Gegen die Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) Im Mersch
Das Wichtigste in Kürze
Die Bürger stimmten in einem Bürgerentscheid mehrheitlich gegen den Bau einer geplanten Sammelunterkunft für bis zu 360 Schutzsuchende. Damit wurde der Ratsbeschluss zur Errichtung der Einrichtung aufgehoben.
Quelle: Die GlockeWorum geht es?
In der nordrhein-westfälischen Stadt Rheda-Wiedenbrück stand der Bau einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Geflüchtete im Mittelpunkt einer intensiven kommunalpolitischen Debatte. Geplant war eine Einrichtung auf dem städtischen Grundstück Im Mersch, die Platz für bis zu 360 Schutzsuchende bieten sollte.
Das Projekt wurde vom Rat der Stadt befürwortet, stieß jedoch in Teilen der Bevölkerung auf erheblichen Widerstand, was schließlich zu einem Bürgerentscheid führte.
Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?
Nachdem der Rat der Stadt am 2. Dezember 2024 den Beschluss zur Errichtung und zum Betrieb der ZUE durch die Bezirksregierung Detmold gefasst hatte, formierte sich eine Bürgerinitiative unter dem Namen In Vielfalt, ohne Angst. Diese Initiative initiierte ein Bürgerbegehren, um den Ratsbeschluss zu kippen.
Der Stadtrat stellte am 31. März 2025 die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens fest. Da der Rat mehrheitlich an seinem ursprünglichen Beschluss festhielt, war gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen die Durchführung eines Bürgerentscheids zwingend erforderlich.
Was genau wird gefragt?
Die Abstimmungsfrage beim Bürgerentscheid lautete: Soll der Ratsbeschluss vom 2. Dezember 2024 zur Befürwortung der Errichtung und des Betriebs einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) durch die Bezirksregierung Detmold auf dem städtischen Grundstück Im Mersch aufgehoben werden? Die Bürgerinnen und Bürger konnten diese Frage ausschließlich mit Ja oder Nein beantworten.
Argumente der Befürworter
Die Stadtverwaltung und befürwortende Ratsfraktionen argumentierten, dass eine ZUE in Landesverantwortung die Kommune entlaste. Da das Land Nordrhein-Westfalen die Kosten für Bau, Betrieb, Sicherheit und Betreuung übernimmt, entstünden der Stadt keine direkten finanziellen Lasten.
Zudem würden die untergebrachten Personen 1:1 auf die Aufnahmeverpflichtung der Stadt angerechnet, was eine verlässliche Planung für die kommenden zehn Jahre ermöglicht hätte. Die Bündelung von Ressourcen in einer zentralen Einrichtung wurde als effizienter Weg angesehen, um die städtische Infrastruktur, wie etwa Kita- und Schulplätze, nicht übermäßig zu belasten.
Argumente der Gegner
Die Gegner des Projekts äußerten Bedenken hinsichtlich der Größe der Einrichtung und der Auswirkungen auf das soziale Gefüge. Kritiker sahen in der geplanten ZUE eine zu hohe Konzentration von Schutzsuchenden an einem Standort. Zudem wurde die Nutzung des Grundstücks Im Mersch hinterfragt, da dieses in der langfristigen Regionalplanung eigentlich für gewerbliche Zwecke vorgesehen ist.
Die Bürgerinitiative betonte, dass die Stadt auch ohne eine ZUE ihrer Verantwortung zur Unterbringung nachkommen müsse, und lehnte die spezifische Ausgestaltung des Projekts am gewählten Standort ab.
Zeitplan und nächste Schritte
Der Bürgerentscheid wurde als reine Briefwahl durchgeführt. Die Stimmabgabe war bis zum 30. Juni 2025 möglich. Nach der öffentlichen Auszählung der Stimmen am Tag des Entscheids wurde das vorläufige Ergebnis bekannt gegeben. Die offizielle Feststellung des Ergebnisses durch den Rat erfolgte in der Sitzung am 7. Juli 2025.
Mit der mehrheitlichen Entscheidung gegen den Bau wurde der Ratsbeschluss aufgehoben, womit die Verwaltung nun vor der Aufgabe steht, alternative Konzepte zur Unterbringung von Geflüchteten zu entwickeln.
Was bedeutet das Ergebnis?
Ein Bürgerentscheid ist in Nordrhein-Westfalen ein Instrument der direkten Demokratie, mit dem die Bürgerinnen und Bürger anstelle des Rates über eine kommunale Angelegenheit entscheiden können. Er hat die gleiche Bindungswirkung wie ein Ratsbeschluss. Damit ein Bürgerentscheid erfolgreich ist, muss nicht nur die Mehrheit der abgegebenen Stimmen für das Anliegen stimmen, sondern diese Mehrheit muss auch ein sogenanntes Zustimmungsquorum erreichen.
Das bedeutet, dass mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten mit Ja gestimmt haben müssen. Da die Bürgerinnen und Bürger in Rheda-Wiedenbrück mehrheitlich für die Aufhebung des Ratsbeschlusses gestimmt haben, ist das Projekt ZUE Im Mersch in der geplanten Form gestoppt.
Die Stadt muss nun unter Berücksichtigung dieses Votums neue Wege finden, um ihre gesetzliche Verpflichtung zur Unterbringung von Geflüchteten zu erfüllen.
Häufige Fragen
Worum geht es beim Bürgerbegehren in Rheda-Wiedenbrück?
Das Bürgerbegehren richtete sich gegen den geplanten Bau einer Zentralen Unterbringungseinrichtung für bis zu 360 Geflüchtete auf dem städtischen Grundstück Im Mersch. Die Bürgerinitiative forderte die Aufhebung des entsprechenden Ratsbeschlusses vom 2. Dezember 2024, um das Projekt an diesem Standort zu stoppen.
Wer durfte beim Bürgerentscheid in Rheda-Wiedenbrück abstimmen?
Stimmberechtigt waren alle Bürgerinnen und Bürger, die zum Zeitpunkt des Bürgerentscheids in Rheda-Wiedenbrück wahlberechtigt waren. Dies entspricht den allgemeinen kommunalwahlrechtlichen Bedingungen in Nordrhein-Westfalen.
Wie wurde der Bürgerentscheid in Rheda-Wiedenbrück durchgeführt?
Der Bürgerentscheid wurde als reine Briefwahl durchgeführt. Die Stimmabgabe war bis zum 30. Juni 2025 möglich, woraufhin eine öffentliche Auszählung der Stimmen stattfand.
Ist das Ergebnis des Bürgerentscheids in Rheda-Wiedenbrück bindend?
Ja, ein Bürgerentscheid hat in Nordrhein-Westfalen die gleiche Bindungswirkung wie ein Ratsbeschluss. Da das erforderliche Quorum erreicht wurde und die Mehrheit für die Aufhebung stimmte, ist der Ratsbeschluss zum Bau der Einrichtung aufgehoben und das Projekt in dieser Form gestoppt.
Was passiert nach dem Bürgerentscheid in Rheda-Wiedenbrück?
Nachdem der Bau der Zentralen Unterbringungseinrichtung Im Mersch durch den Bürgerentscheid verhindert wurde, muss die Stadtverwaltung nun alternative Konzepte entwickeln. Ziel ist es, die gesetzlichen Verpflichtungen zur Unterbringung von Geflüchteten unter Berücksichtigung des Wählerwillens neu zu planen.
Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.
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