Mietendeckel für Pro Potsdam
Das Wichtigste in Kürze
Die Initiative forderte eine Begrenzung der Mieterhöhungen bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Pro Potsdam auf ein Prozent in fünf Jahren. Die Kommunalaufsicht prüfte das Begehren und stufte die Fragestellung als unzulässig ein.
Quelle: TagesspiegelWorum geht es?
Das Bürgerbegehren Mietendeckel für Pro Potsdam zielte darauf ab, die Mieterhöhungen bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Pro Potsdam drastisch zu begrenzen. Die Initiative forderte, dass die Mieten im Bestand des kommunalen Unternehmens innerhalb von fünf Jahren um nicht mehr als ein Prozent steigen dürfen.
Ziel war es, bezahlbaren Wohnraum in der Landeshauptstadt langfristig zu sichern und ein Signal gegen die steigenden Lebenshaltungskosten zu setzen.
Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?
Angesichts eines angespannten Wohnungsmarktes formierte sich im Frühjahr 2021 eine Initiative, zu der unter anderem das Bündnis Stadt für alle, die Partei Die Linke und die Wählergruppe Die Andere gehörten. Die Initiatoren argumentierten, dass der Neubau allein nicht ausreiche, um die Mieten stabil zu halten. Sie sammelten bis zum Mai 2022 rund 17.000 Unterschriften, um ihr Anliegen zur Abstimmung zu bringen.
Was genau wird gefragt?
Die konkrete Fragestellung des Bürgerbegehrens lautete, ob der Oberbürgermeister beauftragt werden soll, in seiner Funktion als Vertreter in der Gesellschafterversammlung der städtischen Betriebe darauf hinzuwirken, dass Mieterhöhungen im Wohnungsbestand der Landeshauptstadt Potsdam auf maximal ein Prozent innerhalb von fünf Jahren begrenzt werden.
Argumente der Befürworter
Die Befürworter sahen in dem Mietendeckel ein notwendiges Instrument, um die soziale Mischung in der Stadt zu erhalten. Sie argumentierten, dass eine Begrenzung der Mieten bei der Pro Potsdam auch eine dämpfende Wirkung auf den gesamten Mietmarkt haben könnte, da die ortsübliche Vergleichsmiete weniger stark steigen würde.
Zudem betonten sie, dass das Begehren im Gegensatz zum gescheiterten Berliner Mietendeckel nicht in private Eigentumsrechte eingreife, sondern lediglich die Geschäftspolitik des städtischen Unternehmens betreffe.
Argumente der Gegner
Kritiker, darunter Teile der Stadtpolitik und die Pro Potsdam selbst, warnten vor massiven finanziellen Einbußen für das kommunale Unternehmen. Sie führten an, dass durch den Mietendeckel notwendige Investitionen in die Instandhaltung, energetische Sanierungen und den Neubau von Sozialwohnungen gefährdet wären.
Es wurde befürchtet, dass die Stadt das Unternehmen dauerhaft aus dem Haushalt bezuschussen müsste, was wiederum Gelder für andere kommunale Aufgaben binden würde.
Zeitplan und nächste Schritte
Nachdem die Initiative die erforderliche Anzahl an Unterschriften gesammelt hatte, prüfte die Kommunalaufsicht des Landes Brandenburg die Zulässigkeit des Begehrens. Im Dezember 2022 erklärte die Behörde das Bürgerbegehren für unzulässig. Die Initiative entschied sich nach rechtlicher Beratung gegen eine Klage vor dem Verwaltungsgericht, da ein langjähriger Rechtsstreit das Ziel einer zeitnahen Entlastung der Mieter nicht erreicht hätte. Die Initiative setzt ihren Kampf für eine soziale Wohnungspolitik nun auf anderen Wegen fort.
Was bedeutet das Ergebnis?
Die Entscheidung der Kommunalaufsicht stützte sich auf die Einschätzung, dass Mieten in kommunalen Wohnungsbeständen rechtlich als Gebühren und Tarife zu behandeln seien, über die per Bürgerbegehren nicht entschieden werden darf. In Brandenburg ist ein Bürgerbegehren ein Instrument, mit dem Bürgerinnen und Bürger eine Entscheidung der Gemeindevertretung erzwingen können.
Ist ein Begehren zulässig und erfolgreich, muss die Stadtverordnetenversammlung über das Anliegen beraten. Lehnt sie dieses ab, kommt es zu einem Bürgerentscheid. Bei einem Bürgerentscheid müssen zwei Hürden genommen werden: Das Zustimmungsquorum erfordert, dass eine bestimmte Mehrheit der Abstimmenden mit Ja stimmt und diese Mehrheit zudem einen festgelegten Mindestanteil aller Wahlberechtigten ausmacht.
Ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat die gleiche Bindungswirkung wie ein Beschluss der Stadtverordneten. Obwohl das Begehren formal scheiterte, führte der politische Druck zu einer neuen Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt und der Pro Potsdam, die unter anderem ein Mietenmoratorium und eine Begrenzung künftiger Mieterhöhungen vorsieht.
Häufige Fragen
Worum geht es beim Bürgerbegehren Mietendeckel für Pro Potsdam?
Das Bürgerbegehren forderte eine Begrenzung der Mieterhöhungen bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Pro Potsdam auf maximal ein Prozent innerhalb von fünf Jahren. Ziel war es, bezahlbaren Wohnraum in Potsdam langfristig zu sichern und die finanzielle Belastung für Mieter zu verringern.
Warum wurde das Bürgerbegehren in Potsdam für unzulässig erklärt?
Die Kommunalaufsicht des Landes Brandenburg stufte das Begehren im Dezember 2022 als unzulässig ein. Die rechtliche Begründung lautete, dass Mieten in kommunalen Wohnungsbeständen als Gebühren und Tarife gelten, über die Bürger per Bürgerbegehren nicht entscheiden dürfen.
Gibt es einen Bürgerentscheid zum Mietendeckel in Potsdam?
Nein, es findet kein Bürgerentscheid statt. Da das Bürgerbegehren von der Kommunalaufsicht für unzulässig erklärt wurde, kam es nicht zu einer Abstimmung, und die Initiative verzichtete auf eine gerichtliche Klage gegen diese Entscheidung.
Was sind die Folgen des gescheiterten Bürgerbegehrens in Potsdam?
Obwohl das Begehren formal scheiterte, entstand politischer Druck, der zu einer neuen Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt und der Pro Potsdam führte. Diese enthält unter anderem ein Mietenmoratorium sowie eine Begrenzung für künftige Mieterhöhungen.
Wer durfte beim Bürgerbegehren in Potsdam abstimmen?
Ein Bürgerbegehren selbst ist kein Abstimmungsprozess, sondern ein Verfahren zur Einbringung eines Anliegens, für das Unterschriften gesammelt werden. Stimmberechtigt für die Unterschriftensammlung waren alle Bürgerinnen und Bürger, die bei Kommunalwahlen in Potsdam wahlberechtigt sind.
Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.
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