Keine Windräder im N. Forst
Das Wichtigste in Kürze
Bürger reichten ein Begehren gegen geplante Windkraftanlagen im Staatsforst ein. Der Stadtrat wies das Bürgerbegehren im August 2024 als unzulässig zurück, da die Fragestellung keinen ausreichenden Entscheidungscharakter besaß.
Quelle: Bayerische Staatskanzlei - RechtsprechungWorum geht es?
Im Zentrum des Bürgerbegehrens mit dem Titel Keine Windräder im N. Forst stand der geplante Bau von Windkraftanlagen in einem Waldgebiet auf dem Gemeindegebiet von Neuötting im oberbayerischen Landkreis Altötting. Die Initiatoren wollten mit dem Begehren erreichen, dass die Stadt ihre Unterstützung für das Projekt aufgibt und sich aktiv gegen die Errichtung der Anlagen im Staatsforst stellt.
Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?
Die Initiative ging von lokalen Gruppen aus, die sich kritisch mit dem geplanten Windpark auseinandersetzten. Nachdem der Stadtrat im Januar 2023 einen Grundsatzbeschluss zur Unterstützung der Windkraft gefasst hatte, sammelten die Initiatoren Unterschriften, um einen Bürgerentscheid zu erzwingen.
Die Listen wurden im Juli 2024 offiziell bei der Stadt eingereicht, wobei erste Unterschriften bereits im März 2024 vorlagen.
Was genau wird gefragt?
Die Fragestellung des Bürgerbegehrens zielte darauf ab, den Stadtrat zu verpflichten, seinen Grundsatzbeschluss vom Januar 2023 zurückzunehmen und sich gegen die Planung sowie den Bau von Windkraftanlagen im N. Forst zu positionieren. Die Initiatoren wollten damit eine rechtliche Bindung der Gemeinde erreichen, um das Projekt zu stoppen.
Argumente der Befürworter
Die Befürworter des Bürgerbegehrens äußerten Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf den Wald und die Natur. Sie hinterfragten die Notwendigkeit des Windparks für die regionale Energieversorgung und kritisierten die aus ihrer Sicht unzureichende Einbindung der Bürger sowie die ökologischen Folgen für das betroffene Waldgebiet.
Argumente der Gegner
Die Stadtverwaltung und der Stadtrat argumentierten, dass das Bürgerbegehren unzulässig sei. Ein wesentlicher Punkt war die Aufhebung der sogenannten Kommunalklausel durch die Bayerischen Staatsforsten im Juni 2024. Diese Klausel hatte Kommunen zuvor faktisch ein Mitspracherecht bei Windkraftprojekten im Staatswald eingeräumt.
Nach deren Wegfall sah die Stadt keine rechtliche Grundlage mehr für ein Bürgerbegehren, da die Gemeinde über die Vertragsverhältnisse zwischen den Staatsforsten und dem Betreiber keine Entscheidungsgewalt mehr besitze.
Zeitplan und nächste Schritte
Der Stadtrat von Neuötting wies das Bürgerbegehren in einer Sondersitzung am 1. August 2024 als unzulässig zurück. Die Initiatoren versuchten daraufhin, die Zulassung auf dem Rechtsweg zu erzwingen. Ein entsprechender Eilantrag wurde jedoch gerichtlich abgelehnt, da das Begehren als Instrument für eine unverbindliche Meinungsumfrage ohne rechtliche Gestaltungsmacht gewertet wurde.
Was bedeutet das Ergebnis?
Die Entscheidung verdeutlicht die hohen Hürden für Bürgerbegehren bei Projekten, die nicht mehr im direkten Entscheidungsbereich der Kommune liegen. In Bayern ist ein Bürgerbegehren nur für Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde zulässig. Ein Bürgerentscheid ist ein Instrument, bei dem die Bürger direkt über eine kommunale Sachfrage abstimmen.
Ist ein Bürgerbegehren zulässig, folgt ein Bürgerentscheid, bei dem die Mehrheit der Stimmen entscheidet. Dieser hat die gleiche Wirkung wie ein Gemeinderatsbeschluss. Ein Flächennutzungsplan ist dabei ein vorbereitender Bauleitplan, der die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung einer Gemeinde darstellt, während ein Aufstellungsbeschluss den formellen Startschuss für ein solches Planungsverfahren markiert. Da das Begehren in Neuötting als unzulässig eingestuft wurde, fand kein Bürgerentscheid statt.
Häufige Fragen
Worum geht es beim Bürgerbegehren Keine Windräder im N. Forst in Neuötting?
Das Bürgerbegehren richtete sich gegen die Errichtung von Windkraftanlagen in einem Waldgebiet im Gemeindegebiet von Neuötting. Die Initiatoren wollten erreichen, dass die Stadt ihre Unterstützung für das Projekt aufgibt und sich aktiv gegen den Bau im Staatsforst ausspricht.
Warum wurde das Bürgerbegehren in Neuötting als unzulässig eingestuft?
Der Stadtrat von Neuötting stufte das Begehren als unzulässig ein, da die Gemeinde keine rechtliche Entscheidungsgewalt mehr über das Projekt besitzt. Durch den Wegfall der Kommunalklausel bei den Bayerischen Staatsforsten entfiel die rechtliche Grundlage für ein kommunales Mitbestimmungsrecht.
Findet ein Bürgerentscheid zu den Windrädern in Neuötting statt?
Nein, es findet kein Bürgerentscheid statt. Da das Bürgerbegehren vom Stadtrat als unzulässig zurückgewiesen und der gerichtliche Eilantrag der Initiatoren abgelehnt wurde, wurde der Prozess gestoppt.
Welche Wirkung hätte ein erfolgreicher Bürgerentscheid in Bayern?
Ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat in Bayern die gleiche rechtliche Wirkung wie ein Gemeinderatsbeschluss. Er ist für die Gemeinde bindend, sofern die zugrunde liegende Sachfrage in den eigenen Wirkungskreis der Kommune fällt.
Wer darf bei einem Bürgerentscheid in Bayern abstimmen?
Bei einem Bürgerentscheid sind alle Gemeindebürger stimmberechtigt, die auch bei Kommunalwahlen wahlberechtigt sind. Dies umfasst in der Regel alle Bürger der Europäischen Union, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens zwei Monaten ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde haben.
Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.
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