Soest· Nordrhein-Westfalen4.6.2024

Bäume auf dem Marktplatz erhalten

Vom Rat übernommenUmwelt & Natur KI-Recherche

Das Wichtigste in Kürze

Bürger protestierten gegen die geplante Fällung von Bäumen im Zuge einer Marktplatzneugestaltung. Der Stadtrat kam dem Bürgerbegehren zuvor und beschloss einstimmig, die Forderungen der Initiative zu übernehmen.

Quelle: Klima und Demokratie

Worum geht es?

Im Zentrum des Bürgerbegehrens in Soest stand die Neugestaltung des historischen Marktplatzes. Die Stadtverwaltung plante im Zuge einer umfassenden Sanierung, bestehende Bäume auf dem Platz zu fällen, um das Areal neu zu ordnen. Bürgerinnen und Bürger formierten sich gegen dieses Vorhaben, da sie den Verlust der alten Stadtbäume und die damit verbundenen negativen Auswirkungen auf das Mikroklima sowie die Aufenthaltsqualität kritisierten.

Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?

Nachdem Pläne bekannt wurden, die eine Fällung der Bäume vorsahen, regte sich in der Bevölkerung Widerstand. Die Initiative Bäume auf dem Marktplatz erhalten setzte sich aktiv für den Erhalt der sieben vorhandenen Stadtbäume ein. Da die Politik zunächst an den ursprünglichen Umbauplänen festhielt, nutzten die Bürgerinnen und Bürger das Instrument des Bürgerbegehrens, um den Stadtrat zur Umkehr zu bewegen.

Was genau wird gefragt?

Die Fragestellung des Bürgerbegehrens zielte darauf ab, den Erhalt aller Bäume Am Markt sicherzustellen. Konkret wurde gefordert, dass die Bäume im Rahmen der Umgestaltung erhalten bleiben und die Standortbedingungen für die sechs vorhandenen Baumhaseln verbessert werden, anstatt sie durch Neupflanzungen in neuen Pflanzgruben zu ersetzen.

Argumente der Befürworter

Die Befürworter des Erhalts betonten die ökologische Bedeutung der Bäume als Schattenspender und Filter für Emissionen. Sie argumentierten, dass alte Bäume eine wichtige Funktion für das städtische Mikroklima erfüllen, die junge Ersatzpflanzungen erst nach vielen Jahren oder Jahrzehnten übernehmen könnten. Zudem wurde der ideelle Wert der gewachsenen Bäume für das Stadtbild hervorgehoben.

Argumente der Gegner

Die Stadtverwaltung und Teile des Stadtrats hatten ursprünglich argumentiert, dass die Neugestaltung des Marktplatzes eine einheitliche Oberflächengestaltung erfordere. Die Fällung sollte Platz für eine moderne Infrastruktur schaffen, die den Anforderungen an Barrierefreiheit und eine zeitgemäße Nutzung des Platzes besser gerecht wird.

Zeitplan und nächste Schritte

Das Bürgerbegehren war erfolgreich, da der Stadtrat dem Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zuvor kam. In einer Sitzung beschloss der Rat einstimmig, die Forderungen der Initiative zu übernehmen. Ein förmlicher Bürgerentscheid, bei dem die gesamte wahlberechtigte Bevölkerung an die Urne gerufen worden wäre, wurde dadurch hinfällig. Die Umgestaltung des Marktplatzes erfolgt nun unter Berücksichtigung des Bürgerwillens.

Was bedeutet das Ergebnis?

Das Ergebnis in Soest zeigt die Wirksamkeit direktdemokratischer Instrumente auf kommunaler Ebene. In Nordrhein-Westfalen ermöglicht die Gemeindeordnung (GO NRW) Bürgerinnen und Bürgern, durch ein Bürgerbegehren Themen auf die politische Agenda zu setzen. Erreicht ein Begehren die erforderliche Anzahl an Unterschriften, muss der Rat darüber entscheiden.

Übernimmt der Rat die Forderung nicht, kommt es zum Bürgerentscheid. Dieser ist rechtlich bindend und hat die Wirkung eines Ratsbeschlusses. Damit ein Bürgerentscheid gültig ist, muss neben der Mehrheit der Stimmen auch ein Zustimmungsquorum erreicht werden, das in NRW bei mindestens 20 Prozent der Abstimmungsberechtigten liegt.

Ein Bebauungsplan, der die bauliche Nutzung regelt, oder ein Flächennutzungsplan, der die langfristige städtebauliche Entwicklung einer Kommune grob skizziert, können durch einen solchen Bürgerentscheid zwar nicht direkt ersetzt, aber in ihrer Ausrichtung maßgeblich beeinflusst werden.

Der Fall Soest verdeutlicht, dass der bloße Prozess des Bürgerbegehrens oft ausreicht, um einen konstruktiven Dialog zwischen Bürgerschaft und Politik zu erzwingen und politische Entscheidungen im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner zu korrigieren.

Häufige Fragen

Worum geht es beim Bürgerbegehren in Soest?

Das Bürgerbegehren in Soest richtete sich gegen die geplante Fällung von Bäumen bei der Neugestaltung des Marktplatzes. Die Initiative forderte den Erhalt der vorhandenen Baumhaseln, um deren ökologische Funktion als Schattenspender und für das Mikroklima zu bewahren.

Was ist der aktuelle Stand beim Bürgerbegehren in Soest?

Das Verfahren ist abgeschlossen. Der Stadtrat hat sich einstimmig dazu entschieden, den Forderungen der Initiative zu folgen und die Bäume im Rahmen der Sanierung zu erhalten.

Wann findet der Bürgerentscheid in Soest statt?

Es findet kein Bürgerentscheid statt. Da der Stadtrat die Forderungen des Bürgerbegehrens übernommen hat, wurde ein förmlicher Bürgerentscheid hinfällig.

Wer ist bei einem Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen stimmberechtigt?

Bei einem Bürgerbegehren sind in Nordrhein-Westfalen alle Personen stimmberechtigt, die bei Kommunalwahlen wahlberechtigt sind. Dies sind in der Regel alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und die deutsche Staatsangehörigkeit oder die eines anderen EU-Mitgliedstaates besitzen.

Ist das Ergebnis eines Bürgerbegehrens rechtlich bindend?

Ein Bürgerbegehren zwingt den Stadtrat dazu, sich mit dem Thema zu befassen. Schließt sich der Rat der Forderung an, ist dies ein bindender Beschluss. Kommt es zu einem Bürgerentscheid, ist dessen Ergebnis rechtlich wie ein Ratsbeschluss bindend, sofern das erforderliche Zustimmungsquorum erreicht wird.

Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.

Methodik: So erfassen wir Bürgerbegehren Alle aktuellen Bürgerbegehren auf der Karte

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