhin die Abstimmungen für den 27. September 2020 angesetzt wurden.

Was genau wird gefragt?

Die Stimmzettel enthielten vier Bürgerentscheide. Die Bürgerentscheide 1 und 3 entsprachen den Forderungen der Bürgerinitiativen, während die Bürgerentscheide 2 und 4 die Positionen der Gemeindevertretung widerspiegelten. Konkret ging es beim Ankerplatz um die Frage, ob die Fläche als Grünanlage erhalten bleiben oder mit einem Bürgerhaus bebaut werden soll.

Bei der Auwiese stand die Entscheidung zwischen einem multifunktionalen Gemeinschaftshaus und der Schaffung von barrierefreiem Mietwohnraum zur Debatte. Da sich die Ergebnisse widersprechen konnten, war jeweils eine Stichfrage enthalten.

Argumente der Befürworter

Die Befürworter der Bürgerbegehren setzten sich primär für den Erhalt des Ankerplatzes als Grünfläche ein, um den Charakter des Ortes zu bewahren. Hinsichtlich der Auwiese wurde der Bau eines multifunktionalen Gemeinschaftshauses gefordert, um Raum für soziale und kulturelle Zwecke zu schaffen.

Sie argumentierten, dass diese Nutzungen den Bedürfnissen der Einwohner besser entsprächen als eine kommerzielle oder verdichtete Bebauung.

Argumente der Gegner

Die Gemeindevertretung argumentierte, dass die Bebauung des Ankerplatzes mit einem Bürgerhaus für Touristik, Kunst und Ehrenamt die Gemeinde attraktiver gestalte. Zur Auwiese vertrat die Gemeinde die Auffassung, dass dort seniorengerechter Mietwohnraum geschaffen werden sollte, um dem demografischen Wandel zu begegnen.

Zudem wurden finanzielle Aspekte angeführt, da der Verkauf oder die gezielte Nutzung der Grundstücke Einnahmen generieren sollte, die für andere kommunale Projekte notwendig seien.

Zeitplan und nächste Schritte

Nach der Abstimmung im September 2020 versuchten unterlegene Parteien, die Ergebnisse gerichtlich anzufechten. Sie reichten Klagen ein und beantragten einstweiligen Rechtsschutz, um den Vollzug der Entscheidungen zu stoppen. Das Verwaltungsgericht und in der Beschwerdeinstanz das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein wiesen diese Anträge jedoch zurück.

Die Gerichte stellten klar, dass nach einem durchgeführten Bürgerentscheid kein Eilrechtsschutz möglich ist, sondern nur ein reguläres Klageverfahren. Die Gemeinde konnte somit mit der Umsetzung der erfolgreichen Bürgerentscheide fortfahren.

Was bedeutet das Ergebnis?

Die Bürgerentscheide sind für die Gemeinde bindend. Ein Bürgerentscheid hat in Schleswig-Holstein die gleiche Wirkung wie ein Beschluss der Gemeindevertretung. Damit er gültig ist, muss er nicht nur die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten, sondern auch ein Zustimmungsquorum erreichen, das heißt, die Mehrheit muss einen bestimmten Prozentsatz der Stimmberechtigten ausmachen.

Die Ergebnisse in Strande führten dazu, dass die Gemeinde die Bebauung des Ankerplatzes mit einem Bürgerhaus und die Schaffung von seniorengerechtem Wohnraum auf der Auwiese weiterverfolgte. Ein Flächennutzungsplan, der die langfristige städtebauliche Entwicklung regelt, sowie ein Aufstellungsbeschluss, der den Startschuss für einen Bebauungsplan gibt, bilden dabei die rechtlichen Rahmenbedingungen für die konkrete Umsetzung der Bauvorhaben.

Häufige Fragen

Worum ging es bei den Bürgerbegehren in Strande?

Bei den vier Bürgerentscheiden in Strande stand im September 2020 die zukünftige Nutzung der kommunalen Flächen Ankerplatz und Auwiese zur Debatte. Die Bürger stimmten darüber ab, ob der Ankerplatz als Grünfläche erhalten oder mit einem Bürgerhaus bebaut werden soll und ob auf der Auwiese ein Gemeinschaftshaus oder barrierefreier Mietwohnraum entstehen sollte.

Wann fanden die Bürgerentscheide in Strande statt?

Die Abstimmungen zu den kommunalen Grundstücken in Strande wurden am 27. September 2020 durchgeführt. Sie waren das Ergebnis kontroverser Debatten zwischen Bürgerinitiativen und der Gemeindevertretung über die städtebauliche Entwicklung des Ortes.

Wer durfte beim Bürgerentscheid in Strande abstimmen?

Wahlberechtigt waren alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Strande, die zum Zeitpunkt der Abstimmung die Voraussetzungen für eine Kommunalwahl erfüllten. Dies entspricht den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen für Bürgerentscheide in Schleswig-Holstein.

Ist das Ergebnis der Bürgerentscheide in Strande bindend?

Ja, die Ergebnisse der Bürgerentscheide sind für die Gemeinde Strande bindend. In Schleswig-Holstein hat ein erfolgreicher Bürgerentscheid die gleiche rechtliche Wirkung wie ein Beschluss der Gemeindevertretung, sofern er die erforderliche Mehrheit und das notwendige Zustimmungsquorum erreicht hat.

Wie wurden die Ergebnisse der Abstimmung in Strande umgesetzt?

Trotz gerichtlicher Anfechtungsversuche unterlegener Parteien wiesen die zuständigen Gerichte die Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz zurück. Damit konnte die Gemeinde Strande mit der Umsetzung der erfolgreichen Bürgerentscheide fortfahren und die rechtlichen Rahmenbedingungen für die geplanten Bauvorhaben durch entsprechende Flächennutzungs- und Bebauungspläne schaffen.

Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.

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