Obermaiselstein· Bayern24.2.2025

Erhalt der Grünfläche Alte Schmiede

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Das Wichtigste in Kürze

Bürger forderten, dass das Gelände um die denkmalgeschützte 'Alte Schmiede' als Grünfläche erhalten bleibt und nicht neu bebaut wird. Der Bürgerentscheid war erfolgreich und verhinderte die geplante Bebauung.

Quelle: BR24

Verlauf

  1. 23.2.2025 · Angenommen

  2. 24.2.2025 · Angenommen

Worum geht es?

In der Gemeinde Obermaiselstein im Landkreis Oberallgäu stand ein rund 300 Quadratmeter großes Grundstück im Ortszentrum im Fokus einer kommunalpolitischen Auseinandersetzung. Auf diesem Gelände befindet sich das ehemalige Gebäude der Raiffeisenbank. Die Gemeinde hatte geplant, das Grundstück an den Freistaat Bayern zu veräußern, um dort ein neues Verwaltungsgebäude für das Projekt Alpinium zu errichten. Gegen diesen Verkauf und die damit verbundene Neubebauung formierte sich Widerstand aus der Bürgerschaft.

Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?

Eine Bürgerinitiative setzte sich aktiv gegen die Verkaufspläne der Gemeinde ein. Das Ziel der Initiative war es, das Areal dauerhaft als Grünfläche zu erhalten, um das Umfeld der denkmalgeschützten Alten Schmiede aufzuwerten. Die Alte Schmiede selbst ist ein historisches Gebäude, das derzeit umfassend saniert wird, um eine neue Nutzung zu ermöglichen.

Die Bürgerinitiative sah in der geplanten Bebauung eine Beeinträchtigung dieses Vorhabens und forderte stattdessen eine Gestaltung als Freifläche.

Was genau wird gefragt?

Die zentrale Frage des Bürgerentscheids lautete, ob die Gemeinde das Grundstück im Ortszentrum verkaufen darf oder ob es im Besitz der Gemeinde verbleiben und als Grünfläche für die Alte Schmiede gesichert werden soll. Die Wählerinnen und Wähler mussten entscheiden, ob sie den Grundstücksverkauf an den Freistaat für den Bau des Verwaltungsgebäudes unterstützen oder ablehnen.

Argumente der Befürworter

Die Befürworter des Bürgerbegehrens argumentierten primär mit dem Erhalt der Lebensqualität und der städtebaulichen Aufwertung des Ortskerns. Sie betonten, dass die Alte Schmiede als denkmalgeschütztes Objekt ein attraktives Umfeld benötige, um ihre Wirkung entfalten zu können.

Eine Grünfläche würde den historischen Charakter des Bereichs unterstreichen und einen öffentlichen Mehrwert bieten, anstatt das Zentrum durch einen weiteren Verwaltungsbau zu verdichten.

Argumente der Gegner

Die Gegner des Bürgerbegehrens, zu denen Teile der Gemeindeverwaltung zählten, verwiesen auf die Notwendigkeit der Entwicklung des Alpiniums. Ein Verwaltungsgebäude an dieser Stelle hätte aus ihrer Sicht die infrastrukturelle Bedeutung des Projekts für die Gemeinde gestärkt.

Der Verkauf an den Freistaat hätte zudem finanzielle Mittel in die Gemeindekasse gespült, die für andere kommunale Aufgaben hätten verwendet werden können.

Zeitplan und nächste Schritte

Der Bürgerentscheid fand am 24. Februar 2025 statt. Mit der erfolgreichen Abstimmung ist der Prozess für die Gemeinde nun bindend abgeschlossen. Da die Bürgerinnen und Bürger den Verkauf mehrheitlich abgelehnt haben, darf die Gemeinde das Grundstück nicht wie ursprünglich geplant an den Freistaat veräußern.

Die Gemeinde muss nun alternative Lösungen für die Unterbringung der Verwaltung des Alpiniums finden oder das Projekt entsprechend anpassen.

Was bedeutet das Ergebnis?

Bei dem Bürgerentscheid stimmten 77,8 Prozent der Wählerinnen und Wähler gegen den Grundstücksverkauf, während 22,2 Prozent dafür votierten. In Bayern hat ein Bürgerentscheid die gleiche Rechtswirkung wie ein Beschluss des Gemeinderats. Das bedeutet, dass die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger die Verwaltung und den Gemeinderat unmittelbar bindet.

Ein solcher Entscheid kann innerhalb eines Jahres nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden, es sei denn, die Sachlage ändert sich grundlegend. Ein Bürgerbegehren ist das Instrument, mit dem Bürgerinnen und Bürger ein Thema auf die Tagesordnung setzen können, über das dann in einem Bürgerentscheid abgestimmt wird.

Dabei müssen bestimmte Quoren erfüllt sein, damit das Ergebnis gültig ist. Ein Flächennutzungsplan, der in solchen Debatten oft eine Rolle spielt, ist ein vorbereitender Bauleitplan, der die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung einer Gemeinde in Grundzügen darstellt.

Ein Aufstellungsbeschluss ist hingegen der formelle Startschuss des Gemeinderats, um ein Bauleitplanverfahren für ein konkretes Gebiet einzuleiten.

Häufige Fragen

Worum geht es beim Bürgerbegehren in Obermaiselstein?

Beim Bürgerbegehren in Obermaiselstein ging es um die Nutzung eines Grundstücks im Ortszentrum, auf dem sich das ehemalige Gebäude der Raiffeisenbank befindet. Die Bürgerinitiative wollte verhindern, dass die Gemeinde das Areal an den Freistaat verkauft, um dort ein Verwaltungsgebäude für das Projekt Alpinium zu errichten. Stattdessen sollte das Grundstück als Grünfläche zur Aufwertung der denkmalgeschützten Alten Schmiede erhalten bleiben.

Wann fand der Bürgerentscheid in Obermaiselstein statt?

Der Bürgerentscheid zum Erhalt der Grünfläche an der Alten Schmiede in Obermaiselstein wurde am 24. Februar 2025 durchgeführt. An diesem Tag konnten die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger über den Verkauf des Grundstücks abstimmen.

Wer durfte am Bürgerentscheid in Obermaiselstein abstimmen?

Abstimmungsberechtigt waren alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Obermaiselstein, die die allgemeinen Voraussetzungen für die Teilnahme an Kommunalwahlen in Bayern erfüllten. Dazu gehört in der Regel die deutsche Staatsbürgerschaft oder die eines EU-Mitgliedstaates sowie ein Mindestalter von 18 Jahren und der Hauptwohnsitz im Gemeindegebiet.

Ist das Ergebnis des Bürgerentscheids in Obermaiselstein bindend?

Ja, das Ergebnis ist rechtlich bindend. In Bayern hat ein Bürgerentscheid die gleiche Wirkung wie ein Beschluss des Gemeinderats und verpflichtet die Gemeinde zur Umsetzung. Da die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler den Grundstücksverkauf abgelehnt hat, darf die Gemeinde das Areal nun nicht für das geplante Verwaltungsgebäude veräußern.

Wie hat die Bevölkerung beim Bürgerentscheid in Obermaiselstein abgestimmt?

Das Ergebnis des Bürgerentscheids fiel deutlich aus. 77,8 Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmten gegen den geplanten Grundstücksverkauf an den Freistaat. Lediglich 22,2 Prozent der Teilnehmenden unterstützten den Verkauf und den Bau des Verwaltungsgebäudes.

Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.

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