Rendsburg-Eckernförde· Schleswig-Holstein7.11.2022

Ja! im Land - Rette unser Krankenhaus

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Das Wichtigste in Kürze

Die Bürger stimmten mehrheitlich für den Erhalt der Stationen der Imland-Kliniken und gegen die geplanten Umstrukturierungen. Trotz des erfolgreichen Bürgerentscheids blieb die Umsetzung aufgrund der schwierigen Finanzierungslage eine Herausforderung für den Kreis.

Quelle: R.SH

Worum geht es?

Im Kreis Rendsburg-Eckernförde in Schleswig-Holstein stand die Zukunft der kommunalen Imland-Kliniken zur Debatte. Die Kliniken betreiben Standorte in Rendsburg und Eckernförde, gerieten jedoch aufgrund sinkender Patientenzahlen, Personalmangel und einer schwierigen Finanzlage in eine wirtschaftliche Schieflage.

Der Kreistag beschloss daraufhin Umstrukturierungen, die unter anderem die Schließung bestimmter Abteilungen in Eckernförde vorsahen, um Leistungen zu zentralisieren und den Betrieb wirtschaftlich zu stabilisieren.

Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?

Als Reaktion auf die geplanten Schließungen und die damit verbundene Sorge um die medizinische Versorgung vor Ort bildete sich die Bürgerinitiative Ja! im Land - Rette unser Krankenhaus. Die Initiative sammelte Unterschriften für ein Bürgerbegehren, um die geplanten Umstrukturierungen zu stoppen und den Erhalt der bestehenden Klinikstrukturen an beiden Standorten zu erzwingen.

Was genau wird gefragt?

Die Bürgerinnen und Bürger wurden am 7. November 2022 dazu aufgerufen, über den Erhalt der Stationen der Imland-Kliniken abzustimmen. Die Fragestellung zielte darauf ab, die Grund- und Regelversorgung, insbesondere Chirurgie, Gynäkologie, Geburtshilfe und Geriatrie, am Standort Eckernförde dauerhaft zu sichern und gegen die vom Kreistag beschlossenen Zentralisierungspläne zu votieren.

Argumente der Befürworter

Die Befürworter des Bürgerbegehrens argumentierten, dass eine dezentrale und wohnortnahe Krankenhausversorgung für die Lebensqualität und die medizinische Sicherheit der Bevölkerung essenziell sei. Sie betonten, dass der Erhalt der Abteilungen in Eckernförde notwendig sei, um die Versorgung der Region sicherzustellen und den Standort für medizinisches Personal attraktiv zu halten.

Argumente der Gegner

Die Gegner des Bürgerbegehrens, darunter Teile des Kreistags und die Klinikleitung, verwiesen auf die wirtschaftliche Notwendigkeit der Umstrukturierung. Sie argumentierten, dass ein Betrieb beider Standorte in der bisherigen Form aufgrund der hohen Defizite nicht finanzierbar sei.

Zudem wurde angeführt, dass eine Konzentration der Leistungen in Rendsburg die Versorgungsqualität durch größere medizinische Einheiten steigern könne und dass kleine, dezentrale Krankenhäuser bundesweit zunehmend vor dem Aus stünden.

Zeitplan und nächste Schritte

Nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid im November 2022, bei dem sich 67,5 Prozent der Wähler für den Erhalt der Stationen aussprachen, stand der Kreis vor der Herausforderung, den Bürgerwillen umzusetzen. Da das Land Schleswig-Holstein die notwendige Änderung des Landeskrankenhausplans jedoch ablehnte, blieb die Umsetzung des Ergebnisses rechtlich und finanziell blockiert.

In der Folge mussten die Imland-Kliniken ein Schutzschirmverfahren in Eigenverwaltung einleiten, um eine Insolvenz abzuwenden. Im Jahr 2023 wurden die Standorte schließlich an die privaten Schön Kliniken verkauft, woraufhin sich die Bürgerinitiative auflöste.

Was bedeutet das Ergebnis?

Ein Bürgerbegehren ist ein Antrag der Bürger an die Gemeindevertretung, einen Bürgerentscheid durchzuführen. Der Bürgerentscheid ist die direkte Abstimmung über eine kommunalpolitische Sachfrage. In Schleswig-Holstein ist ein Bürgerentscheid rechtlich bindend und steht einem Beschluss der Gemeindevertretung gleich.

Damit er gültig ist, muss neben der Mehrheit der abgegebenen Stimmen auch ein Zustimmungsquorum erreicht werden, das heißt, eine bestimmte Mindestanzahl der Wahlberechtigten muss mit Ja stimmen. Im Fall der Imland-Kliniken zeigte sich jedoch die Grenze der kommunalen Selbstverwaltung: Da die Krankenhausplanung in die Zuständigkeit des Landes fällt, konnte das Gesundheitsministerium die Umsetzung des Bürgerentscheids verweigern, wenn dieser den landesweiten Planungen oder wirtschaftlichen Anforderungen widersprach.

Begriffe wie der Flächennutzungsplan oder Aufstellungsbeschlüsse, die in der Bauleitplanung üblich sind, spielen hier keine Rolle, da es sich um eine fachspezifische Krankenhausplanung handelte.

Häufige Fragen

Worum ging es beim Bürgerbegehren in Rendsburg-Eckernförde?

Das Bürgerbegehren richtete sich gegen die vom Kreistag beschlossene Schließung von Fachabteilungen an den Imland-Kliniken in Eckernförde. Die Initiative wollte die Grund- und Regelversorgung, wie Chirurgie und Geburtshilfe, an beiden Standorten dauerhaft erhalten.

Wann fand der Bürgerentscheid in Rendsburg-Eckernförde statt?

Der Bürgerentscheid zur Zukunft der Imland-Kliniken wurde am 7. November 2022 durchgeführt. Die Mehrheit der Abstimmenden votierte dabei für den Erhalt der bestehenden Klinikstrukturen.

Wer durfte beim Bürgerentscheid in Rendsburg-Eckernförde abstimmen?

Stimmberechtigt waren alle Bürgerinnen und Bürger, die zum Zeitpunkt der Abstimmung ihren Wohnsitz im Kreis Rendsburg-Eckernförde hatten und das entsprechende Mindestalter für Wahlen besaßen. Dies entsprach den allgemeinen Regeln für kommunale Abstimmungen in Schleswig-Holstein.

Ist das Ergebnis eines Bürgerentscheids in Rendsburg-Eckernförde rechtlich bindend?

Ein Bürgerentscheid in Schleswig-Holstein ist rechtlich bindend und steht einem Beschluss des Kreistages gleich. Dennoch zeigte der Fall Imland-Kliniken die Grenzen auf, da übergeordnete landesweite Krankenhausplanungen und wirtschaftliche Vorgaben des Landes die direkte Umsetzung des Bürgerwillens verhindern konnten.

Was passierte nach dem Bürgerentscheid in Rendsburg-Eckernförde?

Trotz der deutlichen Mehrheit für den Erhalt der Stationen konnte der Beschluss aufgrund der ablehnenden Haltung des Landes Schleswig-Holstein zur Krankenhausplanung nicht umgesetzt werden. Infolgedessen mussten die Kliniken ein Schutzschirmverfahren einleiten und wurden später an die Schön Kliniken verkauft.

Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.

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