Stoppt den Flächenfraß – kein Gewerbegebiet Kuglhof II
Das Wichtigste in Kürze
Die Bürger stimmten über die Ausweisung eines neuen Gewerbegebiets ab. Das Projekt wurde durch den Bürgerentscheid gestoppt.
Quelle: Stadt Pfaffenhofen a. d. IlmVerlauf
1.3.2023 · Bürgerentscheid angesetzt
17.3.2023 · Bürgerentscheid angesetzt
7.5.2023 · Abgelehnt
Worum geht es?
In der bayerischen Stadt Pfaffenhofen an der Ilm stand die geplante Ausweisung eines neuen Gewerbegebiets namens Kuglhof II im Zentrum einer intensiven kommunalpolitischen Auseinandersetzung. Das Projekt sah vor, auf einer landwirtschaftlich genutzten Fläche südlich des bestehenden Gewerbegebiets Kuglhof eine Erweiterung für Industrie- und Gewerbeansiedlungen zu schaffen.
Die Stadtverwaltung argumentierte dabei mit dem Bedarf heimischer Betriebe an Entwicklungsflächen sowie der Sicherung von Arbeitsplätzen und Gewerbesteuereinnahmen. Kritiker hingegen sahen in dem Vorhaben eine unnötige Versiegelung wertvoller Böden und forderten den Erhalt der landwirtschaftlichen Flächen.
Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?
Angesichts der Pläne zur Erweiterung des Gewerbegebiets formierte sich Widerstand. Über die Ortsgruppe des Bundes Naturschutz, den ÖDP-Kreisverband und die Wählergruppe GfG Gemeinsam für Gemeinwohl wurde ein Bürgerbegehren unter dem Titel Stoppt den Flächenfraß – kein Gewerbegebiet Kuglhof II initiiert.
Mit über 2.100 gesammelten Unterschriften erreichte die Initiative das erforderliche Quorum von acht Prozent der Gemeindebürger. Der Stadtrat stellte die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens im Januar 2023 fest. Parallel dazu beschloss der Stadtrat ein eigenes Ratsbegehren, um die Bürger direkt über das Projekt abstimmen zu lassen.
Was genau wird gefragt?
Das Bürgerbegehren stellte den Bürgern die konkrete Frage: Sind Sie dafür, dass die Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm alle Planungen für ein weiteres Gewerbegebiet Kuglhof II an der Äußeren Moosburger Straße beendet und diese Fläche in der landwirtschaftlichen Nutzung belässt?
Da der Stadtrat zusätzlich ein Ratsbegehren initiierte, das die Fortführung des Projekts unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit befürwortete, wurden die Bürger am 7. Mai 2023 über beide Vorhaben befragt.
Argumente der Befürworter
Die Befürworter des Projekts, darunter Teile des Stadtrats, betonten die wirtschaftliche Notwendigkeit. Sie argumentierten, dass Pfaffenhofener Traditionsbetriebe dringend Flächen für ihre Entwicklung benötigten, um nicht abwandern zu müssen. Zudem wurde auf die Bedeutung der Gewerbesteuer für die Finanzierung städtischer Leistungen wie Kitas, Schulen und den öffentlichen Nahverkehr verwiesen.
Das Projekt wurde als nachhaltiger Gewerbepark beworben, der durch Begrünung, Artenschutzmaßnahmen und eine Anbindung an eine geplante Südumgehung moderne Standards setzen sollte.
Argumente der Gegner
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens argumentierten primär mit dem Schutz natürlicher Ressourcen. Sie bezeichneten unversiegelte Flächen als Kostbarkeit und endliches Gut. Der Verlust landwirtschaftlicher Produktionsflächen wurde als kritisch bewertet. Zudem äußerten sie Bedenken hinsichtlich der ökologischen Auswirkungen und der Zersiedelung der Landschaft.
Aus ihrer Sicht sollte der Fokus auf der Nachverdichtung bestehender Gewerbeflächen liegen, anstatt neue Flächen im Außenbereich zu erschließen.
Zeitplan und nächste Schritte
Die Abstimmung über die Bürgerentscheide fand am 7. Mai 2023 statt. Ursprünglich war der Termin für den 2. April 2023 geplant, musste jedoch verschoben werden, nachdem Gerichte das Ratsbegehren aufgrund seiner Fragestellung beanstandet hatten. Nach der Anpassung des Abstimmungsrahmens durch den Stadtrat konnten die Bürger schließlich über beide Begehren entscheiden.
Was bedeutet das Ergebnis?
Bei den Bürgerentscheiden am 7. Mai 2023 stimmten die Bürger mehrheitlich gegen das Gewerbegebiet Kuglhof II. Das Bürgerbegehren Stoppt den Flächenfraß – kein Gewerbegebiet Kuglhof II erreichte eine Mehrheit von 60 Prozent der gültigen Stimmen. Ein Bürgerentscheid in Bayern hat nach der Gemeindeordnung die gleiche Bindungswirkung wie ein Beschluss des Gemeinderats.
Das bedeutet, dass die Stadtverwaltung an das Votum gebunden ist und die Planungen für das Gewerbegebiet in der geplanten Form nicht weiterverfolgen darf. Ein solcher Beschluss kann innerhalb eines Jahres nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden.
Ein Flächennutzungsplan stellt dabei die vorbereitende Bauleitplanung dar, die die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung einer Gemeinde in Grundzügen festlegt, während ein Aufstellungsbeschluss den formellen Startschuss für die Erarbeitung eines Bebauungsplans gibt, der die konkrete Nutzung von Grundstücken regelt.
Häufige Fragen
Worum geht es beim Bürgerbegehren in Pfaffenhofen a. d. Ilm gegen das Gewerbegebiet Kuglhof II?
Beim Bürgerbegehren ging es um die Frage, ob die Stadt Pfaffenhofen an der Ilm ihre Planungen für ein neues Gewerbegebiet namens Kuglhof II stoppen und die betroffenen Flächen weiterhin landwirtschaftlich nutzen sollte. Gegner des Projekts wollten damit die Versiegelung wertvoller Böden verhindern und die Zersiedelung der Landschaft stoppen.
Wann fand der Bürgerentscheid in Pfaffenhofen a. d. Ilm statt?
Die Abstimmung über das Bürgerbegehren und das begleitende Ratsbegehren fand am 7. Mai 2023 statt. Ursprünglich war der Termin für den 2. April 2023 geplant, musste jedoch aufgrund einer gerichtlichen Beanstandung der Fragestellung des Ratsbegehrens verschoben werden.
Wer durfte beim Bürgerentscheid in Pfaffenhofen a. d. Ilm abstimmen?
Stimmberechtigt waren alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm, die zum Zeitpunkt der Abstimmung die wahlrechtlichen Voraussetzungen für Kommunalwahlen in Bayern erfüllten. Dies umfasst in der Regel Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit oder der Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens zwei Monaten ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde haben.
Ist das Ergebnis des Bürgerentscheids in Pfaffenhofen a. d. Ilm bindend?
Ja, ein Bürgerentscheid in Bayern hat gemäß der Gemeindeordnung die gleiche Wirkung wie ein Beschluss des Stadtrats. Da sich eine Mehrheit der Abstimmenden gegen das Gewerbegebiet Kuglhof II ausgesprochen hat, ist die Stadtverwaltung an dieses Ergebnis gebunden und darf die Planungen in der geplanten Form nicht weiterverfolgen.
Wie lange gilt das Ergebnis des Bürgerentscheids in Pfaffenhofen a. d. Ilm?
Die Bindungswirkung eines Bürgerentscheids hält grundsätzlich für ein Jahr an. Innerhalb dieses Zeitraums kann der Beschluss nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden.
Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.
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