Neuburg an der Donau· Bayern15.5.2024

Bürgerbegehren zur Erhaltung des Schulcampus Bittenbrunn

Vom Rat übernommenBildung & Soziales KI-Recherche

Das Wichtigste in Kürze

Bürger forderten den Erhalt und die Sanierung des bestehenden Schulcampus Bittenbrunn anstelle eines Neubaus. Der Stadtrat hat die Forderungen nach Prüfung in die Planungen übernommen.

Quelle: Landkreis Neuburg-Schrobenhausen Amtliche Bekanntmachungen

Worum geht es?

Im Zentrum des Bürgerbegehrens stand die Zukunft des Schulcampus im Neuburger Stadtteil Bittenbrunn. Die Debatte drehte sich um die Frage, ob die bestehende Schulinfrastruktur durch eine Sanierung erhalten werden sollte oder ob die Stadt Neuburg an der Donau einen kompletten Neubau anstreben sollte.

Das Ziel der Initiatoren war es, den Bestand zu sichern und die vorhandenen Gebäude zukunftsfähig zu machen, anstatt auf eine kostspielige oder flächenintensive Neuerrichtung zu setzen.

Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?

Bürgerinnen und Bürger aus Neuburg an der Donau schlossen sich zusammen, um ihre Bedenken gegen die damals diskutierten Neubaupläne für den Schulcampus Bittenbrunn zu artikulieren. Sie nutzten das Instrument des Bürgerbegehrens, um den Stadtrat dazu zu bewegen, die Sanierung des Bestands als vorrangige Option zu prüfen und umzusetzen.

Das Begehren wurde formell eingereicht, um eine direkte Mitsprache bei dieser für den Stadtteil wichtigen infrastrukturellen Entscheidung zu erzwingen.

Was genau wird gefragt?

Die Fragestellung des Bürgerbegehrens zielte darauf ab, den Erhalt und die Sanierung des bestehenden Schulcampus Bittenbrunn verbindlich festzulegen. Die Bürger forderten, dass die Stadtverwaltung von Neubauplänen Abstand nimmt und stattdessen Investitionen in die Modernisierung der vorhandenen Bausubstanz tätigt.

Argumente der Befürworter

Die Befürworter des Bürgerbegehrens argumentierten primär mit der Nachhaltigkeit und der Identität des Standorts. Sie verwiesen darauf, dass eine Sanierung ökologisch sinnvoller sei als ein Abriss und Neubau, da graue Energie eingespart werde. Zudem betonten sie, dass der bestehende Schulcampus fest im Stadtteil verwurzelt sei und eine Sanierung den Charakter des Ortes bewahre.

Auch wirtschaftliche Aspekte spielten eine Rolle, da die Initiatoren davon ausgingen, dass eine Sanierung langfristig kosteneffizienter sein könnte als ein kompletter Neubau.

Argumente der Gegner

Die Gegner des Bürgerbegehrens, zu denen Teile des Stadtrats und der Verwaltung zählten, verwiesen häufig auf die technischen und pädagogischen Anforderungen an moderne Schulen. Sie argumentierten, dass ein Neubau notwendig sei, um zeitgemäße Lernumgebungen zu schaffen, die mit einer Sanierung des Bestands nur schwer oder gar nicht zu erreichen seien.

Zudem wurde angeführt, dass die Instandhaltung alter Gebäude oft unvorhersehbare Kosten berge, während ein Neubau eine klare Kalkulationsgrundlage biete.

Zeitplan und nächste Schritte

Das Bürgerbegehren ist mittlerweile als erledigt eingestuft. Nach der Einreichung und der anschließenden Prüfung durch die Stadtverwaltung hat der Stadtrat von Neuburg an der Donau die Forderungen der Bürger aufgegriffen. Die Anliegen wurden in die laufenden Planungen integriert, womit das Ziel der Initiatoren erreicht wurde, ohne dass es zu einem förmlichen Bürgerentscheid kommen musste.

Was bedeutet das Ergebnis?

Das Ergebnis zeigt, dass der Dialog zwischen Bürgerschaft und Stadtrat erfolgreich war. In Bayern ermöglichen Bürgerbegehren den Einwohnern, direkt in kommunale Angelegenheiten einzugreifen. Ein Bürgerbegehren muss eine mit Ja oder Nein zu beantwortende Frage enthalten.

Ist es zulässig, folgt in der Regel ein Bürgerentscheid, bei dem die Bürger an der Wahlurne abstimmen. Ein solcher Bürgerentscheid hat die gleiche Bindungswirkung wie ein Beschluss des Stadtrats. Damit ein Bürgerentscheid erfolgreich ist, muss neben der Mehrheit der Stimmen auch ein sogenanntes Zustimmungsquorum erreicht werden.

Das bedeutet, dass eine bestimmte Mindestanzahl der Stimmberechtigten mit Ja stimmen muss. Da der Stadtrat in Neuburg die Forderungen jedoch bereits in die Planung übernommen hat, konnte dieser Schritt entfallen. Der Flächennutzungsplan, der die geplante Art der Bodennutzung im gesamten Gemeindegebiet darstellt, sowie etwaige Aufstellungsbeschlüsse für Bebauungspläne, die die konkrete bauliche Nutzung regeln, werden nun im Sinne der Bürger angepasst.

Häufige Fragen

Worum geht es beim Bürgerbegehren zum Schulcampus Bittenbrunn in Neuburg an der Donau?

Das Bürgerbegehren befasste sich mit der Zukunft des Schulstandorts im Stadtteil Bittenbrunn. Die Initiatoren forderten den Erhalt und die Sanierung der bestehenden Bausubstanz anstelle eines von der Stadtverwaltung diskutierten Neubaus.

Wie ist der aktuelle Stand beim Bürgerbegehren in Neuburg an der Donau?

Das Verfahren gilt als erledigt. Der Stadtrat von Neuburg an der Donau hat die Forderungen der Bürger aufgenommen und in die laufenden Planungen integriert, wodurch ein förmlicher Bürgerentscheid nicht mehr notwendig war.

Was sind die Argumente für den Erhalt des Schulcampus Bittenbrunn?

Die Befürworter verwiesen auf ökologische Nachhaltigkeit durch die Einsparung grauer Energie und die Bewahrung des vertrauten Stadtteilcharakters. Zudem wurde argumentiert, dass eine Sanierung langfristig eine kosteneffizientere Lösung gegenüber einem Neubau darstellt.

Warum gab es Gegenstimmen zum Bürgerbegehren in Neuburg an der Donau?

Gegner argumentierten, dass moderne pädagogische und technische Anforderungen an einen Schulbetrieb in Bestandsgebäuden nur schwer umzusetzen seien. Zudem wurde auf unvorhersehbare Kosten bei Sanierungen hingewiesen, während ein Neubau eine klarere Kalkulationsgrundlage biete.

Was passiert nach einem erfolgreichen Bürgerbegehren in Bayern?

Wenn ein Bürgerbegehren zulässig ist und die Forderungen nicht bereits vorab vom Stadtrat übernommen werden, folgt ein Bürgerentscheid. Dieser hat die gleiche rechtliche Bindungswirkung wie ein Beschluss des Stadtrats, sofern er die erforderliche Stimmenmehrheit und das notwendige Zustimmungsquorum erreicht.

Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.

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