Prenzlau· Brandenburg24.10.2023

Gegen Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet Ost

UnzulässigWirtschaft & Gewerbe KI-Recherche

Das Wichtigste in Kürze

Initiatoren wollten die Errichtung einer Erstaufnahmeunterkunft im Gewerbegebiet verhindern. Der Kreistag erklärte das Bürgerbegehren für unzulässig, da es sich um eine Pflichtaufgabe nach Weisung handele.

Quelle: Nordkurier

Worum geht es?

Im Zentrum des Bürgerbegehrens in Prenzlau stand die geplante Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in einem Bürogebäude in der Brüssower Allee, das sich im Gewerbegebiet Ost befindet. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens wollten die Nutzung dieses Standortes für die Unterbringung von Asylbewerbern verhindern.

Das Vorhaben ist Teil der Bemühungen des Landkreises Uckermark, die gesetzlich vorgeschriebenen Aufnahmekapazitäten für Geflüchtete zu erfüllen.

Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?

Die Auseinandersetzung um den Standort entwickelte sich vor dem Hintergrund steigender Zuweisungszahlen von Flüchtlingen. Nachdem der Landkreis Uckermark das Gebäude als geeignete Unterkunft identifiziert hatte, stieß das Vorhaben auf Widerstand. Die Stadt Prenzlau versagte im Zuge des Bauantragsverfahrens das gemeindliche Einvernehmen, welches jedoch durch den Landkreis ersetzt wurde.

In der Folge formierte sich eine Bürgerinitiative, die ein Bürgerbegehren startete, um die Ansiedlung der Unterkunft an diesem spezifischen Ort zu stoppen.

Was genau wird gefragt?

Das Bürgerbegehren zielte darauf ab, die Stadt Prenzlau dazu zu bewegen, alle rechtlich zulässigen Mittel gegen die Errichtung der Gemeinschaftsunterkunft im Gewerbegebiet Ost zu ergreifen. Die Fragestellung war darauf ausgerichtet, die Nutzung des Bürogebäudes für diesen Zweck dauerhaft zu unterbinden.

Argumente der Befürworter

Die Initiatoren und Unterstützer des Bürgerbegehrens äußerten Bedenken hinsichtlich der Eignung des Standortes im Gewerbegebiet. Dabei wurden unter anderem Aspekte wie die Infrastruktur, die soziale Integration und die Auswirkungen auf das Gewerbeumfeld angeführt. Zudem wurde die Standortwahl des Landkreises kritisch hinterfragt und eine stärkere Mitsprache der lokalen Bevölkerung gefordert.

Argumente der Gegner

Der Landkreis Uckermark und die zuständigen Behörden verwiesen auf die gesetzliche Verpflichtung zur Unterbringung von Geflüchteten. Da es sich um eine sogenannte Pflichtaufgabe nach Weisung handelt, ist der Landkreis gesetzlich dazu angehalten, ausreichende Kapazitäten bereitzustellen.

Zudem wurden die hohen Kosten und der Zeitdruck bei der Suche nach geeigneten Immobilien als Gründe für die Standortwahl genannt.

Zeitplan und nächste Schritte

Das Bürgerbegehren wurde im Oktober 2023 vom Kreistag als unzulässig eingestuft. Die Initiatoren versuchten in der Folge, gegen diese Entscheidung vorzugehen. Aktuelle Berichte deuten darauf hin, dass das Projekt weiterhin mit Herausforderungen konfrontiert ist, etwa durch Brandschutzprobleme im Gebäude, die den Umbau und die Inbetriebnahme verzögern und verteuern.

Was bedeutet das Ergebnis?

Die Einstufung als unzulässig basiert auf der Rechtslage in Brandenburg. Nach der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg sind Bürgerentscheide zu Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung ausgeschlossen. Pflichtaufgaben sind Tätigkeiten, die eine Kommune nicht freiwillig wählt, sondern die ihr durch Gesetze des Landes oder Bundes zwingend auferlegt werden.

Da die Unterbringung von Flüchtlingen eine solche staatliche Pflichtaufgabe darstellt, entzieht sie sich der direkten Entscheidungsgewalt durch einen Bürgerentscheid. Ein Bürgerbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie, mit dem Bürger eine Sachfrage zur Abstimmung bringen können.

Ist es zulässig, muss die Gemeindevertretung entscheiden, ob sie dem Anliegen folgt oder einen Bürgerentscheid herbeiführt. Bei einem Bürgerentscheid entscheidet die Mehrheit der Abstimmenden, sofern ein Zustimmungsquorum erreicht wird. Dieses Quorum verlangt, dass die Mehrheit der Stimmen mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten umfassen muss.

Im Fall von Prenzlau verhinderte die rechtliche Einordnung als Pflichtaufgabe jedoch bereits die Zulässigkeit des Begehrens, weshalb es zu keinem Bürgerentscheid kam.

Häufige Fragen

Worum geht es beim Bürgerbegehren in Prenzlau?

Das Bürgerbegehren richtete sich gegen die geplante Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in einem Bürogebäude im Gewerbegebiet Ost in der Brüssower Allee. Die Initiatoren wollten die Nutzung dieses spezifischen Standortes verhindern und forderten die Stadt auf, alle rechtlich zulässigen Mittel dagegen zu ergreifen.

Warum wurde das Bürgerbegehren in Prenzlau als unzulässig eingestuft?

Das Bürgerbegehren wurde im Oktober 2023 als unzulässig bewertet, da es sich bei der Unterbringung von Geflüchteten um eine gesetzliche Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung handelt. Nach der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg sind Bürgerentscheide zu derartigen staatlichen Pflichtaufgaben rechtlich ausgeschlossen.

Findet in Prenzlau ein Bürgerentscheid zur Flüchtlingsunterkunft statt?

Nein, es findet kein Bürgerentscheid statt. Da das Bürgerbegehren aufgrund der rechtlichen Einordnung als Pflichtaufgabe bereits im Vorfeld als unzulässig eingestuft wurde, kam es nicht zu einer Abstimmung durch die Bürgerinnen und Bürger.

Wer darf bei einem Bürgerbegehren in Brandenburg abstimmen?

Bei einem zulässigen Bürgerbegehren in Brandenburg sind alle Personen abstimmungsberechtigt, die bei Kommunalwahlen wahlberechtigt sind. Dies umfasst in der Regel alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und ihren Hauptwohnsitz in der betroffenen Kommune haben.

Ist das Ergebnis eines Bürgerbegehrens in Prenzlau bindend?

Ein Bürgerbegehren führt nur dann zu einem bindenden Ergebnis, wenn es für zulässig erklärt wird und ein anschließender Bürgerentscheid die notwendige Mehrheit sowie das erforderliche Quorum erreicht. Da das Begehren in Prenzlau als unzulässig eingestuft wurde, entfaltet es keine bindende Wirkung für die Verwaltung.

Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.

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