Oberkirch· Baden-Württemberg14.8.2025

Windkraftprojekt eines Papierherstellers

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Das Wichtigste in Kürze

Ein Papierhersteller plante die Errichtung von zwei Windrädern zur langfristigen Sicherung der Energieversorgung. Die Mehrheit der Bürger lehnte das Projekt in einem Bürgerentscheid ab.

Quelle: Staatsanzeiger BW

Verlauf

  1. 19.7.2025 · Abgelehnt

  2. 14.8.2025 · Abgelehnt

Worum geht es?

In der Großen Kreisstadt Oberkirch im Ortenaukreis stand die Errichtung von zwei Windkraftanlagen auf dem Bergrücken Schwend zur Debatte. Das Projekt wurde von dem ansässigen Papierhersteller Koehler initiiert. Ziel des Unternehmens war es, die eigene Energieversorgung am Stammsitz langfristig mit grünem Strom zu sichern und die Energiekosten kalkulierbar zu gestalten. Das Vorhaben löste eine intensive öffentliche Debatte aus, die schließlich in einem Bürgerentscheid mündete.

Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?

Die Initiative für das Bürgerbegehren ging von einer Interessengemeinschaft aus, die sich kritisch mit dem geplanten Windpark auseinandersetzte. Obwohl Anwohner aus der benachbarten Gemeinde Kappelrodeck, die sich durch das Projekt belastet sahen, maßgeblich an der Mobilisierung beteiligt waren und rund 1.500 Unterschriften sammelten, durften sie rechtlich nicht am späteren Bürgerentscheid teilnehmen.

Das Stimmrecht ist in Baden-Württemberg auf die wahlberechtigten Einwohner der betroffenen Gemeinde beschränkt. Der Gemeinderat von Oberkirch erklärte das Bürgerbegehren am 28. April 2025 für zulässig, was den Weg für den Bürgerentscheid ebnete. Im Vorfeld wurde zudem ein dialogischer Beteiligungsprozess durchgeführt, bei dem ein zufällig ausgelostes Bürgerforum Argumente sammelte und bewertete, um die Diskussion zu versachlichen.

Was genau wird gefragt?

Die Bürgerinnen und Bürger von Oberkirch waren aufgerufen, über die Verpachtung städtischer Flächen an die Firma Koehler zur Errichtung der Windräder abzustimmen. Die zentrale Frage war, ob die Stadt die notwendigen Grundstücke für das Vorhaben zur Verfügung stellen sollte.

Argumente der Befürworter

Die Befürworter, darunter die Unternehmensführung von Koehler und Teile des Gemeinderats, betonten die wirtschaftliche Bedeutung des Projekts. Die Windräder sollten eine klimafreundliche und stabile Energieversorgung für den Produktionsstandort sichern und somit Arbeitsplätze langfristig erhalten.

Zudem wurde auf die Bedeutung der Energiewende und die Einhaltung strenger Genehmigungsverfahren verwiesen, die wissenschaftliche Fakten als Grundlage für die Sicherheit und Umweltverträglichkeit der Anlagen nutzen.

Argumente der Gegner

Die Gegner des Projekts äußerten Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf das Landschaftsbild und den Tourismus. Ein wesentlicher Kritikpunkt war die befürchtete Belastung für Anwohner, insbesondere in der angrenzenden Gemeinde Kappelrodeck. Kritisiert wurde zudem, dass die betroffenen Menschen vor Ort in der frühen Phase der Projektentwicklung nicht ausreichend einbezogen worden seien. Auch Fragen zur Lärmbelastung und zu Infraschallwellen spielten in der Argumentation der Kritiker eine Rolle.

Zeitplan und nächste Schritte

Der Bürgerentscheid fand am 20. Juli 2025 statt. Mit der Ablehnung des Projekts durch die Mehrheit der Abstimmenden ist das Vorhaben in seiner geplanten Form gestoppt. Da ein Bürgerentscheid in Baden-Württemberg die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses hat, ist das Ergebnis für die Dauer von drei Jahren bindend. Innerhalb dieser Frist kann der Beschluss nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert oder aufgehoben werden.

Was bedeutet das Ergebnis?

Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist ein deutliches Signal der Bürgerschaft gegen das Windkraftprojekt. In Baden-Württemberg ist ein Bürgerentscheid ein Instrument der direkten Demokratie, bei dem die Bürger anstelle des Gemeinderats eine Entscheidung treffen.

Ein Flächennutzungsplan, der oft als Grundlage für die Ausweisung von Windkraftgebieten dient, ist ein vorbereitender Bauleitplan, der die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung einer Gemeinde darstellt. Ein Aufstellungsbeschluss ist hingegen der formelle Startschuss für die Erarbeitung eines solchen Plans oder eines Bebauungsplans.

Da der Bürgerentscheid in Oberkirch erfolgreich gegen das Projekt stimmte, darf der Gemeinderat in den kommenden drei Jahren keinen gegenteiligen Beschluss fassen, der das Projekt wieder ermöglichen würde. Der Oberbürgermeister und der Gemeinderat haben erklärt, das demokratische Votum der Bürgerinnen und Bürger zu respektieren.

Häufige Fragen

Worum geht es beim Bürgerbegehren in Oberkirch?

Beim Bürgerbegehren in Oberkirch ging es um die Frage, ob die Stadt städtische Flächen an den Papierhersteller Koehler für den Bau von zwei Windkraftanlagen auf dem Schwend-Bergrücken verpachten soll. Das Unternehmen wollte damit die eigene Energieversorgung langfristig sichern.

Wer durfte beim Bürgerentscheid in Oberkirch abstimmen?

Am Bürgerentscheid in Oberkirch waren alle wahlberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Oberkirch teilnahmeberechtigt. Obwohl Anwohner aus der benachbarten Gemeinde Kappelrodeck von den Planungen betroffen waren, durften diese rechtlich nicht am Abstimmungsprozess teilnehmen.

Wie wurde beim Bürgerentscheid in Oberkirch abgestimmt?

Der Bürgerentscheid fand am 20. Juli 2025 statt. Die Mehrheit der Abstimmenden lehnte das Windkraftprojekt ab, wodurch das Vorhaben in der geplanten Form gestoppt wurde.

Ist das Ergebnis des Bürgerentscheids in Oberkirch bindend?

Ja, das Ergebnis ist bindend. In Baden-Württemberg hat ein Bürgerentscheid die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses und ist für die Dauer von drei Jahren gültig. Innerhalb dieser Frist kann der Beschluss nur durch einen erneuten Bürgerentscheid aufgehoben oder geändert werden.

Was sind die Folgen der Ablehnung für das Windkraftprojekt in Oberkirch?

Durch die Ablehnung beim Bürgerentscheid darf der Gemeinderat in den kommenden drei Jahren keinen gegenteiligen Beschluss fassen, der das Projekt wieder ermöglichen würde. Die Stadtverwaltung hat angekündigt, das demokratische Votum der Bürgerinnen und Bürger zu respektieren.

Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.

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