Pfaffenhofen a. d. Ilm· Bayern9.1.2023

Keine Straße durch den S. Forst

UnzulässigVerkehr KI-Recherche

Das Wichtigste in Kürze

Das Bürgerbegehren richtete sich gegen eine geplante Ortsumgehung. Die Stadt wies das Begehren als unzulässig zurück, da die Zuständigkeit beim Freistaat Bayern liege.

Quelle: Bürgerservice Bayern

Worum geht es?

Das Bürgerbegehren mit dem Titel Keine Straße durch den S. Forst richtete sich gegen die geplante Trassenführung einer Ortsumgehung in Pfaffenhofen an der Ilm. Konkret stand die geplante Staatsstraße 2045 im Fokus, deren Verlauf durch den Schindelhauser Forst von den Initiatoren abgelehnt wurde.

Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?

Im Rahmen der kommunalen Planungsprozesse zur Verkehrsentlastung und Stadtentwicklung regte sich Widerstand gegen die geplante Südumfahrung. Die Initiatoren reichten das Bürgerbegehren bei der Stadtverwaltung ein, um die Planung zu stoppen oder zu beeinflussen. Der Stadtrat von Pfaffenhofen befasste sich in seiner Sitzung am 19. Januar 2023 mit der Zulässigkeitsprüfung des Begehrens.

Was genau wird gefragt?

Ein Bürgerbegehren muss eine mit Ja oder Nein zu beantwortende Fragestellung enthalten. Im vorliegenden Fall zielte das Begehren darauf ab, die Stadt Pfaffenhofen dazu zu bewegen, die Planungen für die Trassenführung der Südumfahrung zu beenden oder zu ändern, um den Schindelhauser Forst zu schützen.

Argumente der Befürworter

Die Befürworter des Bürgerbegehrens argumentierten primär mit dem Schutz von Natur und Umwelt. Der Erhalt des Schindelhauser Forsts als Naherholungsgebiet und ökologisch wertvolle Fläche stand im Zentrum ihrer Forderungen. Sie sahen in der geplanten Straße eine Zerstörung von Lebensraum und eine unnötige Belastung für das lokale Ökosystem.

Argumente der Gegner

Die Stadtverwaltung und der Stadtrat argumentierten gegen die Zulässigkeit des Begehrens. Da es sich bei der geplanten Ortsumgehung um eine Staatsstraße handelt, liegt die Planungshoheit und die Entscheidungsgewalt beim Freistaat Bayern. Die Stadt Pfaffenhofen ist in diesem Fall nicht die zuständige Behörde, weshalb das Begehren den Rahmen des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde überschritt.

Zeitplan und nächste Schritte

Da das Bürgerbegehren als unzulässig eingestuft wurde, fand kein Bürgerentscheid statt. Die Stadtverwaltung hat damit die rechtliche Hürde für das Begehren als nicht genommen bewertet. Weitere Schritte seitens der Initiatoren im Rahmen dieses spezifischen Bürgerbegehrens sind nicht bekannt.

Was bedeutet das Ergebnis?

In Bayern können Bürgerinnen und Bürger über Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde entscheiden. Ein Bürgerbegehren ist ein Instrument, um einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Ist ein Bürgerbegehren zulässig, folgt ein Bürgerentscheid, bei dem die Stimmberechtigten direkt abstimmen.

Ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat die gleiche Wirkung wie ein Beschluss des Gemeinderats. Ein Flächennutzungsplan ist dabei ein vorbereitender Bauleitplan, der die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung einer Gemeinde in Grundzügen darstellt. Ein Aufstellungsbeschluss ist der formelle Startschuss für ein Bauleitplanverfahren.

Da das Begehren in Pfaffenhofen jedoch die Zuständigkeit des Freistaats berührte, war es rechtlich unzulässig, da Bürgerbegehren nur Themen betreffen dürfen, für die die Gemeinde selbst zuständig ist.

Häufige Fragen

Worum geht es beim Bürgerbegehren Keine Straße durch den S. Forst in Pfaffenhofen a. d. Ilm?

Das Bürgerbegehren richtete sich gegen die geplante Trassenführung der Staatsstraße 2045 durch den Schindelhauser Forst. Die Initiatoren wollten damit den Bau der Südumfahrung an dieser Stelle verhindern, um das Naherholungsgebiet und das lokale Ökosystem zu schützen.

Warum wurde das Bürgerbegehren in Pfaffenhofen a. d. Ilm als unzulässig eingestuft?

Das Begehren wurde als unzulässig bewertet, da es Angelegenheiten betraf, für die nicht die Gemeinde, sondern der Freistaat Bayern zuständig ist. Da die geplante Maßnahme eine Staatsstraße betrifft, liegt die Entscheidungsgewalt außerhalb des eigenen Wirkungskreises der Stadt Pfaffenhofen.

Wann findet der Bürgerentscheid in Pfaffenhofen a. d. Ilm zu diesem Thema statt?

Es wird keinen Bürgerentscheid zu diesem Thema geben. Da das Bürgerbegehren von der Stadtverwaltung rechtlich als unzulässig eingestuft wurde, konnte es nicht in einen Bürgerentscheid münden.

Wer darf bei einem Bürgerbegehren in Pfaffenhofen a. d. Ilm abstimmen?

Bei einem zulässigen Bürgerbegehren, das in einen Bürgerentscheid mündet, sind alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde stimmberechtigt, die auch bei Kommunalwahlen wahlberechtigt sind. Da dieses spezielle Begehren jedoch als unzulässig eingestuft wurde, kam es nicht zu einer Abstimmung.

Ist das Ergebnis des Bürgerbegehrens in Pfaffenhofen a. d. Ilm bindend?

Ein erfolgreicher und zulässiger Bürgerentscheid hätte die gleiche rechtliche Bindungswirkung wie ein Beschluss des Stadtrats. Da das vorliegende Bürgerbegehren jedoch als unzulässig bewertet wurde, entfaltet es keine bindende Wirkung für die Planungen der Staatsstraße.

Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.

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