St. Blasien· Baden-Württemberg4.10.2025

Erhalt des Radon-Vital-Bades in Menzenschwand

Unterschriften werden gesammeltKultur & Freizeit KI-Recherche

Das Wichtigste in Kürze

Die Initiative sammelt Unterschriften gegen den geplanten Verkauf und die Schließung des Radon-Vital-Bades zum Jahresende 2025. Ziel ist es, den Betrieb des Bades durch ein tragfähiges Konzept langfristig zu sichern.

Quelle: OpenPetition

KI-Schnellprüfung

Chancen: eher gering
  • Erhebliche finanzielle Belastung des kommunalen Haushalts durch hohe Defizite macht eine Zustimmung der Politik oder Bevölkerung unwahrscheinlich.
  • Fehlender Nachweis eines tragfähigen wirtschaftlichen Alternativkonzepts schwächt die Argumentation der Initiative im direkten Vergleich zur Haushaltskonsolidierung.
  • Rechtliche Hürden bei der Zulässigkeit durch den Kostendeckungsvorschlag könnten das Begehren bereits in der formalen Prüfung gefährden.
  • Hohes Zustimmungsquorum von 20 Prozent bei einem Bürgerentscheid ist bei einem hochgradig kontroversen und kostenintensiven Thema schwer zu erreichen.

Diese Einschätzung wurde automatisch von einer KI aus Presseberichten erstellt. Sie ist keine Prognose und keine Rechtsberatung und kann Fehler enthalten.

Worum geht es?

Das Radon-Vital-Bad in Menzenschwand, einem Ortsteil der Stadt St. Blasien, steht im Zentrum einer intensiven kommunalpolitischen Debatte. Die Stadtverwaltung hatte den Betrieb des Bades, das seit seiner Eröffnung im Jahr 2005 als Therapiebad für Radonanwendungen diente, zum 31. Dezember 2025 eingestellt.

Hintergrund dieser Entscheidung war die dauerhafte wirtschaftliche Belastung für den städtischen Haushalt, da das Bad jährliche Verlustausgleiche in Höhe von mehreren hunderttausend Euro erforderte. Eine Bürgerinitiative setzt sich für den Erhalt der Einrichtung ein und strebt an, den Bade- und Saunabetrieb durch ein tragfähiges Konzept langfristig zu sichern.

Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?

Nachdem der Gemeinderat von St. Blasien einstimmig die Schließung und den Verkauf des Bades beschlossen hatte, formierte sich Widerstand in der Bevölkerung. Die Initiative kritisierte insbesondere die mangelnde Transparenz bei der Suche nach Investoren und die drohende Zweckentfremdung der Immobilie, etwa durch eine Umnutzung als Eventlocation.

Im Herbst 2025 sammelte die Initiative Unterschriften, um den Verkaufsprozess zu stoppen und eine alternative Zukunft für das Bad zu ermöglichen. Der Verein Revitalbad St. Blasien – Menzenschwand e.V. wurde gegründet, um die Interessen der Befürworter zu bündeln und ein eigenes Betriebskonzept vorzulegen.

Was genau wird gefragt?

Das Bürgerbegehren zielt darauf ab, den Verkauf des Bades an Investoren zu verhindern, die den Badebetrieb nicht fortführen würden. Die Initiative fordert die Stadt auf, das Verkaufsverfahren auszusetzen, um Zeit für die Prüfung eines unabhängigen, tragfähigen Alternativkonzepts zu gewinnen.

Ziel ist es, den sozialen und touristischen Wert des Bades für die Region zu erhalten und eine Lösung zu finden, die den städtischen Haushalt entlastet, ohne die Einrichtung aufzugeben.

Argumente der Befürworter

Die Befürworter betonen den hohen ideellen und touristischen Wert des Radon-Vital-Bades für Menzenschwand. Sie argumentieren, dass der Betrieb bei einer besseren Organisation und Verwaltung effizienter gestaltet werden könnte. Die Initiative sieht sich als Teil der Lösung und möchte durch bürgerschaftliches Engagement Wege aufzeigen, wie das Bad trotz der angespannten Haushaltslage der Stadt erhalten bleiben kann.

Sie befürchten, dass ein Verkauf an private Investoren, die das Bad umnutzen, einen unwiederbringlichen Verlust für die lokale Infrastruktur bedeuten würde.

Argumente der Gegner

Die Stadtverwaltung und der Gemeinderat verweisen auf die prekäre finanzielle Situation der Kommune. Da das Bad seit Jahren hohe Defizite erwirtschaftet, die aus dem allgemeinen Haushalt gedeckt werden müssen, sieht die Stadt keine Möglichkeit für einen dauerhaften Weiterbetrieb in städtischer Regie.

Die Schließung wird als notwendiger Schritt zur Haushaltskonsolidierung betrachtet. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass trotz intensiver Suche kein Käufer gefunden werden konnte, der das Bad im bisherigen Sinne langfristig und wirtschaftlich tragfähig weiterführen wollte.

Zeitplan und nächste Schritte

Nach der Einstellung des Badebetriebs Ende 2025 blieb die Zukunft der Immobilie zunächst ungewiss. Verschiedene Investoren zeigten Interesse, zogen sich jedoch teilweise wieder zurück. Die Initiative verfolgt weiterhin das Ziel, den Erhalt des Bades durch ein tragfähiges Konzept zu erreichen.

Der Prozess ist dynamisch, da die Stadt weiterhin nach einer Lösung sucht, die die finanzielle Belastung beendet, während die Bürgerinitiative an ihren Plänen für einen Fortbestand festhält.

Was bedeutet das Ergebnis?

In Baden-Württemberg ist das Bürgerbegehren ein Instrument der direkten Demokratie. Wenn ein Bürgerbegehren erfolgreich ist, das heißt, wenn genügend gültige Unterschriften von stimmberechtigten Bürgern eingereicht wurden, muss der Gemeinderat über das Anliegen entscheiden.

Lehnt der Gemeinderat das Begehren ab, kommt es zum Bürgerentscheid. Bei diesem entscheiden die Bürger an der Wahlurne über die Sachfrage. Ein Bürgerentscheid hat die gleiche Wirkung wie ein Gemeinderatsbeschluss. Damit er gültig ist, muss neben der Mehrheit der abgegebenen Stimmen auch ein Zustimmungsquorum erreicht werden: Die Mehrheit der Abstimmenden muss für das Anliegen stimmen, und diese Mehrheit muss mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten umfassen.

Die Entscheidung ist für die Gemeinde bindend und kann in der Regel für einen bestimmten Zeitraum nicht durch den Gemeinderat abgeändert werden.

Häufige Fragen

Worum geht es beim Bürgerbegehren in St. Blasien?

Das Bürgerbegehren setzt sich für den Erhalt des Radon-Vital-Bades im Ortsteil Menzenschwand ein. Die Initiative möchte den geplanten Verkauf des Bades stoppen und fordert Zeit, um ein tragfähiges Alternativkonzept für den langfristigen Badebetrieb zu prüfen.

Warum soll das Radon-Vital-Bad in St. Blasien geschlossen werden?

Die Stadtverwaltung und der Gemeinderat führen die prekäre finanzielle Lage der Kommune als Grund an. Das Bad verursachte über Jahre hohe jährliche Defizite, die den städtischen Haushalt belasteten, weshalb die Schließung zur Haushaltskonsolidierung beschlossen wurde.

Was passiert, wenn das Bürgerbegehren in St. Blasien erfolgreich ist?

Wenn genügend gültige Unterschriften vorliegen, muss sich der Gemeinderat erneut mit dem Anliegen befassen. Lehnt der Gemeinderat das Begehren ab, kommt es zu einem Bürgerentscheid, bei dem alle Stimmberechtigten über die Sachfrage abstimmen können.

Ist das Ergebnis eines Bürgerentscheids in St. Blasien bindend?

Ja, ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat die gleiche Wirkung wie ein Gemeinderatsbeschluss. Damit er gültig ist, muss die Mehrheit der Stimmen für das Anliegen abgegeben werden, wobei diese Mehrheit mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten umfassen muss.

Wer darf beim Bürgerentscheid in St. Blasien abstimmen?

Abstimmungsberechtigt sind alle Personen, die zum Zeitpunkt des Bürgerentscheids in St. Blasien für Kommunalwahlen wahlberechtigt sind. Das sind in der Regel alle Bürgerinnen und Bürger mit deutscher Staatsangehörigkeit oder der Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaates, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde haben.

Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.

Methodik: So erfassen wir Bürgerbegehren Alle aktuellen Bürgerbegehren auf der Karte

Cookies und Werbung

Auf der Seite „Aktuelle Bürgerbegehren“ zeigen wir Anzeigen über Google AdSense. Mit Ihrer Zustimmung darf Google dafür Cookies setzen und Anzeigen personalisieren. Ohne Zustimmung sehen Sie nur nicht-personalisierte Anzeigen. Technisch notwendige Speicherungen (z. B. Login) sind davon nicht betroffen. Ihre Wahl können Sie jederzeit über „Cookie-Einstellungen“ im Seitenfuß ändern. Mehr dazu in der Datenschutzerklärung.