Neuhausen· Baden-Württemberg8.3.2026

Bürgerentscheid zur unechten Teilortswahl

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Das Wichtigste in Kürze

Die Bürger stimmten in einem Bürgerentscheid über die Zukunft der unechten Teilortswahl ab. Die Mehrheit sprach sich für den Erhalt der bisherigen Regelung aus.

Quelle: Gemeinde Neuhausen im Enzkreis

Verlauf

  1. 17.12.2024 · Bürgerentscheid angesetzt

  2. 1.1.2026 · Bürgerentscheid angesetzt

  3. 8.3.2026 · Angenommen

Worum geht es?

In der Gemeinde Neuhausen im Enzkreis steht eine grundlegende Entscheidung über das Wahlsystem für den Gemeinderat an. Es geht um die sogenannte unechte Teilortswahl. Bei diesem Verfahren wird die Gemeinde in Wohnbezirke aufgeteilt, die den einzelnen Ortsteilen entsprechen.

Ziel ist es, jedem Ortsteil eine garantierte Vertretung im Gemeinderat zu sichern. Obwohl alle Bürgerinnen und Bürger alle Kandidaten wählen können, sorgt das System dafür, dass bestimmte Sitze für Bewerber aus den jeweiligen Ortsteilen reserviert sind. Die Frage ist nun, ob dieses System beibehalten oder abgeschafft werden soll.

Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?

Der Prozess wurde nicht durch ein klassisches Bürgerbegehren aus der Bevölkerung angestoßen, sondern durch den Gemeinderat selbst. In der Sitzung am 22. Oktober 2024 wurde aus der Mitte des Gremiums ein fraktionsübergreifender Antrag gestellt, die Entscheidung über die Zukunft der unechten Teilortswahl den Bürgerinnen und Bürgern zu übertragen.

Hintergrund ist unter anderem die Eingemeindungsvereinbarung der Gemeinde, die bei einer möglichen Abschaffung zumindest eine förmliche Bürgeranhörung vorsieht. Der Gemeinderat beschloss daraufhin am 17. Dezember 2024 einstimmig, einen Bürgerentscheid durchzuführen, um die Entscheidung auf eine breite demokratische Basis zu stellen.

Was genau wird gefragt?

Die Stimmberechtigten müssen sich entscheiden, ob sie die unechte Teilortswahl beibehalten oder abschaffen wollen. Auf dem Stimmzettel wird die Frage gestellt: Sind Sie dafür, dass die unechte Teilortswahl in der Gemeinde Neuhausen abgeschafft wird? Ein Ja bedeutet die Abschaffung des bisherigen Systems, ein Nein steht für dessen Beibehaltung.

Der Gemeinderat hat sich bewusst dazu entschieden, keine Wahlempfehlung abzugeben, um den Bürgerinnen und Bürgern eine unbeeinflusste Entscheidung zu ermöglichen.

Argumente der Befürworter

Befürworter einer Abschaffung führen an, dass das System den Gleichheitsgrundsatz der Wahl einschränken kann. Da feste Sitze pro Ortsteil reserviert sind, kann es vorkommen, dass Kandidaten mit weniger Stimmen in den Gemeinderat einziehen als andere, die mehr Stimmen erhalten haben.

Zudem erschwert die feste Zuordnung die Kandidatensuche, da Parteien oder Wählervereinigungen für jeden Ortsteil ausreichend Bewerber finden müssen. Fällt die unechte Teilortswahl weg, entfällt diese starre Bindung und die Wähler können ihre Stimmen freier auf alle Bewerber verteilen.

Argumente der Gegner

Die Gegner der Abschaffung betonen die Bedeutung der garantierten Repräsentation. Durch die unechte Teilortswahl ist sichergestellt, dass die kleineren Ortsteile wie Schellbronn, Hamberg und Steinegg verlässlich im Gemeinderat vertreten sind. Dies wird als wichtiges Instrument empfunden, um die Interessen der verschiedenen Ortsteile innerhalb der Gesamtgemeinde zu wahren und eine Dominanz des Hauptortes zu verhindern. Viele Bürgerinnen und Bürger sehen darin eine notwendige Absicherung für den Zusammenhalt der Flächengemeinde.

Zeitplan und nächste Schritte

Der Gemeinderat hat festgelegt, dass der Bürgerentscheid zeitgleich mit der Landtagswahl 2026 durchgeführt wird. Dies soll eine hohe Wahlbeteiligung fördern. Die Gemeinde stellt zudem umfassende Informationen bereit, um eine fundierte Entscheidungsgrundlage zu bieten, etwa durch Informationsveranstaltungen, bei denen Experten die Vor- und Nachteile des Wahlsystems erläutern.

Was bedeutet das Ergebnis?

Ein Bürgerentscheid in Baden-Württemberg hat die gleiche Wirkung wie ein Beschluss des Gemeinderats. Er ist rechtlich bindend. Damit das Ergebnis gültig ist, muss ein sogenanntes Zustimmungsquorum erreicht werden. Das bedeutet, dass die Mehrheit der abgegebenen Stimmen nicht nur für eine Seite ausfallen muss, sondern diese Mehrheit auch mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten umfassen muss.

Wird dieses Quorum nicht erreicht, bleibt die Entscheidung beim Gemeinderat. Begriffe wie Flächennutzungsplan oder Aufstellungsbeschluss, die oft im kommunalpolitischen Kontext fallen, spielen hier keine Rolle, da es sich um eine rein wahlrechtliche Satzungsfrage handelt. Der Gemeinderat hat zugesichert, das Votum der Bürgerschaft unabhängig vom Ausgang zu respektieren und umzusetzen.

Häufige Fragen

Worum geht es beim Bürgerentscheid in Neuhausen?

Der Bürgerentscheid befasst sich mit der Frage, ob die sogenannte unechte Teilortswahl für den Gemeinderat beibehalten oder abgeschafft werden soll. Bei diesem System sind Sitze im Gemeinderat fest an die einzelnen Ortsteile gebunden. Ziel der Abstimmung ist es, über diese Zuteilungsregelung eine grundlegende Entscheidung auf demokratischer Basis zu treffen.

Wann findet der Bürgerentscheid in Neuhausen statt?

Der Gemeinderat hat festgelegt, dass der Bürgerentscheid gemeinsam mit der Landtagswahl im Jahr 2026 durchgeführt wird. Durch diesen zeitgleichen Termin soll eine möglichst hohe Wahlbeteiligung erreicht werden. Die Gemeinde bietet im Vorfeld zudem Informationsveranstaltungen an, um die Auswirkungen des Wahlsystems zu erläutern.

Wer darf am Bürgerentscheid in Neuhausen teilnehmen?

Stimmberechtigt sind alle Personen, die in der Gemeinde Neuhausen wohnhaft und wahlberechtigt sind. Dies entspricht in der Regel den Voraussetzungen für kommunale Wahlen. Genauere Informationen zur Ausübung des Stimmrechts erhalten Wahlberechtigte rechtzeitig vor dem Termin durch die Gemeinde.

Ist das Ergebnis des Bürgerentscheids in Neuhausen bindend?

Ja, der Bürgerentscheid hat die gleiche Wirkung wie ein Gemeinderatsbeschluss und ist rechtlich bindend. Damit das Ergebnis gilt, muss allerdings das sogenannte Zustimmungsquorum erfüllt werden. Das bedeutet, dass die Mehrheit der Stimmen gleichzeitig mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten umfassen muss.

Was passiert bei einem Ja oder Nein beim Bürgerentscheid in Neuhausen?

Ein Ja auf dem Stimmzettel bedeutet eine Zustimmung zur Abschaffung der unechten Teilortswahl. Ein Nein drückt den Wunsch aus, das bisherige System mit der festen Sitzverteilung pro Ortsteil beizubehalten. Der Gemeinderat hat zugesichert, das Votum der Bevölkerung unabhängig vom Ergebnis umzusetzen.

Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.

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