Bürgerbegehren gegen Neubau-Pläne Schlierseer Hof
Das Wichtigste in Kürze
Die Bürger stimmten mit 56 Prozent gegen die geplanten Neubau-Dimensionen des Hotels Schlierseer Hof. Das Votum der Bürgerinitiative setzte sich damit gegen die ursprünglichen Pläne der Eigentümerfamilie durch.
Quelle: Merkur.deVerlauf
5.5.2024 · Angenommen
6.5.2024 · Angenommen
Worum geht es?
Im oberbayerischen Schliersee stand das Traditionshotel Schlierseer Hof im Zentrum einer intensiven kommunalpolitischen Debatte. Die Eigentümerfamilie plante einen umfassenden Neubau des in die Jahre gekommenen Hauses, um den Hotelbetrieb zukunftsfähig zu gestalten.
Das geplante Projekt sah ein Investitionsvolumen von rund 55 Millionen Euro vor. Die Auseinandersetzung drehte sich dabei maßgeblich um die Dimensionen des geplanten Gebäudes, das mit einer Länge von etwa 90 Metern und einer Höhe von knapp 24 Metern von Kritikern als zu wuchtig für das Ortsbild empfunden wurde.
Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?
Angesichts der geplanten Baugröße formierte sich eine Bürgerinitiative unter dem Motto Schliersees Schönheit bewahren – kein Megahotel am See. Die Initiatoren sammelten rund 1300 Unterschriften, was etwa doppelt so viele waren, wie für einen Ort dieser Größe gesetzlich erforderlich sind.
Die Bürgerinitiative kritisierte, dass ein solch überdimensioniertes Gebäude das Ortsbild nachhaltig prägen und weitere Investorenwünsche wecken könnte. Der Gemeinderat von Schliersee beschloss im Februar 2024 einstimmig, das Bürgerbegehren zuzulassen, da man ein solch bedeutendes Projekt auf eine breite demokratische Basis stellen wollte.
Was genau wird gefragt?
Die Fragestellung des Bürgerbegehrens zielte darauf ab, die Neubaupläne in der vorliegenden Form zu stoppen. Die Bürgerinnen und Bürger wurden dazu aufgerufen, darüber abzustimmen, ob beim geplanten Neubau die jetzige Größe der Bebauung nicht wesentlich überschritten werden darf.
Die Eigentümerseite betonte im Vorfeld, dass eine Reduzierung der Zimmerzahl von ursprünglich 146 auf 116 bereits das absolute Minimum darstelle, um das Projekt wirtschaftlich tragfähig zu finanzieren.
Argumente der Befürworter
Die Befürworter des Neubaus, darunter die Eigentümerfamilie, argumentierten mit der Notwendigkeit einer Modernisierung des in die Jahre gekommenen Bestands. Ein Hotel der gehobenen Klasse sollte den Tourismus im Ort stärken, insbesondere in der Nebensaison. Auch der Bürgermeister von Schliersee, Franz Schnitzenbaumer, hatte die Hoffnung geäußert, dass ein neues Hotel positive Impulse für den Tourismusstandort setzen könnte.
Die Eigentümer verwiesen zudem auf die bereits erfolgten Planungsanpassungen und die hohen Kosten, die bereits in die Vorbereitung des Projekts geflossen waren.
Argumente der Gegner
Die Gegner des Projekts, organisiert in der Bürgerinitiative, stellten den Schutz des Ortsbildes in den Vordergrund. Sie argumentierten, dass das geplante Gebäude mit seinen Ausmaßen von 90 Metern Länge und 24 Metern Höhe nicht in die gewachsene Struktur des Seeufers passe.
Es bestand die Sorge, dass ein solches Megahotel einen Präzedenzfall schaffen könnte, der weitere großflächige Investitionen nach sich zieht, die den Charakter des Ortes negativ verändern könnten. Die Initiative betonte, dass sie grundsätzlich nicht gegen eine Renovierung oder einen maßvollen Umbau sei, sondern sich explizit gegen die geplante Dimensionierung richte.
Zeitplan und nächste Schritte
Nach dem Bürgerentscheid am 5. Mai 2024, bei dem sich eine Mehrheit von 56 Prozent gegen die Neubaupläne aussprach, ist das Vorhaben in der geplanten Form gestoppt. Die Eigentümerfamilie äußerte sich enttäuscht über das Ergebnis und kündigte an, die Entscheidung zunächst sacken zu lassen.
In der Folge wurde bekannt, dass das bestehende Hotel im November 2024 schließen sollte, wobei der Inhaber betonte, dass er die Hotelpläne noch nicht vollständig aufgegeben habe, aber abwarten wolle, wie sich die Situation im Ort entwickle.
Was bedeutet das Ergebnis?
Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist für die Gemeinde bindend. In Bayern hat ein Bürgerentscheid die gleiche Wirkung wie ein Beschluss des Gemeinderats. Damit ein Bürgerentscheid erfolgreich ist, muss er nicht nur die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten, sondern auch das sogenannte Zustimmungsquorum erreichen.
Das bedeutet, dass die Mehrheit der Stimmen gleichzeitig einen bestimmten Prozentsatz der Stimmberechtigten ausmachen muss. Im vorliegenden Fall votierten 2115 Bürger für das Anliegen der Initiative und 1656 dagegen, womit das Begehren erfolgreich war. Ein Bebauungsplan ist ein verbindlicher Bauleitplan, der regelt, wie Grundstücke bebaut werden dürfen, während ein Aufstellungsbeschluss der formelle Startschuss für die Erarbeitung eines solchen Plans durch die Gemeinde ist.
Da die Bürger sich gegen die Pläne ausgesprochen haben, ist der geplante Neubau in der ursprünglichen Form rechtlich nicht mehr umsetzbar.
Häufige Fragen
Worum geht es beim Bürgerbegehren in Schliersee?
Das Bürgerbegehren richtete sich gegen die ursprünglichen Neubaupläne des Schlierseer Hofs. Die Bürgerinitiative kritisierte vor allem die geplante Größe des Gebäudes, da sie dieses als zu wuchtig für das Ortsbild am Seeufer empfand.
Was ist das Ergebnis des Bürgerentscheids in Schliersee?
Beim Bürgerentscheid am 5. Mai 2024 stimmte eine Mehrheit von 56 Prozent für das Anliegen der Bürgerinitiative. Damit wurde das geplante Bauprojekt in seiner ursprünglichen Form erfolgreich gestoppt.
Ist das Ergebnis des Bürgerentscheids in Schliersee bindend?
Ja, das Ergebnis ist für die Gemeinde rechtlich bindend. Ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat in Bayern die gleiche Wirkung wie ein Beschluss des Gemeinderats.
Wer durfte beim Bürgerentscheid in Schliersee abstimmen?
Stimmberechtigt waren alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Schliersee, die die gesetzlichen Voraussetzungen für die Teilnahme an Kommunalwahlen erfüllten. Dies umfasst in der Regel alle Personen, die ihren Hauptwohnsitz im Gemeindegebiet haben und die Altersgrenze erreicht haben.
Was passiert nach dem Bürgerentscheid mit dem Hotel in Schliersee?
Nach der Ablehnung des Neubaus durch die Bürger ist das Projekt in der geplanten Form rechtlich nicht mehr umsetzbar. Die Eigentümerfamilie kündigte an, die Entscheidung zu prüfen, und es wurde bekannt, dass der bestehende Hotelbetrieb im November 2024 schließen sollte.
Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.
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