Gegen den Rathaus-Neubau
Das Wichtigste in Kürze
Das Bündnis Fortschritt Schweitenkirchen initiierte ein Bürgerbegehren gegen den geplanten Rathaus-Neubau. Der Gemeinderat wies dieses Begehren im März 2026 als rechtlich unzulässig zurück, da es die Gesamtplanung der Dorfmitte gefährdet hätte.
Quelle: Pfaffenhofen TodayWorum geht es?
In der Gemeinde Schweitenkirchen im Landkreis Pfaffenhofen an der Ilm steht die Gestaltung der neuen Dorfmitte im Zentrum einer intensiven kommunalpolitischen Debatte. Ein wesentlicher Streitpunkt ist dabei der geplante Neubau eines Rathauses. Während der Gemeinderat mehrheitlich an den Planungen festhält, formiert sich Widerstand durch das Bündnis Fortschritt Schweitenkirchen (BFS), das den Neubau kritisch hinterfragt und alternative Konzepte fordert.
Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?
Die Auseinandersetzung um die Ortsentwicklung begleitet die Gemeinde bereits seit längerer Zeit. Das BFS hatte bereits vor der Kommunalwahl 2026 ein Bürgerbegehren initiiert, um die Entscheidung über den Rathaus-Neubau direkt an die Bürgerinnen und Bürger zu übertragen.
Im März 2026 wies der Gemeinderat dieses erste Begehren jedoch als unzulässig zurück. Die offizielle Begründung lautete, dass sich das Begehren lediglich auf den Rathaus-Neubau konzentriert habe, während das Projekt untrennbar mit der gesamten Planung der neuen Dorfmitte verbunden sei.
Nach einer Gemeinderatssitzung im Spätsommer 2026, in der das Gremium erneut an den Planungen festhielt, kündigte das BFS einen neuen Anlauf für ein Bürgerbegehren an.
Was genau wird gefragt?
Das BFS plant, einen sogenannten Plan B als Entscheidungsgrundlage für ein neues Bürgerbegehren zu erarbeiten. Ziel ist es, die Planungen für einen Rathaus-Neubau zu stoppen und stattdessen den Verbleib der Verwaltung im bestehenden Gebäude zu prüfen. Da sich das Begehren noch in der Phase der Sammlung befindet, ist die exakte Fragestellung, die mit Ja oder Nein zu beantworten sein muss, noch nicht final öffentlich bekannt.
Argumente der Befürworter
Die Befürworter eines Rathaus-Neubaus sehen in dem Projekt einen notwendigen Schritt zur modernen Gestaltung der Dorfmitte. Der Gemeinderat hat hierzu bereits Vorplanungen genehmigt und den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst. Ein Bebauungsplan ist ein verbindlicher Bauleitplan, der detailliert festlegt, wie Grundstücke bebaut werden dürfen und welche Nutzungen zulässig sind. Er dient als Grundlage für die städtebauliche Ordnung.
Argumente der Gegner
Das Bündnis Fortschritt Schweitenkirchen argumentiert, dass der Rathaus-Neubau auf erheblichen Widerstand in der Bevölkerung stoße. Die Kritiker führen an, dass es wenig sinnvoll sei, die Hängepartie um die Dorfmitte zu verlängern und finanzielle Mittel für Planungen auszugeben, hinter denen die Bürger nicht geschlossen stünden.
Zudem äußern sie Zweifel an der Wirtschaftlichkeit und der Notwendigkeit weiterer Geschäftshäuser im Rahmen der Dorfmitte-Planung, da bislang keine festen Zusagen potenzieller Nutzer vorlägen.
Zeitplan und nächste Schritte
Das BFS arbeitet derzeit an einem alternativen Konzept, um die Voraussetzungen für ein zulässiges Bürgerbegehren zu schaffen. Sobald das Begehren mit der erforderlichen Anzahl an Unterschriften bei der Gemeinde eingereicht wird, muss der Gemeinderat unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats, über dessen Zulässigkeit entscheiden.
Was bedeutet das Ergebnis?
In Bayern regelt Art. 18a der Gemeindeordnung das Instrument des Bürgerbegehrens. Ein Bürgerbegehren ermöglicht es den Gemeindebürgern, eine Sachfrage selbst zu entscheiden, sofern diese in den eigenen Wirkungskreis der Gemeinde fällt. Ist ein Bürgerbegehren zulässig und erfolgreich, kommt es zum Bürgerentscheid.
Bei diesem müssen die Befürworter nicht nur die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreichen, sondern auch ein sogenanntes Zustimmungsquorum erfüllen. Dieses Quorum besagt, dass die Mehrheit der Stimmen einen bestimmten Prozentsatz der Stimmberechtigten ausmachen muss, der je nach Gemeindegröße variiert.
Ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat die gleiche Wirkung wie ein Gemeinderatsbeschluss und ist für die Gemeinde bindend. Er kann in der Regel innerhalb eines Jahres nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden, es sei denn, die Sach- oder Rechtslage ändert sich grundlegend.
Häufige Fragen
Worum geht es beim Bürgerbegehren in Schweitenkirchen?
Das Bürgerbegehren richtet sich gegen den geplanten Rathaus-Neubau im Rahmen der Neugestaltung der Dorfmitte. Das Bündnis Fortschritt Schweitenkirchen möchte das Projekt stoppen und stattdessen den Verbleib der Verwaltung im bestehenden Gebäude prüfen lassen.
Wie ist der aktuelle Stand des Bürgerbegehrens in Schweitenkirchen?
Das Bürgerbegehren befindet sich derzeit in der Phase der Unterschriftensammlung. Die Initiatoren arbeiten an einem alternativen Konzept, um die Voraussetzungen für eine Zulässigkeit durch den Gemeinderat zu schaffen.
Wann findet der Bürgerentscheid in Schweitenkirchen statt?
Ein konkretes Datum für einen Bürgerentscheid steht noch nicht fest. Zunächst muss das Bürgerbegehren erfolgreich eingereicht und vom Gemeinderat als zulässig bewertet werden, bevor eine Abstimmung der Bürger stattfinden kann.
Wer darf bei einem Bürgerentscheid in Schweitenkirchen abstimmen?
Stimmberechtigt sind alle Gemeindebürger von Schweitenkirchen. Dies sind in der Regel Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde haben.
Ist das Ergebnis eines Bürgerentscheids in Schweitenkirchen bindend?
Ja, ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat in Bayern die gleiche Wirkung wie ein Beschluss des Gemeinderats und ist somit für die Gemeinde bindend. Er kann in der Regel innerhalb eines Jahres nur durch einen weiteren Bürgerentscheid abgeändert werden.
Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.
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