Quarnbek· Schleswig-Holstein1.1.2022

Gegen Windkraftanlage

AbgelehntEnergie & Windkraft KI-Recherche

Das Wichtigste in Kürze

Das Bürgerbegehren gegen eine geplante Windkraftanlage wurde durch einen Bürgerentscheid entschieden. Das Vorhaben wurde dabei nicht gestoppt.

Quelle: Schleswig-Holsteinischer Landtag

Worum geht es?

In der Gemeinde Quarnbek in Schleswig-Holstein stand die Erweiterung eines Windparks zur Debatte. Konkret ging es um die Planung von drei Windkraftanlagen in einem ausgewiesenen Vorranggebiet. Ein Vorranggebiet ist eine Fläche, die in einem Regionalplan des Landes gezielt für die Nutzung von Windenergie vorgesehen ist.

Da Windkraftanlagen nach dem Baugesetzbuch als privilegierte Vorhaben gelten, ist ihre Errichtung unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, sofern keine öffentlichen Belange entgegenstehen.

Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?

Nachdem die Landesplanung das Gebiet für Windkraft ausgewiesen hatte, suchte der Vorhabenträger das Gespräch mit der Gemeinde. In der Folge bildete sich Widerstand gegen das Projekt. Bürgerinnen und Bürger initiierten ein Bürgerbegehren, um die Planung der Anlagen durch die Gemeinde selbst zu steuern und dabei bestimmte Schutzziele festzulegen. Die Gemeindevertretung lehnte das Anliegen ab, woraufhin es zum Bürgerentscheid kam.

Was genau wird gefragt?

Die Abstimmungsfrage beim Bürgerentscheid am 13. März 2022 lautete, ob die Gemeinde für das Vorranggebiet einen Bebauungsplan aufstellen und durch eine Veränderungssperre absichern soll. Ein Bebauungsplan ist ein verbindliches Instrument der Bauleitplanung, das festlegt, wie Grundstücke genutzt und bebaut werden dürfen.

Eine Veränderungssperre dient dazu, Planungen während der Aufstellung eines Bebauungsplans vor unerwünschten baulichen Veränderungen zu schützen. Ziel der Initiatoren war es, durch diese Planung die Höhe und Lage der Anlagen so zu begrenzen, dass unter anderem eine Biotop-Verbundachse, Sichtachsen zu Denkmalen und Belange der Bundeswehr berücksichtigt werden.

Argumente der Befürworter

Die Befürworter des Bürgerbegehrens wollten durch die gemeindliche Bauleitplanung eine stärkere Kontrolle über das Vorhaben erlangen. Sie zielten darauf ab, durch verbindliche Festlegungen im Bebauungsplan die Auswirkungen der Windkraftanlagen auf die Umgebung, wie etwa die Höhe der Anlagen oder den Schutz von Sichtachsen und Biotopen, aktiv mitzugestalten und zu begrenzen.

Argumente der Gegner

Die Gemeindevertretung sprach sich gegen das Bürgerbegehren aus und empfahl den Bürgerinnen und Bürgern, mit Nein zu stimmen. Sie argumentierte, dass die Gemeinde bereits einen städtebaulichen Vertrag geschlossen habe, der alle relevanten Aspekte wie Umweltverträglichkeitsprüfungen abdecke.

Zudem wurde vor unnötigen Kosten im sechsstelligen Bereich für externe Expertise gewarnt, die eine eigene Bauleitplanung erfordert hätte. Die Gemeindevertretung betonte zudem das Risiko, dass eine solche Planung erfolgreich beklagt werden könnte, was zu weiteren Kosten und Schadensersatzforderungen führen würde.

Zeitplan und nächste Schritte

Der Bürgerentscheid fand am 13. März 2022 statt. Da das Begehren nicht erfolgreich war, wurde das Vorhaben nicht gestoppt. Weitere Informationen zum aktuellen Stand der Windkraftplanung in Quarnbek stellt die Gemeinde auf ihrer Website zur Verfügung.

Was bedeutet das Ergebnis?

Beim Bürgerentscheid in Quarnbek stimmten 416 Personen mit Ja und 550 Personen mit Nein. Da die Nein-Stimmen die Mehrheit bildeten und das erforderliche Zustimmungsquorum von mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten erreichten, war das Bürgerbegehren nicht erfolgreich.

In Schleswig-Holstein hat ein Bürgerentscheid die Wirkung eines Beschlusses der Gemeindevertretung. Das bedeutet, dass das Ergebnis rechtlich bindend ist und die Gemeinde in diesem Fall nicht verpflichtet war, die geforderte Bauleitplanung einzuleiten. Ein Bürgerbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie, mit dem Bürgerinnen und Bürger eine Sachfrage in der Gemeinde zur Abstimmung bringen können.

Ist das Begehren zulässig, folgt der Bürgerentscheid, bei dem die Abstimmenden über die Frage entscheiden. Damit ein Bürgerentscheid erfolgreich ist, muss neben der Mehrheit der abgegebenen Stimmen auch das Zustimmungsquorum erreicht werden, das in Schleswig-Holstein in der Regel mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten umfasst.

Häufige Fragen

Worum geht es beim Bürgerbegehren in Quarnbek?

Beim Bürgerbegehren in Quarnbek ging es darum, durch eine eigene Bauleitplanung der Gemeinde direkten Einfluss auf die geplante Erweiterung eines Windparks zu nehmen. Die Initiatoren wollten mit einem Bebauungsplan sowie einer Veränderungssperre die Höhe und Lage der Windkraftanlagen begrenzen, um unter anderem Naturschutzbelange und Sichtachsen zu schützen.

Wann fand der Bürgerentscheid in Quarnbek statt?

Der Bürgerentscheid in der Gemeinde Quarnbek wurde am 13. März 2022 durchgeführt. Dabei konnten die Bürgerinnen und Bürger über die Aufstellung eines Bebauungsplans für das betreffende Vorranggebiet abstimmen.

Wer durfte beim Bürgerentscheid in Quarnbek abstimmen?

Stimmberechtigt waren alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Quarnbek, die zum Zeitpunkt der Abstimmung die wahlrechtlichen Voraussetzungen für kommunale Abstimmungen in Schleswig-Holstein erfüllten. Dazu gehört in der Regel die Volljährigkeit sowie die deutsche Staatsbürgerschaft oder die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates.

Ist das Ergebnis des Bürgerentscheids in Quarnbek bindend?

Ja, in Schleswig-Holstein hat ein Bürgerentscheid die gleiche Rechtswirkung wie ein Beschluss der Gemeindevertretung und ist somit für die Gemeinde bindend. Da das Bürgerbegehren mehrheitlich abgelehnt wurde und das Quorum nicht erreicht wurde, war die Gemeinde nicht dazu verpflichtet, die geforderte Bauleitplanung einzuleiten.

Wie ging der Bürgerentscheid in Quarnbek aus?

Das Bürgerbegehren war nicht erfolgreich, da die Mehrheit der Abstimmenden mit Nein stimmte. Es wurden 416 Ja-Stimmen und 550 Nein-Stimmen gezählt, womit das Anliegen der Initiatoren zur Einschränkung der Windkraftplanung abgelehnt wurde.

Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.

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