Bürgerbegehren gegen LNG-Terminal Sassnitz-Mukran
Das Wichtigste in Kürze
Das Bürgerforum 'Wir für Rügen' wollte einen Bürgerentscheid gegen das LNG-Terminal erzwingen. Das Verwaltungsgericht Greifswald wies die Klage gegen die Ablehnung des Begehrens durch die Stadtvertreter ab.
Quelle: NDRWorum geht es?
Das LNG-Terminal im Hafen Mukran auf der Insel Rügen ist ein umstrittenes Infrastrukturprojekt, das der Sicherung der Energieversorgung dienen soll. Die Anlage besteht aus schwimmenden Einheiten zur Speicherung und Regasifizierung von verflüssigtem Erdgas. Während das Projekt auf Bundesebene vorangetrieben wurde, stieß es vor Ort in der Gemeinde Sassnitz sowie in benachbarten Kommunen wie dem Ostseebad Binz auf erheblichen Widerstand.
Im Zentrum der Auseinandersetzung standen Sicherheitsbedenken, mögliche Auswirkungen auf den Tourismus und die Umwelt sowie die Frage nach der demokratischen Mitbestimmung der betroffenen Bürger.
Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?
Angesichts der schnellen Genehmigungsverfahren für das Terminal formierte sich das Bürgerforum Wir für Rügen. Die Initiative strebte an, die kommunale Ebene zu nutzen, um den Betrieb des Terminals durch einen Bürgerentscheid zu stoppen oder zumindest politisch zu erschweren.
Im Januar 2024 befasste sich die Stadtvertretung von Sassnitz mit dem Anliegen der Initiative. Die Stadtvertreter lehnten das Bürgerbegehren jedoch mit knapper Mehrheit ab, was den Weg für einen direkten Bürgerentscheid versperrte.
Was genau wird gefragt?
Das Bürgerforum wollte mit dem Begehren erreichen, dass die Stadt Sassnitz alle ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel ausschöpft, um die Errichtung und den Betrieb des LNG-Terminals im Hafen Mukran zu verhindern. Die Initiatoren argumentierten, dass die Stadt als Standortgemeinde eine stärkere ablehnende Haltung einnehmen müsse, um die Interessen der Anwohner und die touristische Integrität der Region zu schützen.
Argumente der Befürworter
Die Befürworter des Bürgerbegehrens betonten vor allem die Sicherheitsrisiken, die von einer solchen Industrieanlage in unmittelbarer Nähe zu Wohngebieten und touristischen Hotspots ausgehen könnten. Sie verwiesen auf mögliche Störfälle wie Brände oder Explosionen.
Zudem wurde kritisiert, dass das Projekt die Attraktivität der Insel als Urlaubsregion nachhaltig schädigen könnte. Ein weiterer Punkt war die Kritik an den beschleunigten Genehmigungsverfahren, die nach Ansicht der Initiative eine umfassende öffentliche Beteiligung und eine gründliche Prüfung der Umweltfolgen untergraben hätten.
Argumente der Gegner
Die Gegner des Bürgerbegehrens, darunter Teile der Stadtvertretung, verwiesen auf die übergeordnete Bedeutung des Terminals für die nationale Energieversorgungssicherheit. Zudem wurde argumentiert, dass die rechtlichen Spielräume einer Kommune bei einem Projekt dieser Größenordnung, das auf Basis des LNG-Beschleunigungsgesetzes genehmigt wurde, stark begrenzt seien.
Ein Bürgerentscheid hätte nach dieser Auffassung keine rechtliche Handhabe gegen die bereits erteilten staatlichen Genehmigungen geboten und wäre somit ein politisches Signal ohne direkte Wirkung auf den Anlagenbetrieb geblieben.
Zeitplan und nächste Schritte
Nachdem die Stadtvertretung das Begehren abgelehnt hatte, zog das Bürgerforum Wir für Rügen vor das Verwaltungsgericht Greifswald. Die Initiative wollte gerichtlich feststellen lassen, dass das Bürgerbegehren zulässig gewesen wäre und die Ablehnung durch die Stadtvertreter rechtswidrig war.
Am 9. September 2025 wies das Verwaltungsgericht Greifswald die Klage der Initiative ab. Damit ist das Vorhaben auf kommunaler Ebene rechtlich gescheitert. Weitere juristische Auseinandersetzungen auf Bundesebene, etwa durch die Gemeinde Binz, blieben ebenfalls ohne Erfolg, sodass der Betrieb des Terminals fortgesetzt wird.
Was bedeutet das Ergebnis?
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald bestätigt die Entscheidung der Stadtvertretung von Sassnitz. In Mecklenburg-Vorpommern ist ein Bürgerbegehren ein Instrument der direkten Demokratie, mit dem Bürger ein Thema auf die Tagesordnung der Gemeindevertretung setzen können.
Wird das Begehren von der Vertretung abgelehnt, kann es zu einem Bürgerentscheid kommen, der rechtlich die Wirkung eines Beschlusses der Gemeindevertretung hat. Ein solcher Entscheid ist jedoch nur dann erfolgreich, wenn er ein sogenanntes Zustimmungsquorum erreicht, also eine bestimmte Mindestanzahl an Ja-Stimmen, die einen festgelegten Prozentsatz der Wahlberechtigten ausmachen muss.
Da das Begehren in Sassnitz bereits im Vorfeld durch die Stadtvertretung gestoppt wurde, kam es nie zu einem Bürgerentscheid. Das Scheitern der Klage verdeutlicht die engen Grenzen kommunaler Mitbestimmung bei Projekten, die durch spezielle Bundesgesetze wie das LNG-Beschleunigungsgesetz priorisiert werden.
Fachbegriffe wie der Flächennutzungsplan, der die geplante Art der Bodennutzung in einer Gemeinde festlegt, oder ein Aufstellungsbeschluss, der den Beginn eines Bauleitplanverfahrens markiert, spielten in der Debatte um die rechtliche Einordnung des Terminals eine Rolle, konnten jedoch den Bau des Terminals aufgrund der gesetzlichen Beschleunigungsregeln nicht verhindern.
Häufige Fragen
Worum geht es beim Bürgerbegehren gegen das LNG-Terminal in Sassnitz?
Das Bürgerbegehren richtete sich gegen den Betrieb des LNG-Terminals im Hafen Mukran. Die Initiative forderte die Stadt Sassnitz auf, alle rechtlichen Mittel zu nutzen, um die Errichtung und den Betrieb der Anlage aufgrund von Sicherheitsbedenken und möglichen negativen Folgen für den Tourismus zu verhindern.
Warum kam es nicht zum Bürgerentscheid in Sassnitz?
Die Stadtvertretung von Sassnitz lehnte das Bürgerbegehren im Januar 2024 mit knapper Mehrheit ab. Da die rechtlichen Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid somit nicht erfüllt wurden, kam es nicht zu einer direkten Abstimmung durch die Bürger.
Wie hat das Verwaltungsgericht Greifswald über das Bürgerbegehren in Sassnitz entschieden?
Das Verwaltungsgericht Greifswald wies am 9. September 2025 die Klage der Initiative gegen die Ablehnung des Bürgerbegehrens ab. Damit wurde die Entscheidung der Stadtvertretung bestätigt und das Vorhaben auf kommunaler Ebene rechtlich beendet.
Welche Wirkung hätte ein Bürgerentscheid in Sassnitz gehabt?
Ein Bürgerentscheid hätte in Mecklenburg-Vorpommern die rechtliche Wirkung eines Beschlusses der Gemeindevertretung gehabt. Er wäre jedoch nur erfolgreich gewesen, wenn er ein erforderliches Zustimmungsquorum erreicht hätte, was eine Mindestanzahl an Ja-Stimmen voraussetzt.
Warum hatten kommunale Initiativen gegen das LNG-Terminal in Sassnitz nur begrenzten Erfolg?
Das LNG-Terminal wurde auf Basis spezieller Bundesgesetze wie dem LNG-Beschleunigungsgesetz genehmigt. Diese Gesetze setzen den rechtlichen Spielraum für kommunale Entscheidungen bei derartigen Großprojekten sehr eng, wodurch lokale Einwände kaum direkten Einfluss auf die bereits erteilten staatlichen Genehmigungen nehmen konnten.
Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.
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