Penzing· Bayern29.11.2024

Stopp LRA Neubau

Bürgerentscheid angesetztPolitik & Verwaltung KI-Recherche

Das Wichtigste in Kürze

Die Bürgerinitiative möchte den geplanten Neubau des Landratsamtes am Penzinger Feld stoppen. Der Kreistag hat das Bürgerbegehren zugelassen und einen Abstimmungstermin für Februar 2025 festgelegt.

Quelle: Gesetze Bayern

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Chancen: eher gut
  • Das Bürgerbegehren hat den Bürgerentscheid bereits erfolgreich gewonnen und die Abstimmung mit einer deutlichen Mehrheit von 80,8 Prozent für sich entschieden.
  • Die rechtliche Bindungswirkung für den Landkreis ist durch den positiven Ausgang des Bürgerentscheids bereits vollumfänglich eingetreten.
  • Der Prozess zum Neubau wurde aufgrund des klaren Wählerwillens bereits offiziell gestoppt und die Planungen aufgehoben.
  • Das Quorum wurde bei der Abstimmung durch die hohe Beteiligung und deutliche Zustimmungswerte zweifelsfrei erfüllt.

Diese Einschätzung wurde automatisch von einer KI aus Presseberichten erstellt. Sie ist keine Prognose und keine Rechtsberatung und kann Fehler enthalten.

Worum geht es?

Im Landkreis Landsberg am Lech stand der geplante Neubau eines zentralen Landratsamtes auf dem sogenannten Penzinger Feld im Fokus einer intensiven politischen Auseinandersetzung. Das Projekt, das aufgrund seiner architektonischen Form als Lechkiesel bezeichnet wurde, war mit geschätzten Baukosten von rund 120 Millionen Euro veranschlagt.

Ziel des Vorhabens war es, zahlreiche über das Stadtgebiet verteilte Außenstellen der Kreisverwaltung in einem modernen, zentralen Dienstleistungsgebäude zusammenzuführen, um Mietkosten zu senken und die Effizienz der Verwaltung zu steigern.

Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?

Angesichts der hohen Investitionssumme und der Standortwahl formierte sich Widerstand in der Bevölkerung. Die Bürgerinitiative Stopp LRA Neubau sammelte über 10.000 Unterschriften, um das Projekt zu stoppen. Der Kreistag erkannte die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens an und setzte für den 23. Februar 2025 einen Bürgerentscheid an. Um dem Anliegen der Initiative ein eigenes Konzept entgegenzusetzen, beschloss der Kreistag zudem ein konkurrierendes Ratsbegehren, das die Realisierung des Dienstleistungsgebäudes befürwortete.

Was genau wird gefragt?

Die Abstimmungsberechtigten mussten am 23. Februar 2025 über zwei getrennte Fragen entscheiden. Beim Bürgerentscheid 1 (Ratsbegehren) ging es um die Frage, ob ein zentrales Dienstleistungsgebäude am Penzinger Feld realisiert werden soll. Beim Bürgerentscheid 2 (Bürgerbegehren) wurde gefragt, ob der als Lechkiesel bezeichnete Neubau mit Baukosten von 120 Millionen Euro gestoppt werden soll. Zusätzlich gab es eine Stichfrage für den Fall, dass beide Begehren sich widersprechen.

Argumente der Befürworter

Die Befürworter des Neubaus, darunter Teile des Kreistags und die Landkreisverwaltung, argumentierten mit der Notwendigkeit, die derzeit auf 13 Standorte verteilten Außenstellen zu bündeln. Dies sollte die jährlichen Mietkosten von etwa 1,2 Millionen Euro einsparen und die Arbeitsabläufe für Bürger und Mitarbeiter durch eine zentrale Anlaufstelle deutlich verbessern.

Argumente der Gegner

Die Bürgerinitiative und weitere Kritiker führten vor allem die hohen Baukosten von 120 Millionen Euro ins Feld. Sie kritisierten das Projekt als finanziell unverhältnismäßig und forderten eine stärkere Prüfung von Alternativen, wie etwa die Sanierung bestehender Gebäude oder die Nutzung von Leerständen.

Zudem wurde bemängelt, dass das Projekt an den Bedürfnissen der Bürger vorbeigehe und die Planungstransparenz unzureichend sei.

Zeitplan und nächste Schritte

Der Bürgerentscheid fand am 23. Februar 2025 statt. Die Mehrheit der Abstimmenden sprach sich deutlich gegen den Neubau aus. In der Folge wurde der Prozess gestoppt. Der Stadtrat von Landsberg leitete zudem Schritte ein, um den Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzuheben.

Ein Aufstellungsbeschluss ist der formelle Startschuss einer Gemeinde, um für ein bestimmtes Gebiet verbindliche Regeln zur Bebauung festzulegen. Da der Bürgerentscheid eine einjährige Bindungsfrist hat, darf das Projekt in dieser Form zunächst nicht weiterverfolgt werden.

Was bedeutet das Ergebnis?

Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist für den Landkreis rechtlich bindend und hat die Wirkung eines Kreistagsbeschlusses. In Bayern gilt bei einem Bürgerentscheid das Zustimmungsquorum: Damit ein Bürgerentscheid erfolgreich ist, muss die Mehrheit der abgegebenen Stimmen nicht nur für das Anliegen stimmen, sondern diese Mehrheit muss auch einen bestimmten Prozentsatz der Stimmberechtigten ausmachen.

Im konkreten Fall stimmten 80,8 Prozent der Wähler für den Stopp des Lechkiesels. Da das Ergebnis den Willen der Bürger klar widerspiegelt, muss der Kreistag nun alternative Konzepte für die Unterbringung der Kreisverwaltung entwickeln. Über die langfristige Nutzung der Fläche am Penzinger Feld, die nicht mehr für das Landratsamt vorgesehen ist, wird der Kreistag zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden müssen.

Häufige Fragen

Worum geht es beim Bürgerbegehren in Penzing zum Landratsamt?

Beim Bürgerbegehren Stopp LRA Neubau ging es um den geplanten Bau eines neuen zentralen Landratsamtes auf dem Penzinger Feld, das auch als Lechkiesel bekannt wurde. Die Bürgerinitiative wandte sich gegen das 120 Millionen Euro teure Projekt und forderte einen Stopp dieser Investition.

Wann fand der Bürgerentscheid in Penzing zum Landratsamts-Neubau statt?

Der Bürgerentscheid über den Neubau des Landratsamtes fand am 23. Februar 2025 statt. An diesem Tag konnten die Abstimmungsberechtigten über das Bürgerbegehren und ein konkurrierendes Ratsbegehren entscheiden.

Wer durfte beim Bürgerentscheid in Penzing abstimmen?

Abstimmungsberechtigt waren alle Bürgerinnen und Bürger, die zum Zeitpunkt des Bürgerentscheids die allgemeinen Voraussetzungen für die Teilnahme an Kommunalwahlen im Landkreis Landsberg am Lech erfüllten. Dazu gehört unter anderem das Mindestalter von 18 Jahren sowie der Hauptwohnsitz im entsprechenden Gebiet.

Ist das Ergebnis des Bürgerentscheids in Penzing bindend?

Ja, das Ergebnis des Bürgerentscheids ist rechtlich bindend und hat die gleiche Wirkung wie ein Beschluss des Kreistages. Da sich die Mehrheit der Wähler gegen den Neubau entschied, darf das Projekt in der geplanten Form für die Dauer der gesetzlichen Bindungsfrist von einem Jahr nicht weiterverfolgt werden.

Wie haben die Bürger beim Entscheid in Penzing abgestimmt?

Die Abstimmenden sprachen sich mit einer deutlichen Mehrheit von 80,8 Prozent gegen den geplanten Neubau des Landratsamtes aus. Infolgedessen wurde das Projekt gestoppt und der Kreistag ist nun aufgefordert, alternative Konzepte für die Unterbringung der Kreisverwaltung zu entwickeln.

Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.

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