Neuer Sitzungssaal am Landratsamt Schwandorf
Das Wichtigste in Kürze
Die Initiative gegen den Neubau eines Sitzungssaals am Landratsamt Schwandorf scheiterte, da der Kreistag den Antrag auf einen Bürgerentscheid ablehnte. Auch nachfolgende Rechtsaufsichtsbeschwerden und gerichtliche Eilanträge der Gegner blieben erfolglos, sodass der Bau fortgesetzt wurde.
Quelle: MittelbayerischeVerlauf
30.7.2025 · Unterschriften werden gesammelt
Start der Unterschriftensammlung für die Petition gegen den Sitzungssaal-Neubau.
10.12.2025 · Unzulässig
Der Kreistag Schwandorf lehnt den Antrag auf einen Bürgerentscheid ab.
10.2.2026 · Abgelehnt
Rechtsaufsichtsbeschwerden zurückgewiesen; Eilantrag beim Verwaltungsgericht gestellt.
20.6.2026 · Abgelehnt
Gerichtlicher Eilantrag der Gegner bleibt erfolglos; Bauarbeiten laufen weiter.
Quellen
Worum geht es?
In Schwandorf sorgt der geplante Neubau eines Sitzungssaals am Landratsamt seit geraumer Zeit für kontroverse Diskussionen. Das Projekt, das mit geschätzten Kosten von über zehn Millionen Euro verbunden ist, wurde vom Kreistag mehrheitlich beschlossen. Während die Befürworter die Notwendigkeit einer modernen und eigenen Räumlichkeit für die Sitzungen des Kreistags betonen, sehen Kritiker darin ein unverhältnismäßiges und unnötiges Prestigeprojekt.
Die Bauarbeiten für das Vorhaben haben bereits begonnen, obwohl das Projekt von einer Gruppierung aus Kreisräten der Christlichen Wählergemeinschaft (CWG), der Unabhängigen Wähler und der FDP massiv bekämpft wurde.
Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?
Ausgelöst durch die Entscheidung des Kreistags, den Neubau voranzutreiben, formierte sich Widerstand unter dem Slogan Sitzungssaal – nein danke. Die Initiatoren argumentierten, dass die Investition in Zeiten knapper Kassen und steigender Belastungen für die Kommunen durch die Kreisumlage nicht vertretbar sei.
Die Kreisumlage ist dabei eine finanzielle Abgabe, die die kreisangehörigen Gemeinden an den Landkreis zahlen müssen, um dessen Aufgaben zu finanzieren. Die Gegner versuchten, das Projekt durch ein Bürgerbegehren zu stoppen, um die Entscheidungsgewalt direkt auf die Bürgerinnen und Bürger zu übertragen.
Was genau wird gefragt?
Das Ziel der Initiatoren war es, den Bau des neuen Sitzungssaals zu verhindern. Sie forderten, dass die Kreisverwaltung stattdessen auf bestehende Alternativen zurückgreift. Dazu zählten sie den bereits genutzten Multifunktionsraum im Landratsamt sowie externe Räumlichkeiten wie die Oberpfalzhalle oder den KMK-Saal, die ihrer Ansicht nach für die wenigen Sitzungstermine pro Jahr völlig ausreichen würden.
Argumente der Befürworter
Die Befürworter des Neubaus im Kreistag argumentieren mit der langfristigen Planungssicherheit und der Funktionalität für die parlamentarische Arbeit. Ein eigener Sitzungssaal soll die Arbeitsabläufe professionalisieren und eine dauerhafte Lösung für die Gremienarbeit bieten, die unabhängig von der Verfügbarkeit externer Veranstaltungsorte ist.
Trotz der Kritik an den Kosten und der zeitlichen Dringlichkeit hielt die Mehrheit des Kreistags an dem Vorhaben fest und genehmigte den Bau.
Argumente der Gegner
Die Gegner des Projekts führen vor allem finanzielle und ökologische Bedenken an. Sie kritisieren, dass Millionenbeträge in einen Neubau fließen, der nur selten genutzt wird. Stattdessen fordern sie eine sparsame Haushaltsführung, bei der Steuergelder vorrangig in Bildung, Infrastruktur und die Unterstützung der Gemeinden fließen sollten. Sie sehen in dem Neubau ein unnötiges Prestigeprojekt, das in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Bedarf steht.
Zeitplan und nächste Schritte
Nachdem das Bürgerbegehren nicht zum Erfolg führte und auch eine Rechtsaufsichtsbeschwerde bei der Regierung der Oberpfalz zurückgewiesen wurde, versuchten die Gegner ihr Glück auf dem Rechtsweg. Ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht Regensburg, der den Baustopp erzwingen sollte, wurde jedoch ebenfalls abgelehnt.
Da die Bauarbeiten bereits begonnen haben, ist das Projekt faktisch nicht mehr zu stoppen. Die rechtlichen Auseinandersetzungen sind damit weitgehend abgeschlossen.
Was bedeutet das Ergebnis?
Das Scheitern der Gegner markiert das Ende der direktdemokratischen Versuche, das Bauvorhaben zu verhindern. In Bayern ist ein Bürgerbegehren ein Instrument, mit dem Bürgerinnen und Bürger eine Sachfrage in ihrer Kommune oder ihrem Landkreis selbst entscheiden können.
Damit ein Bürgerbegehren erfolgreich ist, muss es zunächst zulässig sein, also bestimmte formale Anforderungen erfüllen, wie etwa eine ausreichende Anzahl an Unterschriften. Ist es zulässig, kommt es zum Bürgerentscheid. Bei diesem entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen über die Sachfrage, sofern diese Mehrheit ein sogenanntes Zustimmungsquorum erreicht.
Das bedeutet, dass eine bestimmte Mindestanzahl der Stimmberechtigten mit Ja stimmen muss. Ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat die gleiche Bindungswirkung wie ein Beschluss des Kreistags oder Gemeinderats und kann von diesem für eine gewisse Zeit nicht abgeändert werden.
Im Fall des Schwandorfer Sitzungssaals kam es jedoch nicht zu einem Bürgerentscheid, da das Begehren bereits im Vorfeld politisch oder rechtlich nicht die notwendigen Hürden für einen Stopp des Projekts nehmen konnte.
Häufige Fragen
Worum geht es beim Bürgerbegehren zum Sitzungssaal in Schwandorf?
Beim Bürgerbegehren ging es darum, den geplanten Neubau eines Sitzungssaals am Landratsamt Schwandorf zu stoppen. Die Initiatoren kritisierten die Kosten von über zehn Millionen Euro als unnötiges Prestigeprojekt und forderten stattdessen die Nutzung vorhandener Räumlichkeiten.
Wer darf bei einem Bürgerbegehren in Schwandorf abstimmen?
An einem Bürgerbegehren und einem anschließenden Bürgerentscheid dürfen in der Regel alle Bürgerinnen und Bürger teilnehmen, die in der betroffenen Gebietskörperschaft, also hier im Landkreis Schwandorf, bei Kommunalwahlen wahlberechtigt sind. Dazu gehören neben deutschen Staatsangehörigen auch Unionsbürger, sofern sie das entsprechende Alter erreicht haben und ihren Hauptwohnsitz im Gebiet haben.
Ist das Ergebnis des Bürgerbegehrens in Schwandorf bindend?
Ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat die gleiche Bindungswirkung wie ein Beschluss des Kreistags. Da das Bürgerbegehren in Schwandorf jedoch die notwendigen rechtlichen und politischen Hürden nicht überwand und die Bauarbeiten bereits begannen, kam es zu keinem bindenden Bürgerentscheid gegen das Projekt.
Warum wurde der Neubau des Sitzungssaals in Schwandorf nicht gestoppt?
Das Bürgerbegehren war nicht erfolgreich, da es die erforderlichen Hürden nicht nahm. Auch juristische Schritte, wie eine Rechtsaufsichtsbeschwerde und ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht Regensburg, führten nicht zu einem Baustopp, da das Projekt rechtlich zulässig war und die Bauarbeiten bereits weit fortgeschritten waren.
Was ist der aktuelle Stand beim Sitzungssaal in Schwandorf?
Das Bauvorhaben für den neuen Sitzungssaal am Landratsamt Schwandorf wird umgesetzt. Da alle Versuche, das Projekt durch ein Bürgerbegehren oder den Rechtsweg zu stoppen, gescheitert sind, sind die rechtlichen Auseinandersetzungen zu diesem Thema faktisch abgeschlossen.
Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.
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