Neuötting· Bayern2.3.2026

Keine Windräder im Neuöttinger Forst

UnzulässigEnergie & Windkraft KI-Recherche

Das Wichtigste in Kürze

Der Stadtrat von Neuötting erklärte ein Bürgerbegehren gegen Windkraftanlagen im Altöttinger Forst für unzulässig. Die Entscheidung basierte auf der Aufhebung der Kommunalklausel durch die Bayerischen Staatsforsten.

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Verlauf

  1. 7.8.2024 · Unzulässig

  2. 2.3.2026 · Unzulässig

Worum geht es?

Im Zentrum des Bürgerbegehrens steht der geplante Bau von Windkraftanlagen im Neuöttinger Forst. Das Vorhaben ist Teil eines größeren Projekts, das sich über mehrere Gemeinden im Landkreis Altötting erstreckt und den Altöttinger sowie den Burghauser Forst umfasst.

Ziel des Projekts ist die regionale Erzeugung von Strom durch Windenergie, um die Energieversorgung im bayerischen Chemiedreieck zu unterstützen und gleichzeitig Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern.

Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?

Bereits im Januar 2023 fasste der Stadtrat von Neuötting einen Grundsatzbeschluss, mit dem er das Projekt Rückenwind der Bayerischen Staatsforsten zur Kenntnis nahm und die notwendigen Schritte zur Errichtung von Windenergieanlagen unterstützte. In der Folge bildete sich eine Bürgerinitiative, die sich gegen den Bau der Anlagen im Wald aussprach.

Am 2. Juli 2024 reichten Vertreter der Initiative das Bürgerbegehren mit dem Titel Keine Windräder im Neuöttinger Forst bei der Stadtverwaltung ein.

Was genau wird gefragt?

Die Fragestellung des Bürgerbegehrens zielte darauf ab, den Stadtrat dazu zu bewegen, seine Zustimmung zum Bau und Betrieb von Windkraftanlagen, die er im Januar 2023 erteilt hatte, zurückzunehmen. Die Initiative wollte damit erreichen, dass sich die Stadt offiziell gegen die Planung und den Bau der Anlagen auf ihrem Gemeindegebiet positioniert.

Argumente der Befürworter

Befürworter des Projekts, darunter Teile des Stadtrats, betonen die Notwendigkeit, Energie regional zu erzeugen. Sie sehen in den Windkraftanlagen einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit im Chemiedreieck und zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts. Zudem wird argumentiert, dass eine Umsetzung nur erfolgen solle, wenn sie ökologisch und wirtschaftlich vertretbar sei.

Argumente der Gegner

Die Gegner des Projekts führen vor allem naturschutzfachliche Bedenken an. Sie kritisieren mögliche Eingriffe in den Wald, wie etwa Rodungen oder die Anlage breiter Schneisen, und befürchten negative Auswirkungen auf die Biodiversität sowie die Erholungsqualität des Forstes.

Zudem wird angezweifelt, dass Windkraftanlagen im Wald einen signifikanten Beitrag zur Stromversorgung leisten können, da die Stromerzeugung von der Windintensität abhänge.

Zeitplan und nächste Schritte

Der Stadtrat von Neuötting befasste sich im August 2024 mit dem eingereichten Bürgerbegehren. Da der Stadtrat das Begehren als rechtlich unzulässig zurückwies, wurde kein Bürgerentscheid durchgeführt. In der Folge kam es zu rechtlichen Auseinandersetzungen, bei denen die Antragsteller versuchten, die Zulassung des Bürgerbegehrens gerichtlich zu erzwingen.

Was bedeutet das Ergebnis?

Die Zurückweisung des Bürgerbegehrens durch den Stadtrat bedeutet, dass das Instrument des Bürgerentscheids in diesem Fall nicht zur Anwendung kam. In Bayern ist ein Bürgerbegehren ein Instrument der direkten Demokratie, mit dem Bürgerinnen und Bürger eine Sachfrage selbst entscheiden können, sofern das Begehren zulässig ist.

Ein Bürgerentscheid hat dabei die gleiche Wirkung wie ein Beschluss des Gemeinderats. Damit ein Bürgerbegehren zulässig ist, muss es unter anderem eine klare Fragestellung enthalten, die mit Ja oder Nein beantwortet werden kann, und von einer ausreichenden Anzahl an Gemeindebürgern unterzeichnet sein.

Die Gemeinde prüft die Zulässigkeit innerhalb einer gesetzlichen Frist. Ein Bürgerentscheid ist rechtlich unzulässig, wenn er auf eine Entscheidung abzielt, für die die Gemeinde gar nicht zuständig ist, oder wenn er lediglich eine unverbindliche Meinungsumfrage ohne rechtliche Gestaltungswirkung darstellt.

Im Fall von Neuötting bewertete der Stadtrat das Begehren als materiell-rechtlich unzulässig, da es auf eine Verhinderung von Windkraftanlagen abzielte, für die die Gemeinde nach Ansicht der Verwaltung keine rechtliche Handhabe zur Verweigerung des Einvernehmens sah.

Häufige Fragen

Worum geht es beim Bürgerbegehren in Neuötting?

Das Bürgerbegehren mit dem Titel Keine Windräder im Neuöttinger Forst richtete sich gegen die geplante Errichtung von Windkraftanlagen im Gemeindegebiet. Die Initiative forderte den Stadtrat dazu auf, seine zuvor erteilte Zustimmung zu diesem Projekt zurückzuziehen. Ziel der Gegner war es, den Bau der Anlagen im Wald zu verhindern.

Warum findet kein Bürgerentscheid in Neuötting zum Thema Windkraft statt?

Der Stadtrat von Neuötting hat das eingereichte Bürgerbegehren im August 2024 als rechtlich unzulässig eingestuft. Aufgrund dieser Entscheidung wurde das Begehren zurückgewiesen und somit kein Bürgerentscheid durchgeführt. Die Stadtverwaltung begründete dies unter anderem damit, dass für die geforderte Verhinderung der Anlagen keine rechtliche Handhabe besteht.

Was sind die Hauptargumente gegen die Windräder im Neuöttinger Forst?

Die Gegner des Projekts äußern vor allem naturschutzfachliche Bedenken hinsichtlich der Eingriffe in den Wald. Sie befürchten negative Folgen durch Rodungen sowie Auswirkungen auf die Biodiversität und die Erholungsfunktion des Gebiets. Zudem wird die Effizienz der Windkraftanlagen an diesem Standort angezweifelt.

Welche Argumente führen die Befürworter in Neuötting an?

Befürworter betonen die Bedeutung der regionalen Energieerzeugung zur Sicherung des Standorts im bayerischen Chemiedreieck. Sie sehen in den Windkraftanlagen einen notwendigen Beitrag zur Versorgungssicherheit und zur Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung. Dabei wird betont, dass eine Umsetzung ökologisch und wirtschaftlich vertretbar sein müsse.

Ist das Ergebnis des Bürgerbegehrens in Neuötting bindend?

Ein zulässiges Bürgerbegehren, das in einem erfolgreichen Bürgerentscheid mündet, hätte die gleiche Rechtswirkung wie ein Beschluss des Stadtrats. Da das Bürgerbegehren in Neuötting jedoch als unzulässig eingestuft und zurückgewiesen wurde, kam es nicht zu einer Abstimmung der Bürger. Somit hat das Begehren in diesem Fall keine rechtliche Gestaltungswirkung entfaltet.

Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.

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