Oberriexingen· Baden-Württemberg23.2.2025

Baugebiet Steingrube

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Das Wichtigste in Kürze

Die Bürger stimmten mehrheitlich für die Fortführung des Bauprojekts Steingrube, das einen Penny-Markt und ein Café umfasst. Die Bürgerinitiative soll trotz des positiven Entscheids weiterhin in den Planungsprozess einbezogen werden.

Quelle: stuttgarter-zeitung.de

Worum geht es?

In der Gemeinde Oberriexingen in Baden-Württemberg stand die Entwicklung des Areals Steingrube im Fokus einer intensiven kommunalpolitischen Debatte. Geplant war die Errichtung eines Lebensmittelmarktes der Kette Penny sowie eines Neubaus für eine ortsansässige Bäckerei inklusive Café und medizinischer Praxisräume.

Das Vorhaben sollte auf einer Fläche realisiert werden, die sich aktuell im bauplanungsrechtlichen Außenbereich befindet. Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan sollte die rechtliche Grundlage schaffen, um das Gelände für diese gewerbliche Nutzung zu erschließen.

Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?

Die Stadtverwaltung und der Gemeinderat sahen in dem Projekt eine Chance, die Nahversorgung in Oberriexingen nachhaltig zu sichern, da im Ortskern keine geeigneten Flächen für ein solches Vorhaben zur Verfügung standen. Nachdem der Gemeinderat die Aufstellung des Bebauungsplans beschlossen hatte, formierte sich Widerstand in der Bevölkerung.

Kritiker äußerten Bedenken hinsichtlich der Standortwahl, der Auswirkungen auf den Einzelhandel im Stadtkern sowie ökologischer Aspekte. Um die Entscheidung über das Projekt auf eine breitere demokratische Basis zu stellen, wurde ein Bürgerbegehren initiiert.

Was genau wird gefragt?

Das Bürgerbegehren zielte darauf ab, die Bürgerinnen und Bürger direkt über die Fortführung des Bauprojekts Steingrube abstimmen zu lassen. Die zentrale Frage war, ob die Stadt Oberriexingen das Projekt weiterverfolgen und die notwendigen planungsrechtlichen Schritte für die Ansiedlung des Lebensmittelmarktes und der Bäckerei einleiten soll.

Argumente der Befürworter

Die Befürworter des Projekts, darunter die Stadtverwaltung und Teile des Gemeinderats, argumentierten primär mit der Verbesserung der Nahversorgung. Sie betonten, dass der Markt eine Versorgungslücke schließe und die Fahrtwege für die Einwohner verkürze. Zudem wurde auf die Stärkung der regionalen Wirtschaft, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die geplante Erweiterungsmöglichkeit für den lokalen Bäckereibetrieb verwiesen. Auch die Ansiedlung medizinischer Praxen wurde als wichtiger Beitrag zur Infrastruktur hervorgehoben.

Argumente der Gegner

Die Gegner des Projekts, organisiert in einer Schutzgemeinschaft, äußerten erhebliche Bedenken. Sie kritisierten die Lage am nördlichen Ortsrand als ungeeignet und warnten vor einer Schwächung des Stadtkerns. Ein wesentlicher Kritikpunkt war die Hochwassergefahr durch die Nähe zur Dürren Enz sowie die befürchtete Versiegelung von Flächen, die für die Wasserretention wichtig seien.

Zudem wurden ökologische Bedenken hinsichtlich des Artenschutzes und der Belastung des Landschaftsbildes angeführt. Auch die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer wurde als problematisch eingestuft.

Zeitplan und nächste Schritte

Am 23. Februar 2025 fand der Bürgerentscheid statt, bei dem sich eine deutliche Mehrheit von 69,35 Prozent für das Projekt aussprach. Trotz dieses positiven Votums kam es im weiteren Verlauf zu einer unerwarteten Wendung: Im Oktober 2026 gab der Investor, die Wohnbau Oberriexingen, bekannt, das Projekt aus wirtschaftlichen Gründen zu stoppen.

Dies bedeutet, dass das geplante Vorhaben in der ursprünglichen Form nicht realisiert wird. Die Stadtverwaltung muss nun das Bebauungsplanverfahren aufheben, da die rechtliche Grundlage für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan entfallen ist. Wie das Areal zukünftig genutzt wird, ist derzeit offen.

Was bedeutet das Ergebnis?

Ein Bürgerentscheid ist in Baden-Württemberg ein Instrument der direkten Demokratie, bei dem die Bürger über eine kommunale Angelegenheit abstimmen. Er hat die gleiche Wirkung wie ein Gemeinderatsbeschluss und ist für die Kommune bindend. Damit ein Bürgerentscheid erfolgreich ist, muss er nicht nur die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten, sondern auch ein Zustimmungsquorum erreichen: Die Mehrheit der Ja-Stimmen muss mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten umfassen.

Im Fall von Oberriexingen war das Quorum erfüllt. Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan ist ein spezielles Instrument der Bauleitplanung, das auf ein konkretes Projekt eines Investors zugeschnitten ist. Der Flächennutzungsplan hingegen ist das übergeordnete Planungsinstrument, das die geplante städtebauliche Entwicklung einer Gemeinde in Grundzügen darstellt.

Da das Projekt nun gestoppt wurde, zeigt sich, dass selbst ein erfolgreicher Bürgerentscheid keine Garantie für die tatsächliche Umsetzung eines Bauvorhabens ist, wenn externe Faktoren wie die Wirtschaftlichkeit des Investors die Realisierung verhindern.

Häufige Fragen

Worum geht es beim Bürgerbegehren in Oberriexingen?

Das Bürgerbegehren befasste sich mit der geplanten Errichtung des Baugebiets Steingrube. Auf dem Gelände sollten ein neuer Lebensmittelmarkt, eine Bäckerei mit Café sowie medizinische Praxisräume entstehen, um die Nahversorgung der Gemeinde zu verbessern.

Wann fand der Bürgerentscheid in Oberriexingen statt?

Der Bürgerentscheid zur Zukunft des Areals Steingrube wurde am 23. Februar 2025 durchgeführt. Die Mehrheit der Abstimmenden sprach sich dabei mit 69,35 Prozent für das geplante Bauprojekt aus.

Wer durfte beim Bürgerentscheid in Oberriexingen abstimmen?

Wahlberechtigt für den Bürgerentscheid waren alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Oberriexingen, die das erforderliche Mindestalter für kommunale Wahlen erreichten. Es galt dabei die allgemeine gesetzliche Regelung für Bürgerentscheide in Baden-Württemberg.

Ist das Ergebnis des Bürgerentscheids in Oberriexingen bindend?

Ein Bürgerentscheid hat in Baden-Württemberg rechtlich die gleiche Wirkung wie ein Gemeinderatsbeschluss und ist für die Kommune bindend. Dennoch wurde das Projekt Steingrube im Oktober 2026 durch den Investor aus wirtschaftlichen Gründen gestoppt, wodurch die geplante Umsetzung trotz des positiven Votums entfiel.

Warum wird das Projekt Steingrube in Oberriexingen trotz des erfolgreichen Bürgerentscheids nicht gebaut?

Obwohl der Bürgerentscheid erfolgreich war und die notwendigen Quoren erfüllte, gab der Investor im Oktober 2026 den Stopp des Vorhabens bekannt. Ausschlaggebend für diese Entscheidung waren wirtschaftliche Gründe, weshalb das Bebauungsplanverfahren nun von der Stadtverwaltung aufgehoben werden muss.

Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.

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