Erhalt des Stadtteilparks Lankow
Das Wichtigste in Kürze
Die Bürgerinitiative wollte den Verkauf und die Bebauung eines Stadtteilparks verhindern. In einem Bürgerentscheid am 25. Januar 2026 stimmte eine klare Mehrheit für den Erhalt der Grünfläche.
Quelle: klima-und-demokratie.deVerlauf
22.12.2025 · Angenommen
25.1.2026 · Angenommen
Quellen
KI-Schnellprüfung
Chancen: eher gut- Das Bürgerbegehren wurde bereits erfolgreich durchgeführt und hat die erforderlichen Hürden sowie das Zustimmungsquorum deutlich übertroffen.
- Die Stadtvertretung hat das Ergebnis bereits rechtlich anerkannt und die Umsetzung der Sanierung eingeleitet.
- Das Votum genießt aufgrund des hohen Ergebnisses von 92,9 Prozent eine starke demokratische Legitimation.
- Die rechtliche Bindungswirkung für zwei Jahre verhindert eine kurzfristige Aufhebung durch die Stadtvertretung.
Diese Einschätzung wurde automatisch von einer KI aus Presseberichten erstellt. Sie ist keine Prognose und keine Rechtsberatung und kann Fehler enthalten.
Worum geht es?
Im Zentrum des Bürgerentscheids stand eine rund 4.800 bis 5.000 Quadratmeter große Grünfläche mit Spielplatz an der Kieler Straße im Schweriner Stadtteil Lankow. Die Stadtvertretung hatte im Sommer 2025 beschlossen, dieses Grundstück an einen Investor zu veräußern.
Dieser plante dort ein Bauprojekt mit Mietwohnungen, Geschäften und Arztpraxen im Wert von etwa 18 Millionen Euro. Eine Bürgerinitiative setzte sich erfolgreich gegen diesen Verkauf und die damit verbundene Bebauung zur Wehr, um den Park als öffentliche Erholungsfläche und Spielort für Kinder zu bewahren.
Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?
Nachdem die Stadtvertretung den Verkauf beschlossen hatte, formierte sich in Lankow Widerstand. Die Bürgerinitiative kritisierte unter anderem eine mangelnde Einbindung der Bevölkerung sowie eine unzureichende Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, wie sie das Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern vorsieht.
Mit einer Unterschriftensammlung, bei der über 4.000 gültige Unterschriften zusammenkamen, erzwang die Initiative die Durchführung eines Bürgerentscheids. Die Stadtvertretung ließ das Bürgerbegehren im September 2025 einstimmig zu.
Was genau wird gefragt?
Die Abstimmungsfrage lautete: „Sind Sie dafür, dass das Grundstück Kieler Straße (Flurstück 313/4, Flur 3, Gemarkung Lankow), Stadtteilpark/Spielplatz im Eigentum der Stadt verbleibt, nicht verkauft wird und der Spielplatz und Park an diesem Standort erhalten bleiben?“ Die Bürgerinnen und Bürger konnten diese Frage mit Ja oder Nein beantworten.
Argumente der Befürworter
Die Befürworter des Bürgerbegehrens betonten den hohen Wert der Grünfläche als Stadtteilpark und Spielplatz für die Lebensqualität im Quartier. Sie argumentierten, dass der Park ein wichtiger Treffpunkt für Familien sei und die Bebauung den Verlust einer wertvollen öffentlichen Fläche bedeuten würde.
Zudem verwiesen sie auf die Notwendigkeit, Kinder und Jugendliche bei städtebaulichen Entscheidungen stärker einzubeziehen.
Argumente der Gegner
Der Investor sowie Teile der Politik argumentierten, dass das Projekt eine sinnvolle Investition in die medizinische Versorgung, bezahlbaren Wohnraum und moderne Spielplätze darstelle. Kritisiert wurde von Seiten des Investors, dass die Debatte emotional geführt worden sei und eine sachliche Auseinandersetzung mit den Fakten des Projekts kaum stattgefunden habe.
Einige politische Akteure hatten zudem versucht, den Termin des Bürgerentscheids zu verschieben, um ihn mit anderen Wahlen zusammenzulegen und Kosten zu sparen.
Zeitplan und nächste Schritte
Nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid am 25. Januar 2026, bei dem sich eine deutliche Mehrheit von 92,9 Prozent für den Erhalt des Parks aussprach, ist das Ergebnis für die Stadtverwaltung bindend. Der Verkauf wurde gestoppt. In der Folge begann die Stadtverwaltung, die Bürgerinnen und Bürger sowie insbesondere Kinder und Jugendliche in die Planung für eine Neugestaltung und Aufwertung des Spielplatzes einzubeziehen, um die Fläche zukunftsfähig zu machen.
Was bedeutet das Ergebnis?
Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist rechtlich bindend und steht einem Beschluss der Stadtvertretung gleich. In Mecklenburg-Vorpommern ist ein Bürgerentscheid erfolgreich, wenn die Mehrheit der gültigen Stimmen mit Ja stimmt und diese Mehrheit mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten umfasst (das sogenannte Zustimmungsquorum).
Da diese Hürde in Schwerin deutlich übersprungen wurde, muss die Stadt den Park erhalten. Ein Bürgerbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie, mit dem Bürgerinnen und Bürger ein Thema auf die kommunalpolitische Agenda setzen können, wenn sie mit einer Entscheidung der gewählten Vertreter nicht einverstanden sind.
Ein Flächennutzungsplan, der in solchen Debatten oft eine Rolle spielt, ist ein vorbereitender Bauleitplan, der die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung einer Gemeinde in Grundzügen darstellt. Ein Aufstellungsbeschluss ist hingegen der formelle Startschuss der Gemeinde, um einen Bebauungsplan für ein bestimmtes Gebiet zu erstellen.
Häufige Fragen
Worum geht es beim Bürgerbegehren in Schwerin zum Stadtteilpark Lankow?
Das Bürgerbegehren setzte sich für den dauerhaften Erhalt der etwa 5.000 Quadratmeter großen Grünfläche samt Spielplatz in der Kieler Straße ein. Die Stadt hatte geplant, das Grundstück an einen Investor zu verkaufen, um dort Wohnungen und medizinische Einrichtungen zu errichten. Die Initiative forderte den Stopp des Verkaufs und den Schutz der öffentlichen Fläche als Erholungsort.
Wie wurde über den Erhalt des Stadtteilparks in Schwerin entschieden?
Die Entscheidung wurde durch einen Bürgerentscheid herbeigeführt, der am 25. Januar 2026 als reine Briefwahl stattfand. Die Stimmberechtigten konnten dabei mit Ja oder Nein darüber entscheiden, ob das Grundstück im Eigentum der Stadt verbleiben und der Park erhalten werden soll. Mit einer deutlichen Mehrheit stimmten die Schweriner für den Erhalt der Grünanlage.
Wer durfte beim Bürgerentscheid in Schwerin abstimmen?
Abstimmungsberechtigt waren alle Schweriner Bürgerinnen und Bürger, die zum Zeitpunkt des Bürgerentscheids die allgemeinen Voraussetzungen für Wahlen und Abstimmungen in Mecklenburg-Vorpommern erfüllten. Das bedeutet, es mussten Personen mit Wohnsitz im Abstimmungsgebiet teilnehmen, die das erforderliche Mindestalter besaßen.
Ist das Ergebnis des Bürgerentscheids in Schwerin bindend?
Ja, das Ergebnis ist rechtlich bindend und steht einem Beschluss der Stadtvertretung gleich. Da das Quorum von mindestens 25 Prozent der gesamten Stimmberechtigten erreicht wurde und eine Mehrheit für den Erhalt stimmte, darf der Beschluss innerhalb der nächsten zwei Jahre nur durch einen neuen Bürgerentscheid geändert werden.
Was passiert nach dem Bürgerentscheid mit dem Stadtteilpark in Schwerin?
Die Stadtverwaltung hat nach dem erfolgreichen Votum die Planungen für die Sanierung und Neugestaltung des Spielplatzes aufgenommen. Im Herbst 2026 fand eine öffentliche Beteiligungsveranstaltung statt, um gemeinsam mit den Anwohnern, Kindern und Jugendlichen die künftige Gestaltung des Areals zu planen. Der Park bleibt somit als öffentliche Grünfläche erhalten.
Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.
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