Prenzlau· Brandenburg8.10.2025

Gegen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende

Vom Rat übernommenBildung & Soziales KI-Recherche

Das Wichtigste in Kürze

Das Bürgerbegehren gegen die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in der Brüssower Allee wurde vom Kreistag als unzulässig eingestuft. Nachdem der Landkreis die Pläne im August 2025 gestoppt hatte, wurde das Gerichtsverfahren im Oktober 2025 für erledigt erklärt.

Quelle: Datenbank Bürgerbegehren

Verlauf

  1. 18.4.2023 · Eingereicht

    Kreistag beschließt Einrichtung der Unterkunft in der Brüssower Allee.

  2. 27.9.2023 · Unzulässig

    Kreistag Uckermark lehnt die Zulassung des Bürgerbegehrens mehrheitlich ab.

  3. 22.8.2025 · Vom Rat übernommen

    Landkreis Uckermark stoppt die Pläne für die Flüchtlingsunterkunft.

  4. 8.10.2025 · Vom Rat übernommen

    Verwaltungsgericht stellt Verfahren ein, da Thema für erledigt erklärt wurde.

Worum geht es?

Im Zentrum des Bürgerbegehrens stand die geplante Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in einem Bürogebäude im Gewerbegebiet Ost in Prenzlau. Der Landkreis Uckermark hatte das Vorhaben initiiert, um seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Unterbringung von Geflüchteten nachzukommen.

Die Pläne sahen ursprünglich eine Kapazität von bis zu 300 Plätzen vor, die später auf 200 Plätze reduziert wurde. Das Vorhaben stieß auf erheblichen Widerstand in der lokalen Politik und Bürgerschaft.

Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?

Nachdem der Kreistag im April 2023 mehrheitlich für die Einrichtung der Unterkunft gestimmt hatte, formierte sich Widerstand. Die Landrätin Karina Dörk (CDU) hatte das Projekt als Pflichtaufgabe nach Weisung des Landes begründet, bei der dem Landkreis kein Ermessensspielraum verbleibe.

Bürgerinnen und Bürger initiierten daraufhin ein Bürgerbegehren, um den Beschluss zu stoppen. Das Verfahren wurde jedoch vom Landkreis als unzulässig eingestuft, was zu einer juristischen Auseinandersetzung vor dem Verwaltungsgericht führte.

Was genau wird gefragt?

Das Bürgerbegehren zielte darauf ab, die Errichtung der Erstaufnahmeeinrichtung an dem geplanten Standort zu verhindern. Die Initiatoren forderten eine Abkehr von den Plänen des Landkreises. Da das Begehren jedoch formal als unzulässig bewertet wurde, kam es zu keinem Bürgerentscheid, bei dem die Bevölkerung direkt über die Frage hätte abstimmen können.

Argumente der Befürworter

Die Befürworter des Projekts, insbesondere die Kreisverwaltung, verwiesen auf die gesetzliche Pflichtaufgabe zur Unterbringung von Asylsuchenden. Der Landkreis betonte, dass es sich um eine notwendige Maßnahme handele, um den Zuweisungen des Landes Brandenburg nachzukommen.

Zudem wurde argumentiert, dass die Unterbringung in einer zentralen Einrichtung effizienter sei als die Nutzung von dezentralen Provisorien.

Argumente der Gegner

Die Gegner des Vorhabens kritisierten den Standort im Gewerbegebiet und die Entscheidung gegen den Willen der Prenzlauer Stadtpolitik. Es wurden Bedenken hinsichtlich der sozialen Auswirkungen und der Infrastruktur geäußert. Zudem gab es im Verlauf der Planung Diskussionen über Brandschutzprobleme in dem betroffenen Gebäude, was die Kritik an der Standortwahl weiter befeuerte. Kritiker hinterfragten zudem die Notwendigkeit der Investitionen in Zeiten knapper öffentlicher Kassen.

Zeitplan und nächste Schritte

Das Gerichtsverfahren vor dem Verwaltungsgericht wurde am 8. Oktober 2025 eingestellt, nachdem sowohl der Landkreis als auch die Kläger das Thema für erledigt erklärt hatten. Bereits im August 2025 hatte der Landkreis die Pläne für die Flüchtlingsunterkunft an diesem Standort gestoppt.

Damit ist das konkrete Vorhaben in der Brüssower Allee vom Tisch. Aktuelle Berichte deuten darauf hin, dass der Landkreis nun andere Projekte verfolgt, etwa den Ersatzbau für bestehende Containeranlagen an der B109, um Unterbringungskapazitäten zu sichern.

Was bedeutet das Ergebnis?

Die Einstellung des Verfahrens bedeutet, dass das Bürgerbegehren sein Ziel, den Stopp der Unterkunft, faktisch erreicht hat, wenn auch nicht durch einen erfolgreichen Bürgerentscheid. In Brandenburg sind die Hürden für Bürgerbegehren hoch. Ein Bürgerbegehren ist ein Instrument, mit dem Bürgerinnen und Bürger ein Thema auf die Tagesordnung setzen können, über das dann in einem Bürgerentscheid abgestimmt wird.

Damit ein Bürgerentscheid erfolgreich ist, muss neben der Mehrheit der Stimmen auch ein Zustimmungsquorum erreicht werden, das heißt, eine bestimmte Mindestanzahl aller Wahlberechtigten muss mit Ja stimmen. Viele Themen, insbesondere solche, die die Bauleitplanung betreffen, sind in Brandenburg von Bürgerbegehren ausgeschlossen.

Die Bauleitplanung umfasst dabei die verbindliche Planung der baulichen Nutzung von Grundstücken, etwa durch Flächennutzungspläne, die die geplante städtebauliche Entwicklung einer Gemeinde grob darstellen, oder Bebauungspläne, die rechtsverbindliche Festsetzungen für einzelne Gebiete treffen.

Häufige Fragen

Worum geht es beim Bürgerbegehren in Prenzlau?

Das Bürgerbegehren richtete sich gegen die geplante Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in einem Bürogebäude im Gewerbegebiet Ost. Die Initiatoren wollten die Realisierung dieses Vorhabens durch den Landkreis Uckermark verhindern.

Warum findet kein Bürgerentscheid in Prenzlau statt?

Das Bürgerbegehren wurde vom Landkreis als unzulässig eingestuft, weshalb es zu keinem Bürgerentscheid kam. Zudem haben der Landkreis und die Kläger das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht im Oktober 2025 für erledigt erklärt.

Was ist der aktuelle Stand zur Flüchtlingsunterkunft in Prenzlau?

Die Pläne für die Erstaufnahmeeinrichtung an diesem spezifischen Standort wurden vom Landkreis im August 2025 offiziell gestoppt. Das Projekt in der Brüssower Allee ist damit vom Tisch, während der Landkreis andere Unterbringungsmöglichkeiten verfolgt.

Wie hoch sind die Hürden für Bürgerbegehren in Brandenburg?

In Brandenburg sind die Hürden für Bürgerbegehren sehr hoch angesetzt. Insbesondere Themen, die die verbindliche Bauleitplanung betreffen, sind von Bürgerbegehren gesetzlich ausgeschlossen.

Ist das Ergebnis des Bürgerbegehrens in Prenzlau bindend?

Da das Bürgerbegehren formal als unzulässig bewertet wurde, gab es keinen rechtsverbindlichen Bürgerentscheid. Das Ziel der Gegner wurde jedoch faktisch erreicht, da der Landkreis die Planungen für diesen Standort inzwischen eingestellt hat.

Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.

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