Windkraftfreies Parkstein
Das Wichtigste in Kürze
Die Bürgerinitiative forderte den Ausstieg der Marktgemeinde aus der Bürgerenergie Parkstein, um weitere finanzielle Verpflichtungen für Windkraftprojekte zu verhindern. Der Bürgerentscheid scheiterte jedoch, da eine Mehrheit der Wähler gegen das Anliegen der Initiative stimmte.
Quelle: OberpfalzEchoErgebnis des Bürgerentscheids
- Abgelehnt · 39 % Ja
Bürgerbegehren
Soll der Markt Parkstein keine weiteren finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Bürgerenergie eingehen und seine Mitgliedschaft und Beteiligung beenden?
Verlauf
22.7.2026 · Eingereicht
Bürgerbegehren der Initiative Windkraftfreies Parkstein eingereicht.
27.7.2026 · Bürgerentscheid angesetzt
Marktgemeinderat erklärt das Bürgerbegehren für zulässig.
20.9.2026 · Abgelehnt
Bürgerentscheid: Bürgerbegehren mit 61 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.
Worum geht es?
In der oberpfälzischen Marktgemeinde Parkstein stand im Jahr 2026 die Zukunft eines geplanten Windparks im Mittelpunkt einer intensiven kommunalpolitischen Auseinandersetzung. Die Bürgerinitiative Windkraftfreies Parkstein initiierte ein Bürgerbegehren mit dem Ziel, den Austritt der Gemeinde aus der Energiegenossenschaft Bürgerenergie Parkstein zu erreichen.
Hintergrund der Initiative waren geplante Windkraftanlagen im Gebiet Eichentratt, für die bereits Genehmigungen vorlagen. Das Begehren zielte darauf ab, weitere finanzielle Verpflichtungen der Kommune gegenüber der Genossenschaft zu unterbinden.
Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?
Die Auseinandersetzung um die Windkraft in Parkstein hat eine längere Vorgeschichte. Bereits im Jahr 2021 hatten sich die Bürger in einem ersten Bürgerentscheid grundsätzlich für die Planung von bis zu drei Windrädern ausgesprochen. In den Folgejahren trieb die Bürgerenergie Parkstein das Projekt voran, unter anderem durch die Änderung des Flächennutzungsplans.
Ein Flächennutzungsplan ist ein vorbereitender Bauleitplan, der die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung einer Gemeinde in Grundzügen darstellt und festlegt, wo beispielsweise Windkraftanlagen zulässig sind. Nachdem die Genossenschaft die Planungen konkretisierte und Genehmigungen für Anlagen erwirkte, formierte sich Widerstand.
Die Bürgerinitiative argumentierte, dass die wirtschaftlichen Risiken für die Gemeinde zu hoch seien und forderte den Ausstieg aus der Genossenschaft.
Was genau wird gefragt?
Die Fragestellung des Bürgerentscheids lautete: Soll der Markt Parkstein keine weiteren finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Bürgerenergie eingehen und seine Mitgliedschaft und Beteiligung soweit rechtlich möglich beenden? Mit einem Ja stimmten die Bürger für den Ausstieg aus der Genossenschaft und gegen weitere finanzielle Engagements der Gemeinde. Ein Nein bedeutete, dass die Gemeinde weiterhin an der Bürgerenergie beteiligt bleibt.
Argumente der Befürworter
Die Bürgerinitiative Windkraftfreies Parkstein betonte, dass sie nicht grundsätzlich gegen Windkraft sei. Ihre Kritik richtete sich primär gegen die finanzielle Beteiligung der Kommune. Die Initiatoren äußerten wirtschaftliche Bedenken und forderten, dass keine kommunalen Mittel als Auffanglösung für ein Projekt dienen dürften, dessen Wirtschaftlichkeit am Markt nicht ausreichend bestätigt sei. Sie befürchteten finanzielle Risiken für den Haushalt der Marktgemeinde.
Argumente der Gegner
Die Befürworter des Windparks, darunter die Bürgerenergie Parkstein und Teile des Marktgemeinderats, verwiesen auf die lokale Wertschöpfung. Sie argumentierten, dass die Windräder den Markt Parkstein mit Strom versorgen könnten und die Gewinne in der Gemeinde blieben, anstatt an ortsfremde Großunternehmer abzufließen.
Zudem wurde auf das Konzept des Energy Sharings verwiesen, bei dem regional erzeugter Strom direkt an lokale Verbraucher geliefert werden kann. Sie warnten davor, dass ein Ausstieg der Gemeinde die Genossenschaft finanziell belasten würde, die Windräder jedoch aufgrund der bereits erteilten Genehmigungen dennoch errichtet werden könnten.
Zeitplan und nächste Schritte
Das Bürgerbegehren wurde vom Marktgemeinderat für zulässig erklärt, was den Weg für den Bürgerentscheid am 20. September 2026 ebnete. Nach der Abstimmung stand fest, dass das Projekt der Bürgerenergie weiterverfolgt werden kann.
Was bedeutet das Ergebnis?
Beim Bürgerentscheid am 20. September 2026 stimmten 61 Prozent der Wähler gegen das Anliegen der Bürgerinitiative. Damit blieb die Marktgemeinde weiterhin an der Bürgerenergie beteiligt. In Bayern ist ein Bürgerentscheid rechtlich bindend und hat die gleiche Wirkung wie ein Beschluss des Gemeinderats.
Er kann in der Regel erst nach einem Jahr durch einen neuen Gemeinderatsbeschluss geändert werden. Damit ein Bürgerentscheid erfolgreich ist, muss er nicht nur die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten, sondern diese Mehrheit muss auch ein sogenanntes Zustimmungsquorum erreichen.
Das bedeutet, die Ja-Stimmen müssen mindestens 20 Prozent der stimmberechtigten Gemeindebürger umfassen. Da das Begehren in Parkstein abgelehnt wurde, konnte das Windkraftprojekt der Genossenschaft fortgesetzt werden.
Häufige Fragen
Worum geht es beim Bürgerbegehren in Parkstein?
Das Bürgerbegehren richtete sich gegen die finanzielle Beteiligung der Marktgemeinde Parkstein an der Energiegenossenschaft Bürgerenergie Parkstein. Die Bürgerinitiative forderte den Ausstieg aus der Genossenschaft, um mögliche wirtschaftliche Risiken für den Gemeindehaushalt durch geplante Windkraftanlagen abzuwenden.
Wann fand der Bürgerentscheid in Parkstein statt?
Der Bürgerentscheid zum Thema Windkraft wurde am 20. September 2026 durchgeführt. Zuvor hatte der Marktgemeinderat das Bürgerbegehren für zulässig erklärt und damit den Weg für die Abstimmung geebnet.
Wer durfte beim Bürgerentscheid in Parkstein abstimmen?
Stimmberechtigt waren alle Bürgerinnen und Bürger der Marktgemeinde Parkstein, die bei der Abstimmung die allgemeinen Voraussetzungen für Kommunalwahlen in Bayern erfüllten. Dazu gehört unter anderem die Vollendung des 18. Lebensjahres sowie die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union.
Ist das Ergebnis des Bürgerentscheids in Parkstein bindend?
Ein Bürgerentscheid ist in Bayern rechtlich bindend und steht einem Beschluss des Gemeinderats gleich. Das Ergebnis kann in der Regel frühestens nach einem Jahr durch einen neuen Gemeinderatsbeschluss wieder geändert werden.
Was war das Ergebnis des Bürgerentscheids in Parkstein?
Beim Bürgerentscheid am 20. September 2026 stimmten 61 Prozent der Wähler gegen das Anliegen der Bürgerinitiative. Damit wurde das Ziel des Ausstiegs aus der Genossenschaft abgelehnt und die Marktgemeinde blieb weiterhin an der Bürgerenergie beteiligt.
Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.
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