Potsdam· Brandenburg13.3.2026

Volksinitiative für gebührenfreies Mittagessen in Brandenburg

Unterschriften werden gesammeltBildung & Soziales KI-Recherche

Das Wichtigste in Kürze

Die Initiative fordert ein kostenloses und gesundes Mittagessen für alle Schüler der Klassen 1 bis 6 in Brandenburg. Die Unterschriftensammlung für diese Volksinitiative startete im März 2026.

Quelle: Mehr Demokratie e.V.

KI-Schnellprüfung

Chancen: offen
  • Die Erreichung des Unterschriftenquorums von 20.000 für die Volksinitiative ist aufgrund der breiten Unterstützung durch Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften realistisch.
  • Die hohe finanzielle Belastung des Landeshaushaltes von geschätzt 100 Millionen Euro pro Jahr stößt auf erheblichen Widerstand bei haushaltspolitischen Entscheidungsträgern.
  • Juristische Begleitung minimiert das Risiko erneuter formaler Ablehnungsgründe durch den Landtag im Vergleich zum vorangegangenen Versuch.
  • Ein Erfolg der Initiative zwingt den Landtag lediglich zur Befassung, garantiert jedoch keine gesetzliche Umsetzung oder Zustimmung im Falle eines späteren Volksentscheids.

Diese Einschätzung wurde automatisch von einer KI aus Presseberichten erstellt. Sie ist keine Prognose und keine Rechtsberatung und kann Fehler enthalten.

Worum geht es?

Die Volksinitiative mit dem Titel Einführung eines gebührenfreien und gesunden Mittagessens für Schülerinnen und Schüler der Klassen 1 bis 6 im Land Brandenburg setzt sich für eine beitragsfreie Mittagsverpflegung an Grundschulen ein. Das Bündnis, dem unter anderem die Arbeiterwohlfahrt Potsdam, der Paritätische Landesverband Brandenburg, Gewerkschaften und die Partei Die Linke angehören, fordert eine gesetzliche Regelung, die allen Kindern der genannten Jahrgangsstufen unabhängig vom Einkommen der Eltern ein kostenloses, gesundes Mittagessen garantiert.

Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?

Die aktuelle Initiative ist ein erneuter Anlauf, nachdem ein vorangegangener Versuch unter dem Namen Schule satt trotz gesammelter 22.500 Unterschriften Anfang 2025 vom Landtag als unzulässig abgelehnt wurde. Die Ablehnung erfolgte aus formalen Gründen, da der Zweck der Unterschriftensammlung nach Ansicht des Parlamentarischen Beratungsdienstes nicht eindeutig aus dem Titel hervorging.

Um rechtliche Hürden beim zweiten Versuch zu vermeiden, wird die Initiative juristisch durch den Rechtsanwalt und Politiker Dr. Gregor Gysi begleitet. Der offizielle Start der Unterschriftensammlung für den neuen Anlauf unter dem Motto Gerechtigkeit is(s)t besser erfolgte am 13. März 2026.

Was genau wird gefragt?

Die Initiative fordert den Landtag Brandenburg auf, ein Gesetz zu verabschieden, das die Bereitstellung eines gesunden Mittagessens für alle Schülerinnen und Schüler der Klassen 1 bis 6 an allen Schulen im Land Brandenburg als gebührenfreie Leistung festschreibt. Damit soll das Mittagessen von einer kostenpflichtigen Dienstleistung in eine staatlich finanzierte Bildungsleistung überführt werden.

Argumente der Befürworter

Die Befürworter betrachten das kostenlose Mittagessen als ein zentrales Instrument zur Bekämpfung von Kinderarmut und zur Förderung der Chancengleichheit. Sie argumentieren, dass hungrige Kinder sich schlechter konzentrieren können und ein gemeinsames Essen das soziale Miteinander sowie die Teilhabe am Schulleben stärkt.

Zudem wird darauf verwiesen, dass die derzeitigen Kosten für Eltern, die bei mehreren Kindern eine erhebliche finanzielle Belastung darstellen können, eine Hürde für die Inanspruchnahme gesunder Verpflegung bilden.

Argumente der Gegner

Öffentliche Debatten zu diesem Thema drehen sich häufig um die Finanzierung. Nach Angaben der Initiatoren würde das Vorhaben jährlich rund 100 Millionen Euro kosten. Kritiker oder skeptische Stimmen in der Politik verweisen oft auf die Haushaltsbelastung und die Frage, ob eine solche Förderung zielgerichtet genug ist oder ob sie auch Familien unterstützt, die keine finanzielle Unterstützung benötigen.

Zudem wird in der politischen Diskussion teilweise die Zuständigkeit für eine solche flächendeckende Finanzierung hinterfragt.

Zeitplan und nächste Schritte

Die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative läuft seit März 2026. Um das Ziel zu erreichen, müssen innerhalb der gesetzlichen Frist mindestens 20.000 gültige Unterschriften von wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern in Brandenburg gesammelt werden. Sobald diese Hürde genommen ist, muss sich der Landtag Brandenburg mit dem Anliegen befassen.

Ob und wann es zu einer Anhörung oder einer parlamentarischen Entscheidung kommt, hängt vom weiteren Verlauf des Verfahrens ab.

Was bedeutet das Ergebnis?

Eine Volksinitiative ist in Brandenburg ein Instrument der direkten Demokratie, mit dem Bürgerinnen und Bürger den Landtag auffordern können, über ein bestimmtes Thema zu beraten. Erreicht die Initiative das Quorum von 20.000 Unterschriften, ist der Landtag verpflichtet, sich mit dem Thema zu befassen.

Dies bedeutet jedoch nicht automatisch, dass das Gesetz wie gefordert verabschiedet wird. Sollte der Landtag das Anliegen ablehnen, könnten die Initiatoren theoretisch weitere Stufen der Volksgesetzgebung prüfen, wie etwa ein Volksbegehren, bei dem eine deutlich höhere Anzahl an Unterschriften erforderlich wäre, um einen Volksentscheid herbeizuführen.

Bei einem Volksentscheid stimmen die Bürgerinnen und Bürger direkt über ein Gesetz ab. Damit ein solcher Entscheid erfolgreich ist, muss neben der Mehrheit der abgegebenen Stimmen in der Regel auch ein Zustimmungsquorum erreicht werden, das heißt, eine bestimmte Mindestanzahl aller Wahlberechtigten muss dem Vorschlag zustimmen. Ein erfolgreicher Volksentscheid hat die gleiche Bindungswirkung wie ein vom Landtag verabschiedetes Gesetz.

Häufige Fragen

Worum geht es bei der Volksinitiative für ein gebührenfreies Mittagessen in Potsdam?

Die Initiative fordert ein Gesetz, das ein kostenloses und gesundes Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler der Klassen 1 bis 6 in Brandenburg sicherstellt. Das Ziel ist es, die Mittagsverpflegung von einer kostenpflichtigen Leistung in eine staatlich finanzierte Bildungsleistung umzuwandeln.

Wer darf für das Mittagessen-Begehren in Brandenburg unterschreiben?

Unterschreiben dürfen alle Bürgerinnen und Bürger, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung wahlberechtigt für den Brandenburger Landtag sind. Das bedeutet in der Regel, dass man das 18. Lebensjahr vollendet haben und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen muss.

Wie viele Unterschriften sind für die Volksinitiative in Potsdam nötig?

Für den Erfolg der Volksinitiative in Brandenburg müssen landesweit innerhalb der gesetzlichen Frist mindestens 20.000 gültige Unterschriften gesammelt werden. Sobald diese Hürde genommen ist, ist der Landtag verpflichtet, sich inhaltlich mit dem Anliegen zu befassen.

Ist das Ergebnis der Volksinitiative in Potsdam rechtlich bindend?

Nein, eine erfolgreiche Volksinitiative ist für den Landtag nicht direkt bindend im Sinne einer Gesetzesverabschiedung. Sie verpflichtet das Parlament lediglich dazu, das Thema auf die Agenda zu setzen und darüber zu beraten, führt aber nicht automatisch zur Annahme des geforderten Gesetzes.

Was passiert, wenn der Landtag das Anliegen der Initiative ablehnt?

Sollte der Landtag das geforderte Gesetz ablehnen, können die Initiatoren weitere Stufen der Volksgesetzgebung prüfen. Dazu gehört das Volksbegehren, welches bei Erfolg zu einem Volksentscheid führen kann, bei dem die Bevölkerung direkt über das Gesetz abstimmt.

Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.

Methodik: So erfassen wir Bürgerbegehren Alle aktuellen Bürgerbegehren auf der Karte

Cookies und Werbung

Auf der Seite „Aktuelle Bürgerbegehren“ zeigen wir Anzeigen über Google AdSense. Mit Ihrer Zustimmung darf Google dafür Cookies setzen und Anzeigen personalisieren. Ohne Zustimmung sehen Sie nur nicht-personalisierte Anzeigen. Technisch notwendige Speicherungen (z. B. Login) sind davon nicht betroffen. Ihre Wahl können Sie jederzeit über „Cookie-Einstellungen“ im Seitenfuß ändern. Mehr dazu in der Datenschutzerklärung.