Nabburg· Bayern23.2.2025

Tunnellösung statt Bahnübergang

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Das Wichtigste in Kürze

Die Bürger stimmten in einem Bürgerentscheid für den Bau eines Tunnels zur Beseitigung eines Bahnübergangs. Das Projekt wurde damit gegen die bisherige Planung durchgesetzt.

Quelle: BR24

Worum geht es?

In der oberpfälzischen Stadt Nabburg ist die Beseitigung eines schienengleichen Bahnübergangs seit Jahrzehnten ein zentrales kommunalpolitisches Thema. Der Übergang an der Georgenstraße führt regelmäßig zu langen Wartezeiten für den Straßenverkehr. Während für eine sogenannte Rahmenplantrasse, die den Verkehr über eine Straßenumgehung leitet, bereits eine Baugenehmigung vorliegt und die Finanzierung gesichert ist, favorisiert eine Mehrheit des Stadtrats sowie ein Großteil der Bürgerschaft eine Tunnellösung.

Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?

Die Auseinandersetzung um die beste Lösung zur Beseitigung des Bahnübergangs dauert bereits seit 2011 an. Nachdem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Jahr 2024 Klagen der Stadt gegen die geplante Rahmenplantrasse abgewiesen hatte, sah sich die Stadt mit der Umsetzung dieses Projekts konfrontiert.

Da jedoch eine Mehrheit des Stadtrats die Tunnellösung als die städtebaulich bessere Variante ansah, wurde ein Bürgerentscheid initiiert, um den politischen Willen der Bevölkerung zu untermauern und die Bemühungen der Stadt um eine Tunnellösung zu stärken.

Was genau wird gefragt?

Die Bürgerinnen und Bürger von Nabburg waren am 23. Februar 2025 dazu aufgerufen, über die Frage abzustimmen, ob die Stadt Nabburg im Rahmen des Planungsverfahrens zur Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof-Regensburg alle Möglichkeiten ausschöpfen soll, um eine Tunnellösung zur Beseitigung des Bahnübergangs zu realisieren.

Argumente der Befürworter

Die Befürworter, darunter eine Mehrheit des Stadtrats und die Bürgerinitiative Bahnlärm, sehen in der Tunnellösung die einzige Möglichkeit, die innerstädtischen Bahnprobleme nachhaltig zu lösen. Sie argumentieren, dass die Rahmenplantrasse nicht die optimale Lösung für die Stadtentwicklung darstellt und eine Tunnellösung die Lebensqualität der Anwohner durch die Vermeidung von Lärm und Verkehrsbelastungen deutlich verbessern würde.

Argumente der Gegner

Die Deutsche Bahn und das Staatliche Bauamt Amberg-Sulzbach haben sich wiederholt gegen einen Bahntunnel ausgesprochen. Sie führen an, dass ein Tunnel technisch nicht notwendig sei und zudem keine Finanzierungsperspektive bestehe. Die Rahmenplantrasse hingegen sei technisch ausgereift, gerichtlich bestätigt und vollumfänglich finanziert.

Kritische Stimmen im Stadtrat äußerten zudem Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit des Bürgerentscheids, da das Projekt bereits in fortgeschrittenen Planungsphasen steckte.

Zeitplan und nächste Schritte

Nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid hat die Stadt Nabburg eine Petition beim Bayerischen Landtag eingereicht, um das Anliegen auf politischer Ebene weiter zu verfolgen. Bürgermeister Frank Zeitler führt zudem Gespräche mit dem Bundesverkehrsministerium, um für die Tunnellösung zu werben.

Der Zeitplan für das Gesamtprojekt bleibt jedoch aufgrund der komplexen Abstimmungen zwischen Stadt, Bahn und Freistaat herausfordernd.

Was bedeutet das Ergebnis?

Beim Bürgerentscheid am 23. Februar 2025 stimmten 71,5 Prozent der Wähler für die Tunnellösung, während 28,5 Prozent mit Nein votierten. Damit wurde das Ratsbegehren mit deutlicher Mehrheit angenommen. In Bayern ist ein Bürgerentscheid rechtlich bindend und hat die gleiche Wirkung wie ein Beschluss des Stadtrats.

Er muss innerhalb eines Jahres umgesetzt werden, sofern nicht eine andere Entscheidung getroffen wird. Ein Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn die Mehrheit der abgegebenen Stimmen für den Vorschlag stimmt und diese Mehrheit gleichzeitig mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten umfasst (Zustimmungsquorum).

Da der Bürgerentscheid in Nabburg erfolgreich war, ist der Stadtrat nun politisch und rechtlich gehalten, die Tunnellösung weiter zu verfolgen, auch wenn die tatsächliche Umsetzung aufgrund fehlender Finanzierungszusagen der Bahn und des Bundes weiterhin eine große politische Hürde darstellt.

Häufige Fragen

Worum geht es beim Bürgerbegehren in Nabburg?

Beim Bürgerbegehren in Nabburg geht es um die bevorzugte Art der Beseitigung eines schienengleichen Bahnübergangs an der Georgenstraße. Die Bürgerinnen und Bürger sollten darüber entscheiden, ob die Stadt alle Möglichkeiten für eine Tunnellösung ausschöpfen soll, anstatt die bereits geplante Rahmenplantrasse umzusetzen.

Wann fand der Bürgerentscheid in Nabburg statt?

Der Bürgerentscheid in Nabburg wurde am 23. Februar 2025 durchgeführt. Die Abstimmung diente dazu, den politischen Willen der Bevölkerung bezüglich der Tunnellösung zu klären.

Wer durfte beim Bürgerentscheid in Nabburg abstimmen?

Stimmberechtigt waren alle Bürgerinnen und Bürger, die zum Zeitpunkt des Bürgerentscheids in der Stadt Nabburg ihren Hauptwohnsitz hatten und die Voraussetzungen für Kommunalwahlen in Bayern erfüllten. Dies beinhaltet in der Regel alle wahlberechtigten Personen ab 18 Jahren mit deutscher Staatsangehörigkeit oder der Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates.

Ist das Ergebnis vom Bürgerentscheid in Nabburg bindend?

Ja, in Bayern ist ein erfolgreicher Bürgerentscheid rechtlich bindend und hat die gleiche Wirkung wie ein Stadtratsbeschluss. Da der Entscheid angenommen wurde, ist der Stadtrat nun verpflichtet, die Tunnellösung weiter zu verfolgen, sofern innerhalb eines Jahres keine gegenteilige Entscheidung getroffen wird.

Wie ging der Bürgerentscheid in Nabburg aus?

Der Bürgerentscheid war erfolgreich, da sich 71,5 Prozent der Wähler für die Tunnellösung aussprachen. Damit wurde das Quorum erreicht und das Anliegen der Befürworter fand eine deutliche Mehrheit.

Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.

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