Niederkassel· Nordrhein-Westfalen7.7.2025

Gegen die Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) am Stadtrand

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Das Wichtigste in Kürze

Eine Bürgerinitiative wollte den Bau einer Containerunterkunft für 350 Geflüchtete durch einen Bürgerentscheid verhindern. Da die Mehrheit der Abstimmenden gegen das Anliegen der Initiative stimmte, bleibt der Bauplan bestehen.

Quelle: WDR

Verlauf

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  3. 7.7.2025 · Abgelehnt

Worum geht es?

In der nordrhein-westfälischen Stadt Niederkassel war der Bau einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) für bis zu 350 Geflüchtete geplant. Das Land Nordrhein-Westfalen beabsichtigt, diese Einrichtung in Containerbauweise auf einem Grundstück zwischen Niederkassel-Ort und Uckendorf zu errichten.

Die Stadt Niederkassel hat hierfür einen Pachtvertrag mit dem Land über eine Laufzeit von zunächst zehn Jahren geschlossen. Das Vorhaben löste eine kontroverse Debatte aus, die schließlich in einem Bürgerentscheid mündete.

Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?

Nachdem der Stadtrat mit großer Mehrheit für den Bau der ZUE gestimmt hatte, formierte sich eine Bürgerinitiative, die das Projekt verhindern wollte. Die Initiatoren sammelten mehr als 3200 Unterstützerunterschriften, um ein Bürgerbegehren zu initiieren. Da der Stadtrat das Anliegen der Initiative nicht übernahm, kam es am 6. Juli 2025 zum ersten Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt Niederkassel.

Was genau wird gefragt?

Die Abstimmungsfrage lautete, ob der mit der Bezirksregierung abgeschlossene Vertrag zur Errichtung der ZUE gekündigt werden soll. Die Bürgerinnen und Bürger waren aufgerufen, mit Ja oder Nein darüber zu entscheiden, ob das Projekt gestoppt werden soll.

Argumente der Befürworter

Die Stadtverwaltung und die im Stadtrat vertretenen Fraktionen argumentierten primär mit einer erheblichen Kostenersparnis. Da das Land Nordrhein-Westfalen Bau, Betrieb sowie die soziale Betreuung der Geflüchteten finanziert, entlastet dies den städtischen Haushalt, der sich in der Haushaltssicherung befindet.

Zudem werden die in der ZUE untergebrachten Personen vollständig auf die Unterbringungsverpflichtung der Stadt angerechnet, was den Druck auf den lokalen Wohnungsmarkt mindert. Die Stadt betonte zudem, dass die Einrichtung durch Sozialarbeiter und Sicherheitsdienste strukturiert betreut werde.

Argumente der Gegner

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens stellten die Notwendigkeit einer solchen Massenunterkunft angesichts rückläufiger Geflüchtetenzahlen infrage. Sie äußerten Bedenken hinsichtlich der humanitären Bedingungen in einer Containerunterkunft und befürchteten soziale Spannungen im Umfeld.

Zudem argumentierten sie, dass die Einrichtung negative Auswirkungen auf das Stadtbild und die Attraktivität für Investitionen habe. Einige Gegner bezweifelten zudem die Höhe der von der Stadt prognostizierten Einsparungen.

Zeitplan und nächste Schritte

Der Bürgerentscheid fand am 6. Juli 2025 statt. Da das Anliegen der Initiative keine Mehrheit fand, bleibt der Ratsbeschluss zum Bau der ZUE bestehen. Das Land Nordrhein-Westfalen hält an seinen Plänen fest. Wann genau der Bau beginnt und die Einrichtung in Betrieb genommen wird, ist nach aktuellem Stand noch nicht final terminiert, da das Land den Ausgang des Bürgerentscheids abgewartet hat.

Was bedeutet das Ergebnis?

Bei dem Bürgerentscheid stimmten 6994 Wahlberechtigte (59,8 Prozent) gegen das Anliegen der Initiative, während 4699 Personen (40,2 Prozent) für die Kündigung des Vertrags votierten. Damit ist das Bürgerbegehren gescheitert. In Nordrhein-Westfalen ist ein Bürgerentscheid erfolgreich, wenn die Mehrheit der abgegebenen Stimmen für das Anliegen stimmt, sofern diese Mehrheit gleichzeitig mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten umfasst (Zustimmungsquorum).

Ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat die gleiche Wirkung wie ein Ratsbeschluss und ist für die Gemeinde bindend. Da das Quorum hier zwar erreicht wurde, aber die Mehrheit der Abstimmenden gegen das Anliegen der Initiative stimmte, bleibt die ursprüngliche Entscheidung des Stadtrats rechtskräftig.

Ein Bürgerbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie, mit dem Bürgerinnen und Bürger ein Thema auf die kommunalpolitische Agenda setzen können, wenn sie mit einer Entscheidung des Rates nicht einverstanden sind.

Häufige Fragen

Worum geht es beim Bürgerbegehren in Niederkassel?

Das Bürgerbegehren richtete sich gegen den geplanten Bau einer zentralen Unterbringungseinrichtung für bis zu 350 Geflüchtete auf einem Grundstück zwischen Niederkassel-Ort und Uckendorf. Die Initiatoren wollten erreichen, dass der von der Stadt mit dem Land Nordrhein-Westfalen geschlossene Pachtvertrag für die Einrichtung in Containerbauweise gekündigt wird.

Wann fand der Bürgerentscheid in Niederkassel statt?

Der Bürgerentscheid zum Bau der Flüchtlingsunterkunft fand am 6. Juli 2025 statt. Es handelte sich dabei um den ersten Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt Niederkassel.

Wer durfte beim Bürgerentscheid in Niederkassel abstimmen?

Beim Bürgerentscheid durften alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Stadt Niederkassel ihre Stimme abgeben. Dies umfasst Personen, die zum Abstimmungszeitpunkt die Voraussetzungen für Kommunalwahlen erfüllten.

Wie ist der Bürgerentscheid in Niederkassel ausgegangen?

Das Bürgerbegehren war nicht erfolgreich. Bei der Abstimmung votierten 59,8 Prozent der Wahlberechtigten gegen das Anliegen der Initiative, während 40,2 Prozent für die Kündigung des Vertrags stimmten.

Ist das Ergebnis des Bürgerentscheids in Niederkassel bindend?

Ja, ein Bürgerentscheid ist rechtlich bindend und hat die gleiche Wirkung wie ein Beschluss des Stadtrates. Da die Mehrheit der Abstimmenden das Anliegen der Bürgerinitiative ablehnte, bleibt der ursprüngliche Ratsbeschluss zum Bau der Unterbringungseinrichtung bestehen.

Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.

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