Rettet unsere REWAG - Regensburg regenerativ
Das Wichtigste in Kürze
Die Initiative fordert eine klimaneutrale Energieversorgung durch die REWAG bis 2030. Es werden Unterschriften gesammelt, um den Stadtrat zu einer Umstellung auf 100 Prozent Ökostrom zu bewegen.
Quelle: Klima und DemokratieKI-Schnellprüfung
Chancen: offen- Die rechtliche Zulässigkeit insbesondere hinsichtlich des Kostendeckungsvorschlags und der Eingriffe in die unternehmerische Freiheit der REWAG ist im Einzelfall juristisch komplex und umstritten.
- Das Fehlen eines Zustimmungsquorums bei einem möglichen Bürgerentscheid in Bayern begünstigt die Initiative bei hoher Mobilisierung.
- Die politisch-ökonomische Zielvorgabe steht in direkter Konkurrenz zu bestehenden städtischen Klimazielen für 2035 und den wirtschaftlichen Realitäten des Versorgers.
- Über den aktuellen Stand der Unterschriftensammlung sowie die formale Prüfung durch die Stadtverwaltung liegen derzeit keine gesicherten öffentlichen Informationen vor.
Diese Einschätzung wurde automatisch von einer KI aus Presseberichten erstellt. Sie ist keine Prognose und keine Rechtsberatung und kann Fehler enthalten.
Worum geht es?
Das Bürgerbegehren Rettet unsere REWAG - Regensburg regenerativ ist eine Initiative, die sich für eine beschleunigte Energiewende in Regensburg einsetzt. Im Zentrum steht die Forderung, dass die Regensburger Energie- und Wasserversorgung AG & Co KG (REWAG), ein zu 65 Prozent in öffentlicher Hand befindliches Unternehmen, ihre Strategie grundlegend anpasst.
Ziel ist eine vollständige Umstellung auf Ökostrom bis zum Jahr 2030. Die Initiative kritisiert, dass die bisherigen Maßnahmen des Versorgers nicht ausreichen, um die Klimaziele der Stadt und des Bundes zeitnah zu erreichen.
Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?
Die Initiative formierte sich aus einem Bündnis verschiedener Regensburger Gruppen, die den Status quo der städtischen Energiepolitik als unzureichend empfanden. Im Juni 2023 wurde das Bürgerbegehren offiziell bekannt. Die Aktiven argumentieren, dass die REWAG als kommunales Unternehmen eine besondere Verantwortung für die CO2-Bilanz der Stadt trage.
Sie bemängeln, dass das Unternehmen weiterhin stark auf Erdgas setze und die Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien hinter den notwendigen Anforderungen für eine klimaneutrale Stadt zurückblieben.
Was genau wird gefragt?
Die Kernforderung des Bürgerbegehrens ist die Verpflichtung der REWAG, bis zum Jahr 2030 eine Stromversorgung anzubieten, die zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien stammt. Dabei soll der Strom vorzugsweise aus regionalen Anlagen gewonnen werden. Die Initiative möchte den Stadtrat dazu bewegen, entsprechende Vorgaben für das städtische Tochterunternehmen zu beschließen, um die Energiewende in Regensburg verbindlich voranzutreiben.
Argumente der Befürworter
Die Befürworter betonen die Dringlichkeit des Klimaschutzes. Sie führen an, dass die REWAG für einen erheblichen Teil der lokalen Emissionen verantwortlich sei und daher eine Schlüsselrolle bei der Erreichung der Klimaneutralität spiele. Ein schnellerer Ausbau eigener Erzeugungskapazitäten für Ökostrom sei nicht nur ökologisch notwendig, sondern auch ein Beitrag zur zukunftsfähigen Energieversorgung der Region.
Zudem wird kritisiert, dass die bisherigen Nachhaltigkeitsberichte des Unternehmens zu wenig konkrete Schritte enthielten, um die Ziele des sogenannten Green Deal Regensburg zu erfüllen.
Argumente der Gegner
Kritische Stimmen, die sich unter anderem in Diskussionen mit der Initiative zeigten, verweisen auf die wirtschaftlichen und technischen Herausforderungen einer so schnellen Umstellung. Es wird angeführt, dass eine zu starre Vorgabe die finanzielle Stabilität des Unternehmens gefährden oder zu hohen Kosten für die Verbraucher führen könnte.
Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Stadt bereits eigene Klimaziele verfolgt, die eine Klimaneutralität der städtischen Töchter bis 2035 vorsehen. Einige Akteure warnen zudem vor einem überholten Bürgerbegehren, das hohe Kosten verursache, ohne die komplexen technischen Realitäten der Energienetze ausreichend zu berücksichtigen.
Zeitplan und nächste Schritte
Das Bürgerbegehren startete im April 2023 mit der Unterschriftensammlung. Für den Erfolg sind in Regensburg etwa 6.000 gültige Unterschriften erforderlich, um das Anliegen in den Stadtrat einzubringen. Sollte der Stadtrat das Begehren ablehnen, käme es zu einem Bürgerentscheid, bei dem die gesamte wahlberechtigte Bevölkerung über die Forderung abstimmen würde.
Ob dieses Ziel erreicht wurde oder wie der aktuelle Stand der Unterschriftenprüfung ist, geht aus den vorliegenden Informationen nicht eindeutig hervor.
Was bedeutet das Ergebnis?
In Bayern ist ein Bürgerbegehren ein Instrument der direkten Demokratie. Erreicht ein Begehren die erforderliche Anzahl an Unterschriften und wird es vom Stadtrat für zulässig erklärt, muss ein Bürgerentscheid durchgeführt werden. Ein Bürgerentscheid hat die gleiche Wirkung wie ein Stadtratsbeschluss.
Er ist für die Gemeinde bindend und kann in der Regel erst nach einem Jahr durch einen neuen Stadtratsbeschluss geändert werden. Beim Bürgerentscheid gibt es kein Zustimmungsquorum, das heißt, es ist keine Mindestbeteiligung erforderlich, sondern die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet.
Ein Flächennutzungsplan, der oft in solchen Debatten genannt wird, ist übrigens ein vorbereitender Bauleitplan, der die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung einer Gemeinde in Grundzügen darstellt, während ein Aufstellungsbeschluss der formelle Startschuss für die Erarbeitung eines solchen Plans oder einer Satzung ist.
Häufige Fragen
Worum geht es beim Bürgerbegehren Rettet unsere REWAG in Regensburg?
Das Bürgerbegehren fordert die Regensburger Energie- und Wasserversorgung AG & Co KG dazu auf, ihre Stromversorgung bis zum Jahr 2030 vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen. Die Initiative kritisiert das aktuelle Tempo der Energiewende und sieht das städtische Tochterunternehmen in der Pflicht, einen größeren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
Wann findet der Bürgerentscheid in Regensburg statt?
Ein Termin für einen möglichen Bürgerentscheid steht aktuell noch nicht fest. Das Verfahren befindet sich derzeit in der Phase der Unterschriftensammlung, an die sich eine Prüfung der Zulässigkeit durch die Stadt anschließt. Sollte der Stadtrat die Forderung ablehnen, würde erst im Anschluss ein Bürgerentscheid angesetzt.
Wer darf beim Bürgerbegehren in Regensburg abstimmen?
Stimmberechtigt sind bei einem Bürgerentscheid alle Bürgerinnen und Bürger, die zum Zeitpunkt der Abstimmung wahlberechtigt für den Regensburger Stadtrat sind. Dies umfasst in der Regel Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und ihren Hauptwohnsitz in Regensburg haben. Bei der Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren sind ebenfalls diese Voraussetzungen zu erfüllen.
Ist das Ergebnis eines Bürgerentscheids in Regensburg bindend?
Ja, ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat die gleiche Rechtswirkung wie ein Stadtratsbeschluss und ist für die Gemeinde bindend. Er kann in der Regel frühestens nach einem Jahr durch einen neuen Stadtratsbeschluss inhaltlich geändert werden. Eine Mindestwahlbeteiligung ist für die Gültigkeit des Ergebnisses in Bayern nicht erforderlich.
Was kritisieren die Gegner des Bürgerbegehrens in Regensburg?
Kritiker führen an, dass eine so schnelle Umstellung auf Ökostrom hohe wirtschaftliche und technische Herausforderungen mit sich bringt. Sie warnen vor möglichen finanziellen Risiken für das Unternehmen und steigenden Kosten für die Verbraucher. Zudem verweisen sie darauf, dass die Stadt bereits bestehende Klimaziele verfolgt, die eine Klimaneutralität städtischer Betriebe bis 2035 vorsehen.
Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.
Methodik: So erfassen wir Bürgerbegehren Alle aktuellen Bürgerbegehren auf der Karte