Rickenbach· Baden-Württemberg20.7.2025

Gegen Windkraft und Freiflächen-PV-Anlagen

AbgelehntEnergie & Windkraft KI-Recherche

Das Wichtigste in Kürze

Das Bürgerbegehren richtete sich gegen den Gemeinderatsbeschluss zur Beauftragung eines Projekts für Windkraft und Photovoltaik auf dem Hoheneck. Der Bürgerentscheid am 20. Juli 2025 endete nicht im Sinne des Begehrens.

Quelle: Datenbank Bürgerbegehren

Worum geht es?

In der Gemeinde Rickenbach im Landkreis Waldshut stand die Errichtung eines Bürgerwindrads sowie einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf dem Hoheneck zur Debatte. Das Projekt sollte in einem Gebiet realisiert werden, das vom Regionalverband Hochrhein-Bodensee als Vorrangfläche für Windkraft ausgewiesen wurde.

Der Gemeinderat hatte im Dezember 2024 einstimmig beschlossen, die HotzenPowerWind + Solar GmbH mit der Projektierung zu beauftragen und die notwendigen baurechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?

Nach dem einstimmigen Beschluss des Gemeinderats formierte sich Widerstand in der Bevölkerung. Kritiker kündigten zeitnah ein Bürgerbegehren an, um das Vorhaben zu stoppen. Die Initiatoren sammelten die erforderlichen Unterschriften, um eine direkte Abstimmung der Bürgerschaft zu erzwingen.

Am 15. April 2025 wurde das Bürgerbegehren offiziell für zulässig erklärt, womit der Weg für einen Bürgerentscheid frei war.

Was genau wird gefragt?

Die Fragestellung des Bürgerentscheids zielte auf die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 17. Dezember 2024 ab. Die Bürger sollten darüber entscheiden, ob die Beauftragung der HotzenPowerWind + Solar GmbH als Projektierer sowie die Einleitung der baurechtlichen Schritte zur Errichtung der Anlagen gestoppt werden sollten.

Argumente der Befürworter

Die Befürworter des Projekts, darunter die Gemeindeverwaltung und der Gemeinderat, betonten die Chancen der Energiewende vor Ort. Ein zentrales Argument war das Genossenschaftsmodell, durch das die Bürger direkt von den Erträgen profitieren sollten. Zudem wurde darauf verwiesen, dass das Projekt Einnahmen in die Gemeindekasse spülen könnte, was den finanziellen Spielraum der Kommune erweitern würde.

Argumente der Gegner

Die Gegner des Projekts äußerten vor allem Sorgen um die Lebensqualität und die Umwelt. Zu den angeführten Gründen zählten die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes sowie negative Auswirkungen auf den Tourismus. Zudem wurden Befürchtungen hinsichtlich Lärmbelästigung, Schattenwurf, Lichteffekten und eines möglichen Wertverlusts nahegelegener Immobilien geäußert.

Zeitplan und nächste Schritte

Der Bürgerentscheid fand am 20. Juli 2025 statt. Da die Mehrheit der Abstimmenden gegen das Bürgerbegehren stimmte, bleibt der ursprüngliche Beschluss des Gemeinderats bestehen. Die Gemeinde kann somit die Planungen für das Windkraft- und PV-Projekt auf dem Hoheneck weiterverfolgen.

Was bedeutet das Ergebnis?

Der Bürgerentscheid endete mit einer deutlichen Ablehnung des Bürgerbegehrens. Von den 1.214 gültigen Stimmen entfielen 80,72 Prozent auf die Nein-Stimmen, während nur 19,28 Prozent das Begehren unterstützten. Damit ist das Projekt politisch legitimiert. In Baden-Württemberg ist ein Bürgerentscheid rechtlich bindend und steht einem Gemeinderatsbeschluss gleich.

Er kann nur durch einen neuen Bürgerentscheid oder einen neuen Gemeinderatsbeschluss nach Ablauf einer Sperrfrist (meist drei Jahre) geändert werden. Damit ein Bürgerentscheid erfolgreich ist, muss neben der Mehrheit der Stimmen auch das sogenannte Zustimmungsquorum erreicht werden.

Dies bedeutet, dass eine bestimmte Mindestanzahl der Abstimmungsberechtigten mit Ja stimmen muss, in Rickenbach waren dies 20 Prozent. Da das Begehren jedoch abgelehnt wurde, kam das Quorum hier nicht zum Tragen. Ein Bebauungsplan, der im Text erwähnt wurde, ist ein verbindliches Dokument der Gemeinde, das genau festlegt, wie Flächen bebaut werden dürfen, während ein Aufstellungsbeschluss der formelle Startschuss für die Erarbeitung eines solchen Plans ist.

Häufige Fragen

Worum geht es beim Bürgerbegehren in Rickenbach?

Das Bürgerbegehren richtete sich gegen die geplante Errichtung eines Windrads und einer Photovoltaikanlage auf dem Hoheneck. Die Initiatoren wollten damit den Gemeinderatsbeschluss stoppen, der die Firma HotzenPowerWind + Solar GmbH mit der Projektierung der Anlagen beauftragt hatte.

Warum gab es Widerstand gegen die Windkraftpläne in Rickenbach?

Gegner des Projekts sorgten sich primär um den Erhalt des Landschaftsbildes und die Auswirkungen auf den Tourismus. Zudem wurden Befürchtungen bezüglich Lärmbelastung, Schattenwurf sowie möglicher Wertverluste für Immobilien in der Nähe der geplanten Anlagen geäußert.

Wie ging der Bürgerentscheid in Rickenbach aus?

Der Bürgerentscheid fand am 20. Juli 2025 statt und endete mit der Ablehnung des Bürgerbegehrens. Eine deutliche Mehrheit von über 80 Prozent der Abstimmenden sprach sich gegen das Begehren aus, wodurch der ursprüngliche Gemeinderatsbeschluss weiterhin Bestand hat.

Ist das Ergebnis vom Bürgerentscheid in Rickenbach bindend?

Ja, ein Bürgerentscheid ist in Baden-Württemberg rechtlich bindend und steht einem Gemeinderatsbeschluss gleich. Da das Bürgerbegehren abgelehnt wurde, ist das Projekt politisch legitimiert und die Gemeinde kann die Planungen für das Vorhaben fortsetzen.

Wer durfte beim Bürgerentscheid in Rickenbach abstimmen?

Stimmberechtigt waren alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Rickenbach, die zum Zeitpunkt der Abstimmung die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Teilnahme an Kommunalwahlen in Baden-Württemberg erfüllten. Dies umfasst in der Regel Personen mit Wohnsitz in der Gemeinde, die das erforderliche Mindestalter erreicht haben.

Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.

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