Feuerwehrhaus Ringsheim
Das Wichtigste in Kürze
Gegen den vom Gemeinderat beschlossenen Standort für ein neues Feuerwehrhaus wurde ein Bürgerbegehren initiiert. Die Verwaltung prüfte die eingereichten Unterschriften auf ihre Zulässigkeit.
Quelle: Stadtanzeiger OrtenauKI-Schnellprüfung
Chancen: eher gering- Klare fachliche Positionierung der Feuerwehrführung gegen den Alternativstandort
- Hohe fachliche Autorität durch intensive Vorprüfung und Planung der Baukommission
- Widerstand des Gemeinderates und der Verwaltung gegen die Standortänderung
- Komplexität der einsatztaktischen Argumente erschwert die Mobilisierung für ein alternatives Projekt
Diese Einschätzung wurde automatisch von einer KI aus Presseberichten erstellt. Sie ist keine Prognose und keine Rechtsberatung und kann Fehler enthalten.
Worum geht es?
In der Gemeinde Ringsheim in Baden-Württemberg stand der Neubau eines Feuerwehrhauses im Zentrum einer kommunalpolitischen Auseinandersetzung. Der Gemeinderat hatte sich nach mehrjährigen Beratungen und der Prüfung verschiedener Standorte für einen Neubau auf einem Grundstück südlich der Kahlenberghalle entschieden. Gegen diesen Standort formierte sich eine Bürgerinitiative, die einen alternativen Bauplatz favorisierte.
Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?
Die Standortentscheidung des Gemeinderates vom 30. Juni 2020 basierte auf einer Machbarkeitsstudie und Empfehlungen einer eigens eingerichteten Baukommission. Trotz dieses Prozesses bildete sich eine Bürgerinitiative, die den Standort nördlich des Graswegs gegenüber den Tabakschöpfen als Alternative vorschlug.
Die Initiative sammelte Unterschriften, um den Gemeinderatsbeschluss zu kippen und einen Bürgerentscheid zu erzwingen. Im April 2021 wurden 161 gültige Unterschriften bei der Gemeindeverwaltung eingereicht, womit die formalen Voraussetzungen für ein Bürgerbegehren erfüllt waren.
Was genau wird gefragt?
Die Abstimmungsfrage im Bürgerentscheid lautete: Sind Sie dafür, dass der Gemeinderatsbeschluss vom 30.06.2020, das Feuerwehrhaus auf dem Grundstück südlich der Kahlenberghalle zu bauen, aufgehoben und der Neubau des Feuerwehrhauses auf dem gemeindeeigenen Grundstück am Grasweg gegenüber den Tabakschöpfen getrennt vom neuen Bauhofgebäude errichtet wird?
Argumente der Befürworter
Die Befürworter des Bürgerbegehrens setzten sich für den Standort am Grasweg ein. Sie argumentierten für eine räumliche Trennung vom geplanten Bauhofgebäude und sahen in dem alternativen Standort Vorteile gegenüber der Planung an der Kahlenberghalle.
Argumente der Gegner
Der Gemeinderat und die örtliche Feuerwehr sprachen sich deutlich für den Standort südlich der Kahlenberghalle aus. Die Feuerwehrführung betonte, dass dieser Standort nach intensiven Prüfungen und Besichtigungen anderer Einrichtungen als optimal bewertet wurde.
Insbesondere die einsatztaktischen Vorteile sowie die Sicherheit der Einsatzkräfte bei der Zu- und Abfahrt über eine Rampe zur Brücke wurden als entscheidende Gründe angeführt. 52 von 54 Feuerwehrleuten unterstützten diesen Standort öffentlich.
Zeitplan und nächste Schritte
Nach der Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens durch den Gemeinderat wurde der Bürgerentscheid für den 27. Juni 2021 angesetzt. Die Verwaltung erstellte eine Informationsbroschüre und führte Veranstaltungen durch, um die Bürger neutral über beide Standorte zu informieren.
Nach dem Bürgerentscheid wurde das Projekt weiterverfolgt, wobei der Gemeinderat die Planung und Vergabe der Bauleistungen für den Standort an der Kahlenberghalle vorantrieb.
Was bedeutet das Ergebnis?
In Baden-Württemberg ist ein Bürgerbegehren ein Instrument der direkten Demokratie, mit dem Bürger eine Sachfrage zur Abstimmung bringen können. Wenn der Gemeinderat das Begehren für zulässig erklärt, folgt ein Bürgerentscheid. Dieser hat die gleiche Wirkung wie ein Gemeinderatsbeschluss.
Damit ein Bürgerentscheid erfolgreich ist, muss er zwei Hürden nehmen: Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen muss für das Anliegen stimmen, und diese Mehrheit muss zudem ein sogenanntes Zustimmungsquorum erreichen, das heißt, sie muss mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten umfassen.
Ein solcher Entscheid ist für die Gemeinde für einen bestimmten Zeitraum bindend, in der Regel für drei Jahre, sofern er nicht durch einen neuen Bürgerentscheid aufgehoben wird. Im Fall Ringsheim fand der Bürgerentscheid am 27. Juni 2021 statt. Die Wählerinnen und Wähler entschieden sich gegen das Bürgerbegehren, womit der ursprüngliche Standortbeschluss des Gemeinderates Bestand hatte.
In der Folge wurden die Planungen für das Feuerwehrhaus an der Kahlenberghalle fortgesetzt und diverse Bauaufträge vergeben.
Häufige Fragen
Worum geht es beim Bürgerbegehren in Ringsheim zum Feuerwehrhaus?
Es ging um den Standort für den Neubau des Feuerwehrhauses. Eine Bürgerinitiative wollte den Ratsbeschluss für einen Bau südlich der Kahlenberghalle stoppen und stattdessen den Standort am Grasweg durchsetzen.
Wann fand der Bürgerentscheid in Ringsheim statt?
Der Bürgerentscheid zur Standortfrage des Feuerwehrhauses wurde am 27. Juni 2021 durchgeführt. Dies geschah, nachdem das Bürgerbegehren zuvor formal als zulässig eingestuft worden war.
Wer durfte beim Bürgerentscheid in Ringsheim abstimmen?
Stimmberechtigt waren alle Bürgerinnen und Bürger von Ringsheim, die zum Zeitpunkt der Abstimmung die für Kommunalwahlen geltenden Voraussetzungen erfüllten. Dazu gehört insbesondere das Erreichen des Mindestalters und der Wohnsitz in der Gemeinde.
Wie endete der Bürgerentscheid in Ringsheim?
Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler stimmte gegen das Bürgerbegehren und somit gegen den Standort am Grasweg. Der ursprüngliche Beschluss des Gemeinderates für den Standort an der Kahlenberghalle behielt damit seine Gültigkeit.
Ist das Ergebnis eines Bürgerentscheids in Baden-Württemberg bindend?
Ein Bürgerentscheid hat die gleiche rechtliche Wirkung wie ein Gemeinderatsbeschluss. Er ist für die Gemeinde für einen Zeitraum von in der Regel drei Jahren bindend, sofern er nicht durch einen späteren Bürgerentscheid wieder aufgehoben wird.
Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.
Methodik: So erfassen wir Bürgerbegehren Alle aktuellen Bürgerbegehren auf der Karte