Bürgerentscheid zur Windkraftnutzung
Das Wichtigste in Kürze
Die Bürger stimmten im Oktober 2025 knapp für die Verpachtung gemeindeeigener Waldflächen zur Errichtung von Windkraftanlagen. Das Ergebnis ist rechtlich bindend und ermöglicht der Gemeinde die weitere Suche nach Investoren.
Quelle: SWR AktuellWorum geht es?
In der Gemeinde Seitingen-Oberflacht in Baden-Württemberg stand die Frage im Raum, ob die Kommune gemeindeeigene Waldflächen im Gebiet Oberer Berg und Höllbühl für die Errichtung von Windkraftanlagen verpachten soll. Das Thema löste eine intensive Debatte aus, da es sowohl um die lokale Energiewende als auch um den Schutz von Natur und Landschaft ging.
Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?
Das Bürgerbegehren wurde von der Bürgerinitiative unserSO initiiert. Die Initiative wollte den Bau von Windrädern auf den gemeindeeigenen Flächen verhindern und erreichte, dass die Frage in einem Bürgerentscheid am 12. Oktober 2025 zur Abstimmung gestellt wurde.
Die Gemeinde hatte zuvor bereits die Verpachtung der Flächen ins Auge gefasst, um die Energiewende lokal voranzutreiben und von Pachteinnahmen zu profitieren.
Was genau wird gefragt?
Die Bürgerinnen und Bürger mussten darüber entscheiden, ob die Gemeinde Seitingen-Oberflacht ihre Waldflächen für ein Ausschreibungsverfahren zur Verpachtung an Windkraftbetreiber zur Verfügung stellt. Dabei war die Stimmabgabe so definiert, dass ein Ja gegen die Verpachtung und ein Nein für die Verpachtung der Flächen stand.
Argumente der Befürworter
Die Befürworter, darunter der Bürgermeister und Teile des Gemeinderats, argumentierten, dass die Gemeinde durch die Verpachtung aktiv an der Energiewende mitwirken könne. Zudem wurde betont, dass die Gemeinde als Flächeneigentümerin Mitspracherechte behalte und so die Interessen der Bürger besser einbringen könne.
Finanziell erhoffte man sich durch Pachteinnahmen einen Beitrag zum Gemeindehaushalt. Zudem wurde darauf verwiesen, dass Windkraftanlagen auf den Höhenrücken geplant seien und Gutachten keine Gefahren für das Trinkwasser erkennen ließen.
Argumente der Gegner
Die Bürgerinitiative unserSO und weitere Gegner äußerten Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf Natur und Landschaft. Sie verwiesen auf ein hohes Konfliktpotenzial für den Naturschutz, etwa durch das Vorkommen von Fledermäusen und Rotmilanen. Zudem kritisierten sie die Informationspolitik der Gemeinde und bemängelten, dass keine verlässlichen Kosten-Nutzen-Analysen oder konkrete Pachtzahlen vorlägen. Sie befürchteten, dass die Gemeinde nach der Verpachtung die Kontrolle über die weitere Planung verliere.
Zeitplan und nächste Schritte
Nach dem knappen Ergebnis des Bürgerentscheids, bei dem sich eine Mehrheit gegen das Anliegen der Bürgerinitiative und damit für die Möglichkeit der Verpachtung aussprach, hat der Gemeinderat im November 2025 einen Grundsatzbeschluss für die Verpachtung gefasst.
Aktuell erarbeitet die Gemeinde gemeinsam mit der Nachbargemeinde Talheim und ForstBW Auswahlkriterien für die Suche nach einem geeigneten Projektierer. Ein genauer Zeitplan für den Bau oder die Anzahl der Anlagen steht noch nicht fest, da dies von den Ergebnissen der weiteren Planung und den Auflagen der Genehmigungsbehörden abhängt.
Was bedeutet das Ergebnis?
Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist rechtlich bindend und hat die gleiche Wirkung wie ein Gemeinderatsbeschluss. Es ist für drei Jahre bindend und kann in dieser Zeit nur durch einen weiteren Bürgerentscheid geändert werden. In Baden-Württemberg gilt bei einem Bürgerentscheid ein Zustimmungsquorum: Damit ein Bürgerentscheid erfolgreich ist, muss die Mehrheit der abgegebenen Stimmen für das Anliegen stimmen, und diese Mehrheit muss zudem mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten umfassen.
Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet. Im Fall von Seitingen-Oberflacht fiel das Ergebnis mit 24 Stimmen Unterschied sehr knapp aus. In der Folge kam es zu rechtlichen Auseinandersetzungen, bei denen Gemeinderäte die Rechtmäßigkeit der Informationsbedingungen im Vorfeld des Entscheids infrage stellten, was Gegenstand gerichtlicher Klärungen wurde.
Häufige Fragen
Worum geht es beim Bürgerbegehren in Seitingen-Oberflacht?
Das Bürgerbegehren in Seitingen-Oberflacht befasste sich mit der Frage, ob die Gemeinde ihre Waldflächen am Oberen Berg und Höllbühl für den Bau von Windkraftanlagen verpachten soll. Die Bürgerinitiative unserSO wollte diesen Schritt verhindern, um Natur und Landschaft zu schützen.
Wann fand der Bürgerentscheid in Seitingen-Oberflacht statt?
Der Bürgerentscheid zur Windkraftnutzung in Seitingen-Oberflacht wurde am 12. Oktober 2025 durchgeführt. Die Stimmberechtigten konnten an diesem Tag über die Verpachtung der gemeindeeigenen Waldflächen abstimmen.
Wer durfte beim Bürgerentscheid in Seitingen-Oberflacht abstimmen?
Abstimmungsberechtigt waren alle Bürgerinnen und Bürger, die zum Zeitpunkt des Bürgerentscheids in der Gemeinde Seitingen-Oberflacht ihren Hauptwohnsitz hatten und die Voraussetzungen für das allgemeine Wahlrecht erfüllten. Dies entspricht den in Baden-Württemberg geltenden gesetzlichen Bestimmungen für kommunale Bürgerentscheide.
Ist das Ergebnis des Bürgerentscheids in Seitingen-Oberflacht bindend?
Ja, das Ergebnis eines Bürgerentscheids ist rechtlich bindend und hat die gleiche Wirkung wie ein Beschluss des Gemeinderats. Es gilt für drei Jahre und kann in dieser Zeit nur durch einen erneuten Bürgerentscheid abgeändert werden.
Wie ging der Bürgerentscheid in Seitingen-Oberflacht aus?
Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen sprach sich bei dem knappen Ergebnis gegen das Anliegen der Bürgerinitiative aus, wodurch der Weg für die Verpachtung der Flächen frei wurde. Der Gemeinderat hat daraufhin im November 2025 einen entsprechenden Grundsatzbeschluss gefasst.
Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.
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