Erweiterung der Grundschule Starzach
Das Wichtigste in Kürze
Nachdem der Gemeinderat den Erweiterungsbau der Grundschule gestoppt hatte, übergab eine Bürgerinitiative 650 Unterschriften für die Fortführung des Projekts. Die Initiative beabsichtigt, ein Bürgerbegehren einzuleiten, um den Ratsbeschluss rückgängig zu machen.
Quelle: SWR AktuellVerlauf
18.10.2025 · Eingereicht
20.10.2025 · Unterschriften werden gesammelt
Quellen
Worum geht es?
In der Gemeinde Starzach im Landkreis Tübingen sorgt der geplante Ausbau der örtlichen Grundschule im Ortsteil Bierlingen für erhebliche politische und gesellschaftliche Spannungen. Nachdem der Gemeinderat den bereits seit Jahren geplanten Erweiterungsbau aufgrund der angespannten finanziellen Lage der Gemeinde gestoppt hatte, formierte sich Widerstand aus der Elternschaft.
Die Schule ist derzeit zu klein, um den gesetzlichen Anforderungen an eine Ganztagsbetreuung gerecht zu werden, was zu unzureichenden räumlichen Bedingungen führt.
Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?
Der Gemeinderat hatte den Ausbau trotz bereits vorliegender Förderzusagen des Landes Baden-Württemberg abgelehnt. Diese Entscheidung stieß bei Eltern, Lehrkräften und Teilen der Bevölkerung auf Unverständnis und Empörung. In der Folge bildete sich eine Elterninitiative, die Unterschriften sammelte, um den Gemeinderat zur Rücknahme seines Beschlusses zu bewegen.
Am 18. Oktober 2025 übergab die Initiative dem Bürgermeister 650 Unterschriften. Die Initiatoren sehen in dem Bürgerbegehren das notwendige Mittel, um die aus ihrer Sicht für die Zukunft der Gemeinde essenzielle Schulerweiterung doch noch zu realisieren.
Was genau wird gefragt?
Das Bürgerbegehren zielt darauf ab, den Stopp des Erweiterungsbaus rückgängig zu machen. Die Initiative fordert die Umsetzung der jahrelang geplanten und vom Land geförderten Baumaßnahmen. Die Fragestellung richtet sich gegen den Gemeinderatsbeschluss, der das Projekt aufgrund der Haushaltslage ausgesetzt hatte.
Die Bürgerinnen und Bürger sollen darüber entscheiden, ob die Gemeinde trotz der finanziellen Schwierigkeiten an dem Bauvorhaben festhalten soll, um die notwendigen Kapazitäten für die Ganztagsbetreuung zu schaffen.
Argumente der Befürworter
Die Befürworter, darunter Eltern und die Schulleitung, betonen die Dringlichkeit der Maßnahme. Sie verweisen darauf, dass die aktuelle räumliche Situation, etwa die Nutzung einer Container-Mensa, den Anforderungen an eine moderne Ganztagsschule nicht gerecht wird.
Zudem wird argumentiert, dass die Gemeinde ihre Attraktivität für junge Familien verlieren könnte, wenn die Schulinfrastruktur nicht ausgebaut wird. Ein weiteres zentrales Argument ist die bereits bewilligte staatliche Förderung, die bei einem Verzicht auf den Bau verfallen würde.
Argumente der Gegner
Die Gegner des Projekts, zu denen Teile des Gemeinderats zählen, verweisen primär auf die prekäre finanzielle Situation der Gemeinde. Starzach gilt als finanziell stark belastet, was den Spielraum für Investitionen massiv einschränkt. Es wird argumentiert, dass die Gemeinde keine weiteren finanziellen Verpflichtungen eingehen könne, da dies die Haushaltskonsolidierung gefährde.
Zudem gibt es rechtliche Bedenken: In Baden-Württemberg dürfen Bürgerentscheide grundsätzlich nicht über Vorhaben entscheiden, die nicht durchfinanziert sind, was die Zulässigkeit solcher Begehren in finanziell klammen Kommunen erschwert.
Zeitplan und nächste Schritte
Nach der Übergabe der Unterschriften muss der Gemeinderat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden. Sollte das Begehren zulässig sein, folgt die Durchführung eines Bürgerentscheids, sofern der Gemeinderat die Forderung nicht selbst übernimmt. Ein solcher Prozess würde nach Einschätzung der Verwaltung zu einer weiteren zeitlichen Verzögerung führen, wobei ein Baubeginn bei einem positiven Ausgang frühestens für das Jahr 2026 in Aussicht gestellt wurde.
Was bedeutet das Ergebnis?
Ein Bürgerentscheid in Baden-Württemberg hat die gleiche Bindungswirkung wie ein Gemeinderatsbeschluss. Damit er erfolgreich ist, muss die Mehrheit der abgegebenen Stimmen für das Anliegen stimmen. Zusätzlich muss diese Mehrheit das sogenannte Zustimmungsquorum erreichen, das heißt, sie muss mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten der Gemeinde umfassen.
Wird dieses Quorum nicht erreicht, bleibt die Entscheidungsgewalt beim Gemeinderat. Fachbegriffe wie der Flächennutzungsplan, der die geplante städtebauliche Entwicklung einer Gemeinde darstellt, oder der Aufstellungsbeschluss, der den formellen Startschuss für ein Bauleitplanverfahren markiert, spielen bei der rechtlichen Umsetzung solcher Projekte eine Rolle, sind jedoch im aktuellen Streit um die Finanzierung des Schulbaus nachrangig gegenüber der haushaltsrechtlichen Zulässigkeit.
Häufige Fragen
Worum geht es beim Bürgerbegehren in Starzach?
Das Bürgerbegehren fordert die Fortführung des geplanten Erweiterungsbaus der Grundschule im Ortsteil Bierlingen. Die Initiative möchte damit den vom Gemeinderat beschlossenen Baustopp rückgängig machen, um die notwendigen Kapazitäten für eine moderne Ganztagsbetreuung zu schaffen.
Warum wurde das Schulprojekt in Starzach gestoppt?
Der Gemeinderat hat den Erweiterungsbau aufgrund der angespannten finanziellen Lage der Gemeinde gestoppt. Befürworter kritisieren diese Entscheidung jedoch, da bereits staatliche Fördergelder für das Bauprojekt bewilligt wurden, die bei einem Verzicht verfallen könnten.
Wer darf beim Bürgerentscheid in Starzach abstimmen?
Beim Bürgerentscheid sind alle Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Starzach stimmberechtigt, die auch bei Kommunalwahlen wahlberechtigt sind. Das bedeutet, man muss mindestens 18 Jahre alt sein und die deutsche Staatsangehörigkeit oder die eines anderen EU-Mitgliedstaates besitzen.
Wann findet der Bürgerentscheid in Starzach statt?
Ein konkreter Termin für den Bürgerentscheid steht derzeit noch nicht fest. Zunächst muss der Gemeinderat über die formelle Zulässigkeit des eingereichten Bürgerbegehrens entscheiden, bevor ein Bürgerentscheid angesetzt werden kann.
Ist das Ergebnis des Bürgerentscheids in Starzach bindend?
Ja, ein Bürgerentscheid in Baden-Württemberg hat die gleiche rechtliche Bindungswirkung wie ein Gemeinderatsbeschluss. Damit das Ergebnis gilt, muss neben der Mehrheit der Stimmen ein Zustimmungsquorum von mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten erreicht werden.
Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.
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