Bürgerbegehren Stoppt den Flächenfraß (Kuglhof 2)
Das Wichtigste in Kürze
Bürgerinitiativen wandten sich gegen die Ausweisung des Gewerbegebiets Kuglhof 2 auf landwirtschaftlichen Flächen. Das Thema wurde in einem Bürgerentscheid zur Abstimmung gebracht.
Quelle: Stadt PfaffenhofenVerlauf
9.3.2023 · Eingereicht
1.1.2024 · Angenommen
Quellen
Worum geht es?
In der oberbayerischen Stadt Pfaffenhofen an der Ilm stand die geplante Ausweisung eines neuen Gewerbegebiets namens Kuglhof 2 im Mittelpunkt einer intensiven kommunalpolitischen Auseinandersetzung. Das Projekt sah vor, auf landwirtschaftlich genutzten Flächen ein nachhaltiges Gewerbegebiet zu entwickeln, das unter anderem an eine geplante Südumgehung angebunden werden sollte.
Kritiker des Vorhabens sahen darin eine unnötige Versiegelung von Boden und wandten sich gegen den sogenannten Flächenfraß, also den großflächigen Verbrauch von Natur- und Agrarflächen für bauliche Zwecke.
Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?
Die Debatte um die Flächennutzung führte zur Bildung von Bürgerinitiativen, die sich gegen die Ausweisung des Gebiets formierten. Um den Prozess zu stoppen, initiierten sie ein Bürgerbegehren. Parallel dazu beschloss der Stadtrat mit großer Mehrheit die Einleitung eines Ratsbegehrens, um die Bevölkerung direkt zu befragen, ob die Stadtverwaltung mit der Planung des Gewerbegebiets fortfahren soll. Ein Ratsbegehren ist ein Instrument, bei dem der Gemeinderat selbst eine Bürgerentscheidung herbeiführt.
Was genau wird gefragt?
Die Abstimmungsberechtigten in Pfaffenhofen waren aufgerufen, über die Zukunft des Gewerbeparks zu entscheiden. Während das Ratsbegehren die Fortführung der Planung befürwortete, zielte das Bürgerbegehren darauf ab, die Ausweisung des Gewerbegebiets Kuglhof 2 zu verhindern.
Die Bürgerinnen und Bürger mussten somit zwischen der wirtschaftlichen Entwicklung durch neue Gewerbeflächen und dem Erhalt der landwirtschaftlichen Flächen abwägen.
Argumente der Befürworter
Die Befürworter des Projekts, darunter Teile des Stadtrats und Unterstützergruppen, betonten die wirtschaftliche Notwendigkeit des Gewerbegebiets. Sie argumentierten, dass Pfaffenhofen für die Zukunft starke Gewerbesteuereinnahmen und wohnortnahe Arbeitsplätze benötige.
Zudem wurde das Konzept als nachhaltiger Gewerbepark beworben, der durch eine ideale Verkehrsanbindung an die Autobahn und ökologische Maßnahmen wie Blühflächen auf Dächern sowie Totholzstrukturen überzeugen sollte.
Argumente der Gegner
Die Gegner des Projekts fokussierten sich primär auf den Schutz der Umwelt und der landwirtschaftlichen Flächen. Sie lehnten die weitere Ausdehnung der Gewerbeflächen ab und kritisierten den damit verbundenen Flächenverbrauch. Das Hauptargument war der Stopp des Flächenfraßes, um den Verlust von fruchtbarem Boden und Lebensraum für heimische Tier- und Pflanzenarten zu verhindern.
Zeitplan und nächste Schritte
Am 7. Mai 2023 fand der Bürgerentscheid statt. Die Abstimmung war das Ergebnis eines Prozesses, in dem sowohl das Bürgerbegehren als auch das Ratsbegehren zur Entscheidung standen. Nach der Auszählung der Stimmen wurde das Ergebnis offiziell bekannt gegeben. Weitere Schritte zur Realisierung des Gewerbegebiets Kuglhof 2 wurden durch das Votum der Bürger gestoppt.
Was bedeutet das Ergebnis?
Die Pfaffenhofenerinnen und Pfaffenhofener sprachen sich bei der Abstimmung gegen das Gewerbegebiet Kuglhof 2 aus. Während das Ratsbegehren 46 Prozent der Stimmen erhielt, stimmten 60 Prozent für das Bürgerbegehren. Die Wahlbeteiligung lag bei 52,6 Prozent. Ein Bürgerentscheid hat in Bayern die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses und ist damit rechtlich bindend.
Er kann innerhalb eines Jahres nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden, sofern sich die Sachlage nicht grundlegend ändert. Ein Bürgerbegehren ist ein Instrument, mit dem Bürgerinnen und Bürger ein Thema auf die Tagesordnung setzen können, über das dann in einem Bürgerentscheid abgestimmt wird.
Damit ein Bürgerentscheid erfolgreich ist, muss die Mehrheit der abgegebenen Stimmen für eine Seite stimmen, wobei in Gemeinden dieser Größe ein Zustimmungsquorum von mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten erreicht werden muss. Der Flächennutzungsplan, der hierbei eine Rolle spielt, ist ein vorbereitender Bauleitplan, der die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung einer Gemeinde in Grundzügen darstellt.
Ein Aufstellungsbeschluss ist hingegen der formelle Startschuss des Gemeinderats, um ein Bauleitplanverfahren einzuleiten.
Häufige Fragen
Worum geht es beim Bürgerbegehren Stoppt den Flächenfraß in Pfaffenhofen an der Ilm?
Das Bürgerbegehren richtete sich gegen die geplante Ausweisung des Gewerbegebiets Kuglhof 2. Die Initiative wollte den weiteren Verbrauch von landwirtschaftlichen Flächen für bauliche Zwecke verhindern und den sogenannten Flächenfraß stoppen.
Wann fand der Bürgerentscheid in Pfaffenhofen an der Ilm zum Projekt Kuglhof 2 statt?
Der Bürgerentscheid in Pfaffenhofen an der Ilm wurde am 7. Mai 2023 durchgeführt. An diesem Tag konnten die Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme über die Zukunft des geplanten Gewerbegebiets abgeben.
Wie war das Ergebnis des Bürgerentscheids in Pfaffenhofen an der Ilm?
Das Bürgerbegehren war erfolgreich, da sich eine Mehrheit der Abstimmenden gegen das geplante Gewerbegebiet aussprach. Konkret stimmten 60 Prozent der Teilnehmer für das Bürgerbegehren, während das Ratsbegehren für die Fortführung des Projekts lediglich 46 Prozent erreichte.
Ist das Ergebnis des Bürgerentscheids in Pfaffenhofen an der Ilm bindend?
Ja, ein Bürgerentscheid hat in Bayern die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses und ist rechtlich bindend. Das bedeutet, dass das Projekt Kuglhof 2 durch das Votum der Bevölkerung gestoppt wurde und nicht ohne weiteres fortgesetzt werden kann.
Wer durfte beim Bürgerentscheid in Pfaffenhofen an der Ilm abstimmen?
Abstimmungsberechtigt waren alle Bürgerinnen und Bürger, die zum Zeitpunkt des Entscheids ihren Wohnsitz in Pfaffenhofen an der Ilm hatten und die entsprechenden wahlrechtlichen Voraussetzungen erfüllten. Diese Personen konnten ihre Stimme abgeben, um über die weitere städtebauliche Entwicklung der Gemeinde zu entscheiden.
Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.
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